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Berlin (kobinet) Dass beim Teilhabestärkungsgesetz noch einiges gestärkt werden kann, um die Teilhabe behinderter Menschen entscheidend zu verbessern, das wurde bereits bei der Debatte zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes am 26. März deutlich. Am Montag, den 19. April, findet nun die Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiteren sechs Anträgen der Oppisitionsparteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Video-Anhörung wird im Parlamentsfernsehen am 19. April von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

Berlin (kobinet) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April zum Berliner Mietendeckel hat erneut Diskussionen über hohe Mieten und deren Deckelung ausgelöst. Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend laut einem Bericht von rbb24 in Berlin gegen den Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts demonstriert. Viele Teilnehmer hatten Kochtopf-Deckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik.

Berlin (kobinet) Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am 15. April seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es sei möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürger*innen spürbar zu verbessern.

Greifswald (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona Sonderregeln für verschiedene ärztliche Leistungen über den 31. 3.2021 hinaus um weitere drei bzw. sechs Monate verlängert. Er reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Darüber berichtet Henry Spradau. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Tuttlingen (kobinet) Behinderte Menschen und diejenigen, die diese unterstützen bzw. beraten, berichten immer wieder darüber, dass sich die Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen und der Bewilligung von Leistungen viel Zeit lassen. Von einer solchen Geschichte berichtet heute Thomas Schalski, der sich zusammen mit Britta Schade als Berater*innen in der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Baden-Württemberg engagiert. Dem Bericht zufolge verzögert das Landratsamt Tuttlingen die Hilfe für eine Frau mit ALS seit Juni 2020. Im Vorfeld der Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz am 19. April im Bundestag macht das Beispiel noch einmal deutlich, wie und wo die Teilhabe noch gestärkt werden muss.

BERLIN (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hat Vorbehalte gegenüber dem Infektionsschutzgesetz. In einer Veröffentlichung dazu erklärt der Bundestagsabgeordete Sören Pellmann dazu, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz das Vertrauen und die Freiheitsrechte sowie wichtige Sparten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) opfern würde.

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021: Barrierefreie Check-In Terminals ab 2040!“ So bringt das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden mit einem Sharepic für die Verbreitung in den sozialen Medien die Kritik an den viel zu langen Fristen zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Punkt. Mit dem Sharepic wird auch darauf hingewiesen, dass den Bundestagsabgeordneten heute, am 14. April, noch 73 Tage verbleiben, um in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

Halle (kobinet) Im MDR-Podcast „Mittendrin“ sprachen Kristina Vogel (mehrfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Bahnradsport) und die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag nicht nur über Inklusion und Teilhabe, sondern auch über das Bild von Menschen mit Behinderungen in der Medienlandschaft.

Bremen (kobinet) Die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport teilte am 7. April 2021 mit, dass das „Arbeitsmarktprogramm Inklusive Ausbildung“ modifiziert und bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

Hannover (kobinet) Herr Friedrich war vor seiner Kopf-Operation Versicherungsberater. Es war eine seiner größten Stärken, auf Menschen zuzugehen. Es machte ihm Spaß, mit anderen Menschen zusammen zu arbeiten und sie auf ihren Weg zu begleiten. Passend zur derzeitigen Diskussion um Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen und der Entwicklung einer Verordnung zur weiteren Förderung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) beschreibt er in einem Interview, wie er seinen Weg aus einer Werkstatt für behinderte Menschen zum noch ehrenamtlichen Peer-Berater in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) eingeschlagen hat und diesen auch gerne hauptamtlich ausüben möchte . Kerstin Blochberger, die die Peer Counseling Weiterbildungen des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) koordiniert, an der Herr Friedrich ab Sommer teilnehmen wird, sprach mit ihm über seine Erfahrungen.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Auf dieses mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages am 12. April zu einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24431) berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Lediglich die Vertreterin der Arbeitgeberverbände habe diesen Forderungen widersprochen.

Stuttgart (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland und ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele ist heute, am 13. April von 10:00 bis 12:00 Uhr zu Gast bei der renommierten Radiosendung SWR1 Leute. Thema ist u.a. ihr neues Buch mit dem Titel „Wir denken neu – Damit sich Deutschland nicht weiter spaltet“.

Nürnberg (kobinet) Die Corona-Pandemie hat nach wie vor auch massive Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen. Im März 2021 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 176.370 schwerbehinderte Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Das sind 18.847 mehr als noch vor einem Jahr.

POTSDAM (kobinet) Die Wanderausstellung „Inklusion im Blick“ ist jetzt in das Foyer des Brandneburger Landtages in Potsdam eingezogen. Noch bis zum 23. Juni soll sie dort zu sehen sein – insofern ein Besuch dort wegen der Corona-Beschränkungen möglich ist. Die Inklusion bleibt also weiterhin im Blick und wird nach der Ausstellung in Potsdam auch noch an weiteren Orten zu sehen sein.

Winsen a. d. Aller/Geretsreid (kobinet) Ulrich Scheibner und Norbert Spiegl gehören zu den Aktiven in der Virtuellen Denkwerkstatt, einer Gruppe von „Werkstatt“-Fachleuten, die zum Teil schon jahrzehntelang in Leitungspositionen für eine grundlegende Reform des „Werkstätten“-Systems eingetreten sind. Sie sind nach wie vor ehrenamtlich aktiv tätig. Die kobinet-nachrichten befragten die beiden nach den Ergebnissen der Generaldebatte im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UNO) zum Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen. Die virtuelle UNO-Debatte fand am 22. und 24. März 2021 statt.

Mill Valley, Kalifornien (kobinet) Im Rahmen eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erreichte eine blinde Frau aus Nordkalifornien, der von Uber-Fahrer*innen immer wieder die Beförderung mit ihrem Blindenführhund verweigert oder erschwert wurde, dass das Unternehmen nun 1,1 Millionen Dollar für ihr diskriminierendes Verhalten zahlen muss. Sie stützte sich dabei auf die Regelungen des Americans with Disabilities Act, dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgestz für behinderte Menchen, das in den USA bereits seit 1990 gilt. Dies zeigt auf’s Neue den Unterschied zu Deutschland, wo die Bundestagsabgeordneten heute, am 11. April, noch 76 Tage Zeit haben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.