Foto: Fraktion DIE LINKE
BERLIN (kobinet) Die Partei DIE Linke sieht angesichts des geforderten Covid-19-Immunitätsnachweis die Gefahr, dadurch und bei dem bisher vorgesehenen Vorgehen, um zu solch einem Nachweis zu kommen, die Gesellschaft sozial zu spalten.
Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet. Dies ist quasi gleichbedeutend mit einer ersten Abkehr von Inklusion und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Durch die Unterstützung des bisher nie dagewesenen Tabubruchs durch die Große Koalition werden die Grundrechte des Einzelnen angegriffen. Gerade die Abgeordneten der SPD, die in Wahlkämpfen von ,sozialer Gerechtigkeit‘ reden, sollten hier entschieden intervenieren“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um den Immunitätsausweis, über den der Ethikrat berät.
Diese Befürchtung wird auch durch die pflegepolitische Sprecherin dieser Partei, Pia Zimmermann, geteilt. Sie fordert: „Wir brauchen praktische Konzepte für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen statt theoretischer Debatten über eine eventuelle Immunität und deren Nachweis. Menschen mit Pflegebedarf haben ebenso wie alle anderen das Recht, am sozialen Leben teilzunehmen. Es ist die Plicht der Bundesregierung, hierfür geeignete Wege zu finden.“
