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Erfurt (kobinet) Thüringens Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger hat gestern im Plenarsaal des Thüringer Landtages die konstituierende Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung geleitet. In Gegenwart von Landtagspräsidentin Birgit Keller und Sozialministerin Heike Werner überreichte der Beauftragte die Berufungsurkunden und stellte den Entwurf einer Geschäfts- und Wahlordnung vor. Die Konstituierung des neuen Beirates stellt nach Ansicht von Joachim Leibiger eine neue Qualität der Partizipation an der Behindertenpolitik dar.

Berlin (kobinet) Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm. Damit habe die Bundesregierung eine Chance vertan. Dies berichtet Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zu Investitionen in Barrierefreiheit durch das Konjunkturprogramm.

Berlin (kobinet) Noch ist der offizielle Änderungsantrag zum Intensivpflegegesetz nicht im System des Deutschen Bundestages eingestellt. Deshalb befinden sich noch viele Betroffene zwischen Hoffen und Bangen. Während der VdK die Losung ausgibt, die Betroffenen könnten durchatmen und sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe über Verbesserungen im Gesetz freut, heißt es vonseiten der Opposition, dass die Regelungen noch nicht deutlich genug gefasst sind. In Köln haben heute Betroffenen mit einem Flashmob vor dem Dom noch einmal auf die Bedrohung ihrer Selbstbestimmung aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Eine Petition gegen die Isolation sogenannter Risikogruppen wird am kommenden Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Initiatorin ist die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen. Gerade nach dem Lockdown fürchten Betroffene, aus dem Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden und fühlen sich im Stich gelassen.

Berlin (kobinet) Der Berliner Rechtsanwalt und Hobby-Historiker Dr. Martin Theben erklärte sich gestern mit den Protesten gegen das Intensivpflegegesetz, das am Donnerstag im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, solidarisch. Er erinnert zudem mit einem Bericht an den sehr entscheidenden Tag für die Behindertenbewegung als am 30. Juni 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das Benachteiligungsverbot dürfe nicht zur Phrase verkommen, stellte er klar.

Berlin (kobinet) Wenn der Bundestagsausschuss für Gesundheit heute ab 9:30 Uhr zusammentritt, dürften die Würfel fallen, welche Änderungsanträge morgen im Bundestag zum Intensivpflegegesetz beschlossen und welche abgelehnt werden. Im Vorfeld der Sitzung zeichnen sich Hoffnungsschimmer ab, dass die Regierungskoalition den äusserst umstrittenen Gesetz doch noch so hinbiegt, dass die Selbstbestimmung beatmeter Menschen nicht eingeschränkt wird.

Berlin (kobinet) Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann für Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsbündnis der Behindertenverbände in Deutschland.

Dortmund (kobinet) Nicht nur in Berlin verhüllen sich wie heute ab 12:00 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin behinderte Menschen aus Protest gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege. Auch in anderen Städten stößt die Aktion auf Solidarität. Aus Dortmund schickte beispielsweise Maren Grübnau ein Verhüllungsbild an die kobinet-nachrichten. Am 2. Juli ist geplant, dass der Bundestag den umstrittenen Gesetzentwurf zur Intensivpflege berät und verabschiedet.

Berlin (kobinet) Mit der Inklusion geht es in deutschen Schulen langsam voran. Das zeigt eine vor kurzem veröffentlichte aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Noch immer bleibt zu vielen Kindern die Möglichkeit verwehrt, eine Regelschule anstelle der Förderschule zu besuchen. Sie werden entgegen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vom gemeinsamen Lernen ausgeschlossen, kritisidert VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Seligenstadt (kobinet) Ob im Café, im Hotel oder in der Prägestelle für Autokennzeichen, der Förderkreis Lichtblick Beschäftigungs GmbH in Seligenstadt bietet Menschen mit Behinderung feste Arbeitsplätze. Mit Mitteln der Soforthilfe für Inklusionsunternehmen der Aktion Mensch können derzeit schwierige Monate in Corona-Zeiten überbrückt werden.

Berlin (kobinet) Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag nach 30-minütiger Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ abstimmen.

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 Prozent im Westen und um 4,20 Prozent im Osten. „Angesichts der Altersarmut in Deutschland ist die Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands SoVD. Um Altersarmut zu verhindern fordert der Verband angesichts der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Anhebung der Mindestlöhne.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Corona-Hilfen auch Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen. Damit sollen die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten während der Corona-Pandemie zumindest teilweise kompensiert werden. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht unumstritten. So wichtig es sei, Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten auszugleichen, die Ausgleichsabgabe, die das Ziel der Förderung der Integration und der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verfolgt, sei hierfür das falsche Instrument, kritisiert der Geschäftsführer der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Alexander Ahrens.

Berlin (kobinet) Unter dem Hashtag #NoIpreg findet am kommenden Dienstag, den 30 Juni, von 12:00 bis 18:00 Uhr eine Protestaktion von Menschen mit Intensivpflegebedarf, die auf ihre drohende Unsichtbarkeit aufmerksam machen möchten, vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz in Berlin statt. Seit knapp fünfzig Wochen fürchten Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind, um ihr selbstbestimmtes Leben. Am 2. Juli soll der umstrittene Gesetzentwurf für das IPReG im Bundestag voraussichtlich verabschiedet werden.

Berlin (kobinet) Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fordern Verbände behinderter Menschen schon seit längerem eine Reform des Betreuungsrechts. Nach verschiedenen Diskussionen dazu liegt nun der Referentenentwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

München (kobinet) Das Münchner Netzwerk Selbstbestimmt Leben (MUCSL) hat die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung des Bundesgesundheitsausschusses vom Mittwoch, den 17. Juni heruntergeladen, gekürzt und auf seinen YouTube Kanal gestellt. Damit in den nächsten Tagen öffentlich wird, was für Argumentsketten gegen die derzeitige Fassung des Gesetzesentwurfes von IPReG von geladenen Verbandsvertreter*innen genannt wurden, haben sich die Aktivisten von MUCSL bemüht eine zeitlich sehr gekürzte Version zu erstellen. Wer gut vorbereitet sein will, kann sich hier in 35 Minuten vorab informieren.

Berlin (kobinet) Pragmatische Entwickler bauen eine Sprachausgabe an einen Elektroherd. An einem Prototyp wurde getestet. Das Team um den Freiberuflichen Dipl.-Ing. (FH) Robert Rupprecht in Aachen hat schon verschiedene elektrische Hausgeräte für blinde Menschen bedienbar gemacht. Taktile Bedienelemente sind bisher die meist genutzte Technologie. Sprachausgabe kommt jetzt.