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BERLIN (kobinet) Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom „Ab-ins-Heim-Gesetz“! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder – noch schlimmer – nicht verstanden hat.

BERLIN (kobinet) Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg fordert, die von der Regierungskoalition vereinbarten weiteren Verschlechterung der Grundrente bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie der Ausschluss von Minijobs zurückzunehmen.

BERLIN (hib / kobinet)

BERLIN (hib / kobinet) In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktionverteidigt verteidigt die Bundesregierung die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. So habe der Gesetzgeber mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz festgelegt, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreite und die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreite.

Berlin (kobinet) Lea Mattern von der Humboldt-Universität zu Berlin setzt sich in einem dreiteiligen Beitrag mit dem aktuellen Forschungs- und Diskussionsstand zum Budget für Arbeit auseinander. Die Beiträge wurden im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www.reha-recht.de veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

MÜNCHEN (kobinet) Am gestrigen Dienstag hatte sich der Bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes befasst. In den geplanten Verbesserungen in diesem Behindertengleichstellungsgesetz sieht Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner einen unverzichtbaren Beitrag für ein noch inklusiveres Bayern und einen wichtigen Schritt dafür, dass eine inklusive Gesellschaft Schritt für Schritt Wirklichkeit wird.

Berlin (kobinet) Der Hildegardis-Verein hat ein neues Mentoring-Programm gestartet. Eingebunden in das Projekt iXNet – INKLUSIVES EXPERT*INNEN-NETZWERK (www.ixnet-projekt.de), wendet es sich an Akademiker*innen mit Behinderung, die beim (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben Unterstützung und Beratung suchen.

Ulm (kobinet) Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. „Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen“, heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. „Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €.“

BERLIN (kobinet) Auch in der vergangenen Woche haben die Leserinnen und Leser der kobinet-Nachrichten unsere Nachrichten interessiert verfolgt, welche von unserer Startseite nach Facebook weitergeleitet oder von anderen Facebook-Seiten auf die kobinet-Seite geteilt wurden.

Wien/Graz (kobinet) „Der Grazer Interessenvertreter und ehemalige ÖVP-Gemeinderat Mario Kowald ist am 31. Jänner 2020 im 45. Lebensjahr verstorben“, darauf weist der Online-Nachrichtendienst BIZEPS hin. Auch einigen Behindertenbewegten aus Deutschland ist der blinde Jurist von den Empfängen im Grazer Rathaus zum Abschluss verschiedener Sommercamps in Graz bekannt.

Mainz (kobinet) Wer die am Donnerstag auf 3sat ausgestrahlte scobel-Sendung verpasst hat, hat eine Sendung verpasst, die die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung konsequent in den Mittelpunkt gestellt hat. Wer am Wochenende also Zeit hat, die mittlerweile im Internet eingestellte Sendung ist sehenswert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul findet.

München (kobinet) Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten“, dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.

Saarbrücken (kobinet) Das Saarland war einmal eines der Bundesländer, das an vorderster Stelle eine Position für einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten geschaffen hat. Nachdem diese Position seit 2016 nur noch ehrenamtlich besetzt wurde, bekommt das Bundesland aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 2019 nun endlich wieder eine oder einen hauptamtliche/n Landesbehindertenbeauftragte/n. Für diese Position liegen nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (SZ) acht Bewerbungen vor.

KÖLN (kobinet) Für die 99ers Rollstuhlbasketballer endete das Euroleague Abenteuer ohne Sieg. Auch am zweiten Turniertag haben die Kölner gegen Ilan Ramat Gan und die Hausherren Briantea das Nachsehen und mußen sich aus dem Wettbewerb verabschieden.

Berlin (kobinet) Nachdem die 3. Auflage der Schattenübersetzung der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zwischenzeitlich vergriffen war, kann diese nun wieder bestellt werden, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 mitteilte. Ein Nachdruck war nötig geworden, da sich die Broschüre nach wie vor großer Beliebtheit sowohl als Download als auch in der Printversion erfreut.

Berlin (kobinet) 150 hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft forderten vor kurzem beim Kongress des Fachkollegs „Inklusion an Hochschulen – gendergerecht“ in Berlin eine gendergerechte Inklusion an Hochschulen. Die Veranstaltung wurde vom Hildegardis-Vereins organisiert.

Berlin (kobinet) Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an Folgewirkungen leiden, können noch bis Ende 2020 Anträge auf finanzielle Hilfe bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe stellen.

Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn verstärkt mit Doppelstockzügen ihre Intercity-Flotte. 17 Züge des Herstellers Stadler werden von der österreichischen Westbahn übernommen. Bereits am 8. März kommen die ersten neun elektrischen Triebzüge auf der neuen Intercity-Linie Rostock–Berlin–Dresden zum Einsatz, teilte heute die DB mit.

Berlin (kobinet) Nach scharfer Kritik der Bundesvereinigung Lebenshilfe und vieler anderer Verbände hat Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Entwurf für das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz nachgebessert. „Das ist ein Fortschritt, aber wir sind noch nicht zufrieden. Es besteht weiter die Gefahr, dass Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, aus ihrem vertrauten Zuhause in ein kostengünstigeres Pflegeheim umzuziehen müssen. Und das muss unbedingt verhindert werden“, so Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. Diese Forderung werde die Lebenshilfe auch in einem Fachgespräch am morgigen Donnerstag, 6. Februar, im Gesundheitsministerium vorbringen.

Mainz (kobinet) „Die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an den Angeboten von ARD und ZDF muss weiter vorankommen.“ Diese Forderung bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter behinderter Menschen in den Rundfunk- und Fernsehräten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihrem jährlichen Treffen am 30. Januar. Arne Frankenstein, der im Rundfunkrat von Radio Bremen vertreten ist, schickte den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über den diesjährigen Austausch.