kobinet-nachrichten

Hofgeismar (kobinet) Josef Ströbl vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschiwerigkeiten „Mensch zuerst“ hat die Entwicklung der Stiftung Anerkennung und Hilfe begleitet und selbst einen Antrag aufgrund des erlebten Unrechts und Leids in einer Behinderteneinrichtung gestellt. Mit Sorge blickt er darauf, dass die Förderung durch die Stiftung bereits Ende des Jahres enden könnte. „Das erlebte Unrecht und Leid begleitet viele Betroffene ein Leben lang, deshalb muss auch eine unbefristete Antragstellung möglich sein. Vor allem auch, weil eine Antragstellung für viele Betroffene in Corona-Zeiten sehr schwer ist“, betonte er und erhoft sich heute von den Errichtern der Stiftung eine Verlängerung der Antragsfrist.

Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 22. Oktober, wird das nächste Treffen der Errichter der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ stattfinden. Hier soll auch über eine mögliche Verlängerung der Stiftung entschieden werden. Die SprecherInnen für Menschrechtspolitik und Behinderten- bzw. Teilhabepolitik der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich deshalb in einem offenen Brief an die Stiftungserrichter gewandt mit der dringenden Bitte, die Stiftungslaufzeit um mindestens ein Jahr zu verlängern bzw. bestenfalls ganz zu entfristen.

BERLIN (kobinet) Auch beim Verein ALS-mobil hatten die Mitglieder in den vergangenen Wochen den Eindruck, dass vorgesehene Veranstaltungen wegen der Corona-Einschränkungen eigentlich alle abgesagt werden mussten. Nun soll es in kleinen Schritten mit dem Vereinsleben jedoch wieder losgehen.

BERLIN (kobinet) Der Verbandstag des Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) soll Ende November 2020 erstmalig als hybride Veranstaltung in Berlin stattfinden. Für die Delegierten besteht damit die Möglichkeit, entweder bei Beachtung aller coronabedingten Hygieneregeln persönlich am Verbandstag teilzunehmen oder dies online per Videokonferenz zu tun.

Kassel (kobinet) Im Nachgang zum gestern begangenen 30jährigen Jubiläum der Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) empfiehlt Barbara Vieweg eine Serie von zehn Zeitzeugen-Videos zur Geschichte der Selbstbestimmt Leben Bewegung. Die Videos wurden im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Zeitzeugenprojektes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) erstellt.

Berlin (kobinet) In Deutschland sind einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge im vergangenen Jahr fast zwei Millionen Reha-Patienten versorgt worden. Das geht aus der Antwort (19/22874) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22132) der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Berlin (kobinet) Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen haben nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bessere Chancen auf eine berufliche Reha-Maßnahme, wenn sie durch die Agenturen für Arbeit betreut werden. Würden sie durch ein Jobcenter betreut, sei die Chance deutlich geringer. Bei den kommunalen Jobcentern seien die Chancen nochmal deutlich schlechter, als bei den gemeinsamen Jobcentern von Kommunen und Agenturen für Arbeit, kritisiert der Verband.

Münster/Köln (kobinet) Das Land Nordrhein-Westfalen, die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit NRW investieren innerhalb von drei Jahren fast 30 Millionen Euro in das Programm KAoA-STAR (Schule trifft Arbeitswelt), um die berufliche Integration von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen zu unterstützen.

München (kobinet) In vieeln Bundesländern gibt es sie schon, aber vonseiten des bayerischen Sozialministeriums wird keine Bedarf dafür in Bayern gesehen. Obwohl immer mehr Menschen in Bayern wegen Erfahrungen mit Diskriminierung Hilfe suchten, sehe das Sozialministerium für eine zentrale Anlaufstelle auf Landesebene keinen Bedarf, berichtete vor kurzem die Süddeutsche Zeitung.

Bonn (kobinet) Im Netz gibt es viele Portale, über die man unkompliziert Geld zurückfordern kann, wenn beispielsweise der Flug oder Zug ausgefallen oder die Miete zu hoch ist. Refundrebel.com bietet nun als erstes Portal einen speziellen Entschädigungs-Service für Nutzer*innen an, die Schadenersatz wegen mangelnder Barrierefreiheit auf Zugreisen geltend machen wollen. In ihrem aktuellen Newsletter weist die Aktion Mensch auf einen Beitrag zu diesem Thema mit der Überschrift „Automatisch Recht bekommen“ hin.

Köln (kobinet) Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln (KSL) führt im Herbst wieder eine Reihe von Veranstaltungen durch, die zum Teil als Präsenz- bzw. als Online-Veranstaltungen geplant sind. Darauf hat Ellen Romberg-Hoffmann vom KSL, das beim Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen angesiedelt ist, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Bremen (kobinet) Kassandra Ruhm ist unermüdlich, wenn es um die Aufklärungsarbeit für eine vielfältige Gesellschaft geht, wie zum Beispiel durch ihre Posterserie „bunt ist schöner“ über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt. Genauso wichtig ist ihr, dass die politischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen werden, so dass sie appelliert, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Konvention einzumischen. Für Bremen hat sie konkrete Vorschläge unterbreitet.

HEIDELBERG (kobinet) An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg wurde gestern gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung (AW-ZIB) eröffnet. In diesem bundesweit einmalig Zentrum bringen sich Menschenals Bildungsfachkräfte selbst in die Hochschullehre ein, die als kognitiv beeinträchtigt gelten und eine dreijährige Vollzeitqualifizierung erfolgreich abgeschlossen haben.

BERLIN (kobinet) Im Jahr 2017 hat die Europäische Union ihre Säule der sozialen Rechte formuliert und festgelegt. Wie eine EU-Beamte jetzt gegenüber EURACTIV, dem multimediadienst der EU einräumte, sind mehr Anstrengungen nötig, um tatsächliche Auswirkungen der Strategie im Leben in der Europäischen Union erkennbar zu machen. Aus diesem Grund werde die Kommission Anfang 2021 einen Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Schlüsselprinzipien der Europäischen Säule der sozialen Rechte vorlegen.

Bremen (kobinet) Während es für die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine Absicherung der Löhne durch den Senat gibt, werde das Entgelt der Werkstattbeschäftigten im Wesentlichen aus den Arbeitsgewinnen der Gewerke finanziert. Die Beschäftigten in den Werkstätten erhalten als Entlohnung im bundesweiten Durchschnitt ca. 214 Euro monatlich. Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN in die Bremische Bürgerschaft wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Entgelte für Werkstattbeschäftigte auch über 2020 hinaus abgesichert werden.

Hameln/Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat infolge der von AbilityWatch unterstützten Verfassungsbeschwerde Fragen zur Triage und den damit verbundenen Abwägungsentscheidungen an unterschiedliche Institutionen versandt. Im Juli hatten neun Personen der sogenannten Corona-Risikogruppe die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie zielt darauf, dass der Gesetzgeber seiner Schutzpflicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nachkommt und verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien regelt, nach denen im Fall einer Triage zu entscheiden ist.