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Zwischenruf von Jürgen Schneider

Foto zeigt Jürgen Schneider
Foto zeigt Jürgen Schneider
Foto: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Der frühere Berliner Behindertenbeauftragte Dr. Jürgen Schneider hat aus dem Ruhestand einen Zwischenruf zu einer aktuellen Diskussion an kobinet gemailt:

Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer, sondern einer der Väter der Wiedervereinigung, Hauptstadtentscheider, Innenminister, Finanzminister, CDU-Vorsitzender, Bundestagspräsident und ein sehr erfahrener Politiker. Als solcher wusste er ganz genau, welche seiner Äußerungen im Interview mit dem Tagesspiegel den Weg in die überregionalen Medien finden würde und damit auch Einfluss auf die sensible Stimmungslage in unserer Gesellschaft nehmen würde.Während die Kanzlerin mit ruhiger Hand zu alten, auch international anerkannten Qualitäten findet, fällt ihr der Bundestagspräsident verbal in den Rücken, wenn er die Absolutheit des Schutzes des Lebens geringer einschätzt als die Würde des Menschen.

Dabei liegt die Tücke des Virus um das es hier geht gerade darin, dass es in seiner Willkür und seiner schleichenden, unerkannten Verbreitung Angst erzeugt, die nicht nur, wie Fassbinder wusste, die Seele aufisst, sondern den Menschen auch die Würde raubt und erst recht als Krankheit sogar im Überlebensfall schwerste Traumata auslösen kann. Insofern ist der Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie nicht nur ein Kampf um das Leben, sondern auch um die Würde des Menschen.

Zu dieser Würde gehört ganz sicher auch, dass der Kampf gegen das Virus nicht zum Wegsperren von Menschen führen darf, genau das könnte aber das Ergebnis einer Lockerungspolitik sein, die ohne die Erfüllung der sowohl von der Helmholtz-Gemeinschaft als auch von der Leopoldina geforderten Voraussetzungen vorangetrieben wird und die Wolfgang Schäuble bewußt oder unbewußt befördert. Diskussionsbeiträge dieser Art befördern nicht nur die Forderung nach weiteren unkalkulierbaren Lockerungen, die – entgegen täglicher Erfahrungen – jeweils immer davon ausgehen, dass die grundlegenden Abstands- und Hygieneregeln selbstverständlich befolgt werden, sondern vor allem die um sich greifende Sorglosigkeit und die Verharmlosung der Pandemie als Minderheitenproblem.

Berlin (kobinet) Kategorien Meinungen

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdefimy

5 Lesermeinungen
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30.04.2020 19:12

Danke,
diesem Beitrag kann ich nur zu 100% zustimmen - Dr. Schäuble ist gewaltig am Irrlichern...
Folgendes habe ich einem Freund zu dem Thema vor 3 Tagen geschrieben, ich kopiere es gekürzt rein:
"Schäuble liefert wieder mal den Beweis, dass er das Konzept von Moral (auch 20 Jahre nach der Spendenaffäre) nicht verstanden hat. Sein Konzept der Würde, welches er auf materielle Art begründet, ist nicht schlüssig - in der DDR haben Menschen teils 20 Jahre auf ein neues Auto gewartet, das war schwierig, hat sie aber nicht in ihrer Würde verletzt!
Was wenn wir uns sonstwie verschulden? Verletzt niemanden in seiner Würde - notfalls verstaatlicht man die bei denen man Schulden hat oder wir machen 3 Wochen Hyperinflation ala 1923 und die Schulden sind weg - stirbt auch keiner dran... Glaubt irgendwer ernsthaft daran, dass wenn die Kapitalisten 99% ihres Vermögens verlieren würden, die nicht sofort nach Corona wieder als Kapitalisten weitermachen? Dieser Reset fand 1918, 1923, 1929, 1945 nicht statt, warum also jetzt? "

Raimund Barkam
01.05.2020 10:11

Ich könnte mir denken, dass der Politiker Dr. Wolfgang Schäuble sicherlich mit seiner Kritik nicht meint, dass die Gesundheit von Menschen weniger wichtig sei, als viel mehr die mit den gesetzlichen Einschränkungen "allgemeine Schutzmaskenpflicht" und den damit verbundenen Shuttdown = massives Erliegen und der Wirtschaft sowie der Verhältnismäßigkeit in Frage zu stellen, wohl eher gemeint war!

Gesundheit ist wichtig keine Frage und ich empfände es als grausam und unmenschlich, bestimmte Personengruppen (Senioren oder Menschen mit Behinderungen) nicht genauso gesundheitlich zu fördern und zu behandeln wie Gesunde und/oder Jüngere.

Ich denke dass der Politiker Dr. Wolfgang Schäuble bei seiner Kritik eher die Art und Weise des Herunterfahrens der Wirtschaft und der Schöießungen der Kindergärten/Schulen wegen der Coronakrise eher hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit gegenüber dem Nutzen gemeint haben könnte, so wie seine Aussagen hierbei bei mir ankamen.

Schon ohne Schutzmaske habe ich wegen eines Bronchial-Asthmas ohne Schutzmaske gelegentlich Atembeschwerden - mal mehr und mal weniger.

Jetzt aufgrund der "allgemeinen" Maskenpflicht, insbesondere beim Einkaufen, fällt mir das Atmen nicht gerade leichter!!

Ich bin froh Discounter wie K+K, Netto oder Rewe so schnell wie möglich wieder verlassen zu können.

Kaum draußen angekommen nehme ich so schnell wie möglich den Stofflappen vor Mund/Nase wieder ab und bin froh beim Fahrrad fahren wieder besser und leichter Luft zu bekommen.

Wie lange müssen denn noch Mundschutz und Abstandsregeln eingehalten werden?

Rechtfertig die Coronapandemie solche stark ins private und berufliche
Leben einschneidende Maßnahmen seitens der Politik??

Antwort auf  Raimund Barkam
01.05.2020 19:30

Hmm,
sie sind sich ihrer eigenen Ambivalenz aber schon bewusst, oder?
Was spricht gegen die Schutzmaskenpflicht (auch ohne Asthma atmet sich damit nicht gut)? Ist ihre Freiheit auch begrenzt, wenn sie im Auto einen Gurt anlegen oder auf dem Motorrad einen Helm tragen müssen (was spräche gegen einen Helmpflicht auf dem Fahrrad?)... Naja, ein "Gutes" hat die Sache, nach mehr als 15 Jahren Verschleierungsverbotsdiskussion, kommt aus der entsprechenden Richtung gerade wenig... - also wenn diese doofen Masken dazu führen, dass wir die Reproduktionrate des Virus um nur 5 % senken, dann ist dies m.E. schon verhältnismäßig!
Bzgl. der Wirtschaft - da geht es doch nicht um Verhältnismäßigkeit im eigentlichen Sinne - da geht es nur um Zeit um Strukturen und Maßnahmepakete zu entwickeln! Hier zeigen sich die "Gaben" der Globalisierung, denn wir hatten Mitte März null Schutzausrüstung für die Bevölkerung und haben auch keine Infrastruktur um die selbst herzustellen. Nebenbei fällt uns auf die Füße, dass wir im Bereich digitales Arbeiten noch hinter Ländern wie Rumänien und Bulgarien hinterher hinken - und dementsprechend auch keine Konzepte für Telearbeit ausgearbeitet werden konnten. Da dies nicht gegeben ist, rechtfertig dies auch die Eingriffe in die Wirtschaft als verhältnismäßig...
Zu ihren letzten beiden Fragen:
Wie lange? Tja, solange bis entweder eine Herdenimmunität hergestellt ist - unter Berücksichtigung einer unzumutbaren Belastung des Gesundheitswesens - würde dies einige Jahre dauern (falls die Immunität gegen Covid nicht nur sehr kurzfristig ist). Dazu gibt es 3 Alternativen - wir sind also nicht ganz so alternativlos wie Dr. Merkel immer sagt: Erste Alternative ist, dass rasch ein Impfstoff gefunden wird. Die 2. Alternative ist, dass wir die Maßnahmen so strikt umsetzen, dass wir soweit mit den aktiven Fällen runterkommen, dass diese und ihre Kontakte wieder nachvollzogen und isoliert werden können (was angesichts von 40000 aktiven Fällen - ohne Dunkelziffer derzeit nicht leistbar ist!). Die 3. Alternative ist, dass wir nichts mehr tun und 4-5% Sterberate in Kauf nehmen, also mind. 2-3 Millionen Tote akzeptieren...
Wenn sie darüber ihr Urteil gefällt haben, können sie sich ihre letzte Frage selbst beantworten.
BTW: Auch ohne Corona werden dieses Jahr wieder mind. 400 Milliarden € vererbt, der durchschnittlich reale Erbschaftssteuersatz liegt bei deutlich unter 5 % und gleichzeitig haben wir schon jetzt allein dem Weltmarktführer Adidas 2,4 Milliarden € als Notkredit garantiert - sorry, Dr. Schäuble rechnet nicht mit Menschenleben, ganz ehrlich....

Raimund Barkam
Antwort auf  Michael Günter
03.05.2020 14:00

Sicherlich ist die Gesundheit wichtig, aber eine Zeitlang war der Zeitraum der Ansteckung zuerst täglich, dann alle 2 bis nur noch alle 10 Tage wichtig.

Ab da sollte wohl der Lockdown beendet werden.

Sicherlich werden Politiker in ihren Ämtern dahingehend vereidigt Schaden vom deutschen Volke abzuhalten.

Ihr Vergleich mit dem Gurt anlegen im Auto und der Helmpflicht beim Motorradfahren gegenüber der allgemeinen Schutzmaskenpflicht hinkt meiner Meinung nach ein wenig.

Beim Einkaufen und am Arbeitsplatz muss man weder Gurt noch Helm tragen.

Hatten sich denn zuerst nicht die Kanzlerin und auch einige Politiker gegen eine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland ausgesprochen, mit dem Hinweis, dass es ansonsten einen Ansturm auf die Masken geben würde, die jedoch wegen eines damaligen Mangels anSchutzmasken, die wohl überwiegend in China produziert sein sollen, zuerst für Pfleger und Ärzte gedacht sein sollten?

In Bezug auf die Coronavirenpandemie geht es wohl auch um die Verhältnismäßigkeit der Politik in Bezug zwischen Gesundheit einerseits und Wirtschaft andererseits.

Ich würde mir wünschen dass die Politik mit der gleichen Vehemenz gegen ungerechte Löhne / Gehälter und Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt und auch bei Werkstattlöhnen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), bei Entlohnungen unter 450 € im Monat genauer hinschauen würde.

Inwieweit hilft ein sozialer Wohnungsbau gegen Obdachlosigkeit, z.B. durch Jobverlust durch Krankheit?

Mit meiner Kritik an dem Handeln der Regierung während der Coronapandemie bin ich sicherlich nicht alleine, wie Sie folgendem Linkhinweis als Quelleninfo entnehmen können:

https://www.uni-regensburg.de/pressearchiv/pressemitteilung/1064701.html

Es wird zu jedem Thema bestimmt immer Pro- und Contrameinungen geben.

Überwiegend durch unterschiedliche Sichtweisen gibt es überhaupt Diskussionen.

Welchen Sinn würden denn Debatten von Politikern im Bundestag, im Landestag, in den Komunen und den Ratssitzungen in Stadträten machen, wenn alle immer e i n e r Meinung wären.

Kritik, insbesondere erklärende und sachliche, sollte man nicht als nörgeln oder meckern abtun, sondern als das sehen, was sie ist, nämlich Kritik

Hatten sich lt. Medien denn nicht die Kanzlerin und einige Politiker zuerst gegen eine allgemeine Maskenpflicht ausgesprochen, bevor diese dann nur wenige Tage ab 27./29.04.2020 bei Einkäufen oder am Arbeitsplatz eingeführt wurde.

Gesundheit oder wirtschaftliche Existenz.

Hierzu sollte man die Verhältnismäßigkeit der Regierungen beobachten.

Vielleicht konnte ich Ihnen meine Sichtweise und Meinung ein wenig verdeutlichen?

Tragen Sie beim Einkaufen und Arbeitsplatz immer einen Gurt und einen Motorradhelm?

03.05.2020 19:13

Hmm,
irgendwie klappt das mit dem Antworten auf Antworten immer noch nicht...
Deshalb hier Antwort auf Hrn. Barkam von 14 Uhr:
Soweit ich mich erinnern kann (ggf. Demenz aufgrund höheren Alters), kann ich mich nicht erinnern, dass irgendwer versprochen hat, dass sämtliche Maßnahmen des Lockdowns beendet werden, wenn die Zahl der Verdoppelung der Fälle unter eine gewisse Grenze fällt. Es war in dem Zusammenhang immer nur die Rede davon, dass dann die Maßnahmen angepasst werden sollten - was seit 2-3 Wochen eiegtnlich fast täglich passiert!
Mein Vergleich mit der Gurtpflicht hinkt keinesfalls; denn entsprechende Maßnahmen gibt es in sehr vielen Berufen - Helmpflicht bei Bauarbeitern, Gurtpflicht bei Piloten, "Gummipflicht" in Vergnügungsbereich, etc.pp.
Wir hatten bis vor 10 Jahren auch mal eine Wehrpflicht, da wurde sogar festgelegt, wie lang ihre Haare sein dürfen - damals auch dagegen geklagt?
Eine wirkliche Beendigung des Lockdowns ist genau an eine Bedingung geknüpft, vielleicht haben sie es überhört, aber es wurde auch stets nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen): Erst dann, wenn die Geunsheitsämter alle Fälle insoweit beobachten und nachverfolgen können und entsprechende Quarantänemaßnahme aussprechen, kann der Lockdown beendet werden - alles andere ist Humbug, sorry. Angesicht von noch mehr als 25000 aktiven Fällen ist dies lange noch nicht möglich - realistisch wären hier eher 2500 aktive Fälle bundesweit und dies nur, wenn es keine regionalen Häufungen gibt!
Bzgl. der Masken: Ja, da kann man unterschiedlicher Meinung sein - aber was hätte es bedeutet der Bevölkerung zu sagen: Ihr dürft nur raus, wenn ihr etwas habt, was es gerade nicht gibt? Alle wären rumgerannt wie irre und hätten sich drum gekloppt...
Mir ist auch klar, dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen, aber ganz ehrlich, wenn ich über die derzeitigen Maßnahmen nachdenke, sind die auf jeden Fall rationaler, als etwa der Einmarsch der USA im Irak war...

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