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Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute gegen 15:00 Uhr in zweiter und dritter Lesung ein neues Betreuungsrecht verabschieden. Für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist dieser Tag nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe von enormer Bedeutung. Es gehe darum, wie weit sie künftig ihr Leben selbst bestimmen können. Mit ihrer Kampagne „#BRR 2021: BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, von denen nun viele nach Informationen des Verbandes umgesetzt werden sollen.

Kassel (kobinet) Wo bleibt die barrierefreie gynäkologische Versorgung? Das fragt sich die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz und fordert im Vorfeld des Internationalen Frauentags bundesweit für alle Städte und Landkreise entsprechende Angebote.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat als Teil des Bündnisses „Runder Tisch NIPT als Kassenleistung“ die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie aufgefordert, den vorgeburtlichen Bluttest auf Down-Syndrom und andere Trisomien erneut zu beraten. Im Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seien Widersprüche zu den in der Orientierungsdebatte zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen der Parlamentarier aufgetreten.

Berlin (kobinet) Zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes des Europäischen Barrierefreiheitsrechts EAA durch die Bundesregierung erklärt heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD): Wir brauchen keine Placebo-Gesetze mehr.

Berlin (kobinet) Die CDU will das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf Bundesebene weiterentwickeln und hierbei die Barrierefreiheit verstärkt in den Blick nehmen. Barrierefreiheit müsse dabei über die Verantwortung des Bundes, der Länder und Kommunen hinaus gehen und im privaten Bereich verbessert werden. Dies gelte für allgemein zugängliche Räume und Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitswesen, aber mit Augenmaß. So heißt es u.a. auf der Internetseite der CDU Deutschland. Allerdings beziehen sich diese Aussagen auf die Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode. Dabei stellen sich Betroffene die Frage, ob die CDU sich bei gegenwärtigen Gesetzesreformen des BGG im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes und bei der Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) auch für diese Ziele einsetzt.

Berlin (kobinet) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen nach Ansicht der FDP Bundestagsfraktion mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen übernehmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Bundestagsantrag (19/27175). Dabei soll einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Weise hingewirkt werden, dass der Anteil von fünf Prozent der Stellen, die laut Gesetz mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise umgesetzt wird.

Berlin (kobinet) Die EU-Kommission hat gestern am 3. März 2021 eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Die neue Zehn-Jahres-Agenda war notwendig geworden, weil die alte Strategie 2020 ausgelaufen ist. Erklärtes Ziel ist es, die Gesetzgebung der EU-Mitglieder auf europäischer Ebenezu koordinieren. Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) haben zur neuen Strategie gemeinsam Stellung genommen und fordern, dass die EU-Strategie die Freiheit aller Bürger*innen durchsetzen muss.

Brüssel (kobinet) Die Europäische Kommission hat am 3. März eine neue EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für 2021-2030 vorgestellt. Die Grüne Europaabgeordnete und Berichterstatterin für die Umsetzung von Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ein Bericht der am 8. März im Europäischen Parlament debattiert und anschließend abgestimmt wird, hat den Entwurf kommentiert und deutlich gemacht, dass Inklusion klare Richtlinien braucht. Sie plädiert u.a. dafür die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich zu verabschieden.

BERLIN (kobinet) Corona-Beschränkungen aber mit vielen Aktivitiäten und Erlebnissen. In den vergangenen Monaten hat die Berlinische Galerie eine Vielzahl neuer digitaler Angebote entwickelt. Ob Podcast, Insta Live-Führung oder virtueller Rundgang – verschiedene Formate haben das Vermittlungsangebot erweitert und zur Auseinandersetzung mit den Ausstellungen eingeladen. Die Berlinische Galerie möchte nun wissen, wie das gefallen hat ? Was bei diesen Angeboten noch fehlt ? Oder was möglicherweise verbessert werden könnte ?

Berlin (kobinet) „Viele Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und mit Pflegebedarf können nicht prioritär geimpft werden, obwohl sie durch das SARS-CoV-2-Virus besonders gefährdet sind. Sie sind oft nicht selbständig in der Lage die AHA-Regeln einzuhalten und auf Assistenz angewiesen – durch unmittelbare Nähe ein eigenes Infektionsrisiko. Meist kommt eine krankheitsbedingte Immunschwäche hinzu.“ Dies kritisierte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann mit Bezug auf ein Positionspapier mit dem Titel „Schutz- und Impfstrategie der Bundesregierung. Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und Pflegebedarf“ des Arbeitskreises 1, Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Würzburg (kpbinet)

Würzburg (kpbinet) Michael Gerr aus Würzburg hat die kobinet-nachrichten auf eine Online-Veranstaltung am 4. März von 18:00 — 19:30 Uhr hingewiesen. In dem Webinar „Intersektionale Perspektiven: Queere Menschen mit Behinderung – Geschlecht, Behinderung und Sexualität kommen Akteur*innen aus den verschiedenen Bereichen zu Wort. Mit dabei sind die bayerische Grüne Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer, Chris Kiermeier (Bloggerin & Aktivistin) und Michael Gerr (Sprecher der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen).

Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) meint ja, sie wären aber rar. Da die Verfassungsrechte als Grundlage dieser Zielvereinbarungen bereits für Menschen mit Bedarf an behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen modifiziert werden, stimmt die Grundlage für diese Zielvereinbarungen nicht. Denn durch diese Modifikationen bleiben die Paradigmen, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit prägten, im Wesentlichen erhalten. ForseA zeigt anhand vieler Beispiele, dass sich Diskriminierungen bis zum heutigen Tag erhalten haben.

Berlin (kobinet) Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen zum Auftakt des Wahljahres 435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam eine klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus und warnen vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen. Darauf hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Sozialverband VdK heute hingewiesen.

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin ist es ein wichtiges Anliegen, dass in Rheinland-Pfalz nun sehr bald auch den schätzungsweise 20.000 über 80-Jährigen, die aus gesundheitlichen Gründen immobil sind, ein Impfangebot in der eigenen Häuslichkeit gemach werden kann. Gestern, am 1. März und damit knapp drei Wochen nach Klarstellung durch das Paul-Ehrlich-Institut, dass mit dem Impfstoff von BioNTech ein für das Impfen in der Häuslichkeit geeigneter Impfstoff vorliegt, konnte Rheinland-Pfalz dazu bereits in die Pilotphase starten. Darauf wies die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hin.

BERLIN (kobinet) Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt, so ist in den vergangenen Jahren die Zahl jener Menschen mit Behinderungen gestiegen, welche Opfer ausgewählter Straftaten im Gesundheitswesen geworden waren.

Berlin (kobinet) Nachdam das Forum behinderter Juristinnen und Juristen einen Vorschlag zur Stärkung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Teilhabestärkungsgesetz gemacht hat, haben erste Organisationen an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales appelliert, diese am österreichischen Modell angelehnten Vorschläge ins Teilhabestärkungsgesetz mit aufzunehmen.

Hamburg (kobinet) In einem offenen Brief an die Hamburger Schulbehörde fordern die bei Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein, KIDS Hamburg und der Arbeitsgemeinschaft Spina Bifida und Hydrocephalus organisierten Eltern ein Recht auf gute Förderplanung, verlässliche individuelle Lernbegleitung und bei Bedarf Lernzeitverlängerung für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Sie betonten: Homeschooling ohne Assistenz sei keine Lösung für behinderte Kinder.

Berlin/Chemnitz (kobinet) Am 23. März findet die 4. Regionalkonferenz der Initiative Sozialraum Inklusiv (ISI) zum Thema Unterstützung, Assistenz und Pflege in einem inklusiven Sozialraum statt. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das vorläufige Programm steht jetzt fest und die Anmeldung ist möglich.