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Regierung gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Aus Sicht von Susanne Wiest, der Einreicherin einer entsprechenden Petition, muss angesichts der Corona-Krise "kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig" ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt werden. Das sieht die Bundesregierung anders. Gerald Becker-Neetz, Leiter der Unterabteilung Ia Soziale Marktwirtschaft, Zukunft des Sozialstaates und Forschung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärte im Namen der Bundesregierung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag dazu, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet sei, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen.

Wie aus der Veröffentlichung zu dieser öffentlichen Tagung des Petitionsausschusses zu erfahren ist, muss hingegen aus Sicht der Petentin Susanne Wiest angesichts der Corona-Krise, "kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig" ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt werden.

Ein Ende der Krise, "die für viele Menschen auch zu einer schweren wirtschaftlichen Existenzkrise geworden ist", sei nicht in Sicht, sagte Wiest vor den Abgeordneten. Die bisher getroffenen Hilfsmaßnahmen seien nicht zielgenau, kritisierte sie. Ihr Beantragung werde in der Bevölkerung als kompliziert, bürokratisch und zeitaufwendig wahrgenommen. "Oft kommt Hilfe nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Viele Menschen fallen komplett durch das Raster", so die Petentin. Gerade in der jetzigen komplizierten Situation bräuchten jedoch alle Menschen "eine sichere finanzielle Basis, die uns trägt".

Im Rahmen einer solchen Grundsicherung würde nach der Erklärung des Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg jeder Bürger monatlich 550 Euro erhalten, "Kinder etwas weniger". Damit seien alle Menschen abgesichert, so Neumärker. Das Modell finanziere sich aus jetzt schon gewährten Mitteln, die lediglich umgeschichtet werden müssten, stellte er fest.

Auf die Frage, warum alle Menschen, statt nur der wirklich bedürftigen, von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren sollten, stellte die Einreicherin der Petition fest: "Die Bedarfsprüfungen und Regeln für die Zugangsberechtigung schaffen eine große Unsicherheit. Das wollen wir in einer Demokratie nicht. Da gehören alle dazu. "Wer kein Bedarf für ein solches Grundeinkommen habe, könne dieses "ganz entspannt zurück spenden", sagte Wiest. Dies wäre auch ein Wechsel vom Misstrauen, mit dem den Bürgern oft begegnet werde, "hin zu Vertrauen".

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdprxy9

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