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Erhöhung des Pauschbetrages heute im Bundestag

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Foto: privat

Berlin (kobinet) Seit 1975 wurde die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nicht mehr geändert. Heute, 45 Jahre später, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Verdoppelung der Pauschbeträge mit seiner abschließenden Debatte und Abstimmung zu der Gesetzesänderung beschließen. Nach derzeitigem Zeitplan steht die Debatte für die Zeit von 12:25 bis 13:05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet, soll auch der Pflegepauschbetrag erhöht werden. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch bereits dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21985, 19/22816) zu. Dem Gesetzentwurf, in den die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten, stimmten alle Fraktionen zu. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, mit dem diese ein Vorziehen der Freibetragserhöhungen von 2021 auf das laufende Steuerjahr 2020 erreichen wollte, scheiterte dem Bericht zufolge. Auch ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/18947) auf steuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung fand keine Mehrheit.

"Der Gesetzentwurf sieht eine 'Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik' vor. So soll der Betrag bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Die vom Finanzausschuss vorgenommen Änderungen betreffen unter anderem die Fahrtkostenpauschale. Außerdem werden Taubblinde in die Regelung aufgenommen. Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig 'auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums 'hilflos' bei der zu pflegenden Person' geltend gemacht werden können", heißt es in Heute im Bundestag zu den Ausfühbrungen der Bundesregierung zu der Gesetzesreform.

Laut Informationen der SPD-Fraktion sind es 18 Millionen Menschen mit Behinderung und 1,2 Millionen Pflegebedürftige, die von Angehörigen zu Hause betreut würden. Sie alle würden von der Neuregelung profitieren. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine regelmäßige Überprüfung der Pauschbeträge aus, damit es bis zur nächsten Erhöhung "nicht wieder so lange dauert". Diese Auffassung hatte auch die CDU/CSU vertreten.

Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel setzt sich schon seit längerem für diese längst überfällige Anpassung der Pauschbeträge ein. Er wird heute voraussichtlich auch bei der Debatte im Bundestag zu Wort kommen. Vonseiten der Verbände wird die Gesetzesänderung weitgehend begrüßt, allerdings wurde eine Dynamisierung der Beträge gefordert, so dass diese sich automatisch jährlich erhöhen und man nicht wieder 45 Jahre darauf warten müsse.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/siyz259