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BERLIN (kobinet) Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen jedoch von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 15,9 Prozent im Jahr 2019 gestiegen. Angesichts wachsender Armut in Deutschland kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband diese Erosion der sozialen Sicherungssysteme

Bargteheide (kobinet) „Behinderte in die Parlamente“ lautete ein Slogan mit dem die Behindertenbewegung in den 90er Jahren dafür warb, dass mehr behindertenpolitisch bewegte behinderte Menschen in den Parlamenten vertreten sein müssen und bereit sind, dafür zu kandidieren. Im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr scharren schon viele Kandidat*innen mit den Hufen, um sich für die Listenwahlen auf Landesebene und Direktkandidaturen vor Ort in Stellung zu bringen. Auch einige behinderte Menschen bringen sich in Stellung, so zum Beispiel der 19jährige Nils Bollenbach bei den Grünen in Schleswig-Holstein, der mit Autismus lebt und sich u.a. in der Fridays for Future Bewegung engagiert.

Hannover (kobinet) Die fast 60 Beratungszentren des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bleiben auch während des Shutdowns für Ratsuchende geöffnet. Um allerdings die Kontakte im Sinne der Corona-Bekämpfung soweit wie möglich einzuschränken, empfiehlt der Verband die verstärkte Nutzung der Telefonberatung.

BERLIN (kobinet) Der Abgeordneter und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE Sören Pellmann macht in einer Erklärung darauf aufmerksam, dass beim Lockdown im Frühjahr die Gruppe von Menschen mit Behinderungen sowie mit Pflegebedarf den Einschränkungen oft rat- und hilflos gegenüber standen. Häufig führte damals die Isolation in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Pflegeheimen zu einer starken Einsamkeit der Betroffenen. Sören Pellmann mahnt, diese Fehler nicht zu wiederholen.

Wien (kobinet) „Bekämpft die Einsamkeit, den Schmerz und die Not der Sterbenden, aber tötet sie nicht. Menschen sollten nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen Menschen sterben, wie es Kardinal König einst formuliert hat“, so das Plädoyer des österreichischen Schriftstellers und Ex-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg, der mit künstlicher Beatmung lebt und seine Hände und Beine nicht bewegen kann. In einem sehr lesenswerten Beitrag für den Online-Nachrichtendienst BIZEPS plädiert er für ein würdevolles Leben bis zuletzt und warnt vor Sterbehilfe.

Hamburg/Berlin (kobinet) Dr. Martin Theben weist auf einen Artikel im Hamburger Lokalteil der TAZ hin, in dem es um die derzeitigen Nöte der Hamburger Assistenzgenossenschaft und deren neue Geschäftsführung geht. Dabei geht es um die zum Teil wohl ermutigenden Versuche, die Genossenschaft vor der Insolvenz zu retten. Betroffene assistenzabhängige Menschen, organisiert im Verein Autonom Leben Hamburg hatten die Genossenschaft vor gut 25 Jahren gegründet, wie der Rechtsanwalt und Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten, Martin Theben, berichtet.

Bonn (kobinet) „Krüppelstandpunkt und selbstbestimmtes Leben“, so lautet der Titel des neuesten Podcasts der Deutschen Welle in der Reihe „Echt behindert!“. „Seit 30 Jahren gibt es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. Sie bietet Beratung von Behinderten für Behinderte und kämpft für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte“, heißt es in der Ankündigung des 20minütigen Podcasts mit Jenny Bießmann und Horst Frehe, der nun online ist.

Berlin (kobinet) Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben die erste wichtige gesetzgeberische Hürde genommen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die neuen Regelungen ab 1. Januar 2021 gelten.

Berlin (kobinet) Seit 1975 wurde die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nicht mehr geändert. Heute, 45 Jahre später, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Verdoppelung der Pauschbeträge mit seiner abschließenden Debatte und Abstimmung zu der Gesetzesänderung beschließen. Nach derzeitigem Zeitplan steht die Debatte für die Zeit von 12:25 bis 13:05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

BERLIN (kobinet) Bereits im Vorfeld des erneut drohenden Lockdowns hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband angemahnt, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch während eines Lockdowns müsse gewährleistet sein, dass Menschen in Not umfassende Hilfe, Beratung und Schutz erhalten. Der Verband fordert die Politik auf, alles dafür zu tun, dass entsprechende Angebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können und falls nötig, Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Auch Soforthilfen für Betroffene dürften, so fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, kein Tabu mehr sein.

Berlin (kobinet) Am Donnerstag, den 29. Oktober findet nach derzeitigem Plan von 12:20 bis 13:00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen statt. Dabei geht es auch um die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages. Nach Informationen der kobinet-nachrichten soll nach derzeitigen Planungen auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, zu Wort kommen, der sich für die Erhöhung des Pauschbetrages besonders stark gemacht hat.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Fachdiskussion „Vernetzung von Beratungsangeboten“ lädt das Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zu drei kostenlosen digitalen Fachveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung über die Änderungen des Bundesteilhabegestzes (BTHG) für die Beratung von Menschen mit Behinderungen mit Andrea Fabris findet bereits heute am 28. Oktober von 13:00 bis 14:00 Uhr statt.

Berlin (kobinet) Schon seit vielen Jahren fordern Verbände wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, damit auch Kinder mit Behinderung und ihre Familien die Leistungen erhalten können. Mit dem Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz hat das Bundesfamilienministerium nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen Anspruch nach Ansicht der Lebenshilfe erfüllt. „Die Lebenshilfe ist sehr froh über die Reform, aber das Gesetz muss jetzt auch kommen! In Anbetracht der Bundestagswahl im nächsten Jahr darf keine Zeit mehr vertan werden“, sagt die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt.

Berlin (kobinet) Seit März haben Pflegebedürftige große Sorge, dass sie isoliert von Familie und Freunden sind. Außerdem arbeiten die Beschäftigten in der Pflegebranche in der Corona-Krise am Limit. Damit sind nur zwei der vielen pflegepolitischen Herausforderungen benannt, die gestern auch in einer Videokonferenz der Mitglieder der „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen. Für den Sozialverband VdK, der eine gute und bezahlbare Pflege fordert, nahm deren Präsidentin Verena Bentele an dem virtuellen Treffen teil.

DÜSSELDORF (kobinet) Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) in Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen das inklusive Festival KulturTandem Club Heiligenhaus mit einer Lesung von Olaf Reitz und Axel Brauns eröffnet

Magdeburg (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Katrin Gensecke hat vom 23. – 25. Oktober an einem Seminar des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Niedersachsen als Referentin teilgenimmen und den kobinet-nachrichten hierzu einen aktuellen Bericht geschickt. Das Bundesteilhabegesetz war ein zentraler Bestandteil des Seminars, aber auch das Intensivpflegegesetz und das Budget für Ausbildung wurden intensiv behandelt.

Wiesbaden (kobinet) Am 20. Oktober hat unter der Leitung der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser in Wiesbaden erstmals der neu konstituierte Inklusionsbeirat, der mit dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage bekommen hat, getagt. Der Beirat hat die Aufgabe, die Beauftragte bei allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, zu beraten und zu unterstützen sowie insbesondere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzuregen.

Bonn (kobinet) Viele Menschen blicken am 3. November nicht nur auf die US-Präsidentschaftswahlen, sondern auch auf die Sonderverlosung der Aktion Mensch, bei der zusätzlich 40 Millionen Euro ausgeschüttet werden sollen. 20 Menschen werden dabei exakt um 1 Million Euro reicher werden und 12.500 zusätzliche Einzelgewinne werden ausgeschüttet, heißt es vonseiten der Aktion Mensch mit dem Hinweis, dass das Glücks-Los noch erworben werden kann.

Brüssel (kobinet) In seinem abschließenden Bericht ruft die Koordinationsgruppe des COVID-19 Disability Rights Monitor (DRM) die Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem katastrophalen Versagen beim Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Rechte von Menschen mit Behinderungen Einhalt zu gebieten. Der am 22. Oktober in einer internationalen Online-Konferenz vorgestellte Bericht in englischer Sprache trägt den Titel „‘Disability rights during the pandemic: A global report on findings of the COVID-19 Disability Rights Monitor.“

Würzburg (kobinet) Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Gründung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) berichtet das ARD Morgenmagazin heute am 26. Oktober über Aktivitäten der Selbstvertretungsorganisation aus Würzburg. Darauf hat Michael Gerr von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) hingewiesen, wo der Bau einer Legorampe vom ARD Morgenmagazin begleitet wurde.