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Berlin (kobinet) Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient.

Bonn (kobinet) „Wenn Ihnen jemand einen Schaden zugefügt hat, haben Sie ein Recht auf Entschädigung. Das nennt man Schadensersatz. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie ein Recht auf Schadensersatz haben. Und Sie erfahren, was Sie im Schadensfall tun müssen“, so heißt es in einem Beitrag des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort gibt es auch weitere Infos zu Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für behinderte Menschen.

Chemnitz (kobinet) Wie sehen die Versorgungsstrukturen für Unterstützung, Assistenz und Pflege von Menschen mit Behinderungen in Sachsen aus? Welche guten Beispiele gibt es und inwieweit ermöglichen sie das selbstbestimmte Leben für Menschen, die darauf angewiesen sind? Diese und weitere Fragen wurden gestern am 23. März auf der 4. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) erörtert, die von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Unterstützung, Assistenz und Pflege in einem inklusiven Sozialraum“ veranstaltet wurde. ISI ist eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Gröbenzell (kobinet) Unter dem Motto „Inklusion beginnt im Kindesalter“ hatten für den vergangenen Sonntagnachmittag der Behindertenverband Bayern und die ortsansässige Familie Lill zu einer Demonstration auf dem Forumsplatz vor dem Gröbenzeller Freizeitheim aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter kamen trotz klirrender Kälte 80 bis 100 Menschen – darunter viele Ortsansässige, aber auch Inklusionsbefürworter*innen aus der Region.

Berlin (kobinet) Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes scheint noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen auf die Zielgerade zu gehen. Nach dem Beschluss durch den Bundestag steht die Entscheidung des Bundesrates noch aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg forderte nun den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Ministerpräsidenten von Brandenburg Dietmar Woidke auf, im Bundesrat notwendige Verbesserungen zur Barrierefreiheit an dem Gesetz vorzunehmen. Unerlässlich seien Mindeststandards für Stellflächen von Rollstühlen im öffentlichen Verkehr und den verbundenen Verkehren.

BERLIN (kobinet) Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Barrierefreiheit in Europa geht hervor, dass die Bundesregierung bisher noch keine konkreten Pläne für ein subjektives, einklagbares Recht in Bezug auf die Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) plant. Das jedoch fordert der Bundestagsabgeordnete der FDP- Fraktion Jens Beeck

DÜSSELDORF (kobinet) Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen. Das ergibt sich aus dem bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministerium zum Pflegereformgesetz und das stößt bei den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung auf große Verärgerung.

Berlin (kobinet) Wenn man der Antwort der Bundesregierung, die hauptsächlich auf Auskünften der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beruht, auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion traut, dann müsste am neuen Flughafen BER alles in Sachen Barrierefreiheit bestens sein. Entweder wurde dort mittlerweile einiges verbessert oder Dr. Sigrid Arnade hatte Wahrnehmungsstörungen, als sie den Flughafen Ende November 2020 in Sachen Barrierefreiheit gecheckt hat, was sie vehement bestreiten dürfte. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck, der die Anfrage eingebracht hat, bedauert auf jeden Fall, dass die Chance für einen vorbildlich barrierefreien Flughafen vertan wurde.

Münster (kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) erhöht seinen Anteil an der Stiftung Anerkennung und Hilfe um knapp 425.000 Euro auf über zwei Millionen Euro. Das hat der LWL-Landschaftsausschuss am 19. März in Münster beschlossen. Weil die Anlauf- und Beratungsstellen in der Corona-Pandemie nur eingeschränkt arbeiten konnten, haben die Errichter der Stiftung außerdem die Antragsfrist verlängert: Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, können sich jetzt noch bis zum 30. Juni bei den Anlauf- und Beratungsstelle melden und Leistungen erhalten.

Greifswald (kobinet) Die Integrationsämter nehmen vielfältige Aufgaben bei der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) wahr. Henry Spradau aus Greifswald hat für die kobinet-nachrichen einmal nachgeschaut, welche Aufgaben die Integrationsämter haben, die sich bundesweit in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zusammengeschlossen haben.

Berlin (kobinet) Marcel Renz machte uns auf den 40. Geburtstag des Assistenzdienstes Individualhilfe Heidelberg aufmerksam. Marcel Renz betreibt den Inklusionsblog ‚Marcel gibt Gas‘ https://marcel-gibtgas.de . Er benutzt einen E-Rollstuhl (statt Gas 😉 und ist Autor folgenden Textes.

HÜRTH (kobinet) Hinsichtlich der Einhaltung der Impfreihenfolge sowie passgenauer Aufklärung für alle Impfstoffe appeliert die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März an die Politik, die Impfreihenfolge einzuhalten und so verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewnnen.

Berlin (kobinet) „Ich bin 43 Jahre alt und habe das Down-Syndrom. Ich komme gut zurecht, bin als Schauspieler anerkannt. Aber diese Bluttests machen mir wirklich Angst. Wird es uns dann irgendwann nicht mehr geben? Deshalb fordere ich, dass der Bundestag dazu noch einmal berät“, sagt der Berliner Sebastian Urbanski, der sich ehrenamtlich im Bundesvorstand der Lebenshilfe engagiert. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert daher, dass der Deutsche Bundestag über vorgeburtliche Bluttests beraten muss.

Bonn (kobinet) Nicht nur Geldautomaten, sondern auch der Weg dorthin, müssen zukünftig barrierefrei werden, so die Forderung von Behindertenverbänden für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Auf die Wichtigkeit des barrierefreien Zugangs zu Bankgebäuden weist ein humorvoller Kurzfilm hin. Heute, am 21. März, sind es noch 97 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten zu beschließen.

Kassel (kobinet) Susanne Göbel aus Kassel war heute auf einem guten Weg, entspannt ins Wochenende zu starten. Bis sie kurz vor 6:00 Uhr den heutigen Beitrag der Anstöße, die Morgengedanken im sonst von ihr geschätzten SWR 1 Baden-Württemberg, gehört hat. Der Titel des Beitrags, der eigentlich zum Nachdenken anregen und nicht Menschen abwerten und diskriminieren sollte, lautet „Lernen von den Unmündigen“. In einer Mail ins Studio hat Susanne Göbel das hier zur Schau getragene Menschenbild des vorigen Jahrtausends kritisiert und sich kräftig aufgeregt.

KÖLN (kobinet) Was geschieht eigentlich auf den Gebieten von Rehabilitation, Teilhabe und Inklusion auf wissenschaftlichem Gebiet ? Antwort auf diese Frage gibt das aktuelle Verzeichnis der „Rehabilitations- und Teilhabeforschenden – Akteure und Themen in Deutschland 2021“. Es wurde jetzt durch REHADAT – Institut der deutschen Wirtschaft Köln zum kostenfreien Download bereitgestellt.

Köln (kobinet) Ob der Navigationsgürtel eine Chance für eine bessere und eigenständigere Orientierung für blinde Menschen ist, dieser Frage ist das Morgenmagazin in einem heute am 19. März ausgestrahlten Beitrag nachgegangen. Miriam Witt ist blind und hat den Navigationsgürtel für das ARD-Morgenmagazin getestet.

Hannover (kobinet) Der niedersächsische Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBBR) hat in seiner 13. Sitzung mehrheitlich beschlossen, die niedersächsische Landesregierung aufzufordern, den vorgelegten Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege in Niedersachsen nachzubessern.