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Berlin (kobinet) Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Behindertenpolitik gecheckt und das Ergebnis im neuesten Informationsdienst des NETZWERK ARTIKEL 3 Behinderung & Menschenrecht veröffentlicht.

HANNOVER (kobinet) Beim Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) wurde kürzlich der erste Podcast der neuen Serie „Kein Ponyhof“ veröffentlicht. Die Moderatorinnen Katharina Lorenz und Stefanie Jäkel zeigen darin an Beispielen aus dem SoVD-Beratungsalltag wo es bei Gesundheit, Behinderung, Pflege, Hartz IV und Rente in Deutschland klemmt. Mit spannenden Gästen beleuchten die beiden die Themen außerdem von einer anderen und oft ungewöhnlichen Seite.

KÖLN (kobinet) Vom 22. bis zum 24. Juli wird in der Sporthalle Gesamtschule Holweide in Köln der Nations Cup Cologne im Rollstuhlbasketball ausgespielt – leider ohne Zuschauer in der Halle, aber dank des Partners PubliCare mit Livestream. Das sportliche Highlight vor den Paralympics wird parallel auf YouTube, Facebook und Sportdeutschland.TV übertragen.

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 26. September 2021 anstehenden Bundestagswahl sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.

BERLIN (kobinet) Heute hat der Paritätische Gesamtverband eine Studie veröffentlicht, welche belegt, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichen, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, Unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen. Warum es wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut braucht.“ belegt diese aktuelle Expertise der Paritätischen Forschungsstelle Ausmaß und Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland.

Berlin (kobinet) „Das Bundesgesundheitsministerium lässt sehenden Auges zu, dass das Selbstbestimmungsrecht von beatmeten Patienten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss unterlaufen wird. Freie Demokraten und Verbände haben lange dafür gekämpft, dass eine echte ambulante Versorgung auch nach dem IPReG noch möglich ist. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zeigt, dass die damaligen Zusagen nicht mehr als Lippenbekenntnisse waren und die Belange von Menschen mit Behinderungen wieder einmal missachtet werden.“ Dies kritisiert der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

DÜSSELDORF (kobinet) In Düsseldorf hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen den Startschuss für seine Kampagne „Sozialer Aufschwung JETZT!“ gegeben. Dabei geht es, wie der Vorsitzende Horst Vöge erläuterte: „Vom Kampf gegen Armut, über eine menschenwürdige Pflege und gute Gesundheitsversorgung, bis hin zum Abbau von Barrieren sowie auskömmlichen Renten“. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchte der Verband eine breite Öffentlichkeit für diese Forderungen nach dringend notwendigen Reformen im Sinne eines zukunftsfähigen Sozialstaats gewinnen.

BERLIN (kobinet) Ursprünglich sollte die Frist für die Bewerbung interessierter Kommunen für die Teilnahme am Modellprojekt „LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“ von Special Olympics Deutschland (SOD) am 31. Juli 2021 enden. Diese Frist wurde jetzt bis zum 30. September 2021 verlängert. SOD möchte damit weiteren Kommunen die Chance einräumen, Projektideen zum Auf- und Ausbau inklusiver Strukturen einzureichen.

München (kobinet) Ein Mann mit Behinderung erhält seit mehreren Jahren Eingliederungshilfe in Form ambulanter Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch den Bezirk Oberbayern. Diese Hilfen organisiert er eigenständig nach dem Arbeitgebermodell. Grundlage für die Auszahlung war die monatliche Vorlage von Einzelnachweisen, die der Bezirk Oberbayern dem Kläger aushändigte. Darin wurde eine detaillierte und minutiös dargestellte Auflistung von Unternehmungen verlangt, die der Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe unternommen hat. Das Sozialgericht München sah diese Handhabung schon im Januar 2020 als rechtsungültig an. Nachdem der Bezirk Oberbayern nun seine Berufung im März dieses Jahres zurückzog, ist das Urteil des Sozialgerichtes München Aktenzeichen S 48 SO 541/18 jetzt rechtskräftig.

Berlin (kobinet) Bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mehr lange hin, und auch auf kommunaler und regionaler Ebene stehen im Herbst Wahlen an. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit möchte Organisator*innen in den Wahllokalen vor Ort unterstützen und hat deshalb eine Handreichung mit Checklisten erstellt, die bei der Umsetzung von barrierefreien Wahlen helfen soll. Denn die Wahl und die Wahllokale sollten möglichst für alle zugänglich und nutzbar sein.

Berlin (kobinet) Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung sind nach Ansicht der Sozialverbände SoVD und VdK alarmierend: Immer mehr Ältere gehen einer Beschäftigung nach. So waren 2020 deutlich mehr als eine Million Arbeitnehmer*innen 67 Jahre oder älter. Insbesondere wird dabei im Büro, als Putzkraft oder Fahrer*in gearbeitet – oft im Minijob. Vor allem Frauen sind dabei auf einen Zuverdienst zur Rente angewiesen. VdK-Präsidentin Verena Bentele ist überzeugt, dass viele dies nicht freiwillig tun und kritisiert das niedrige Rentenniveau.

München (kobinet) Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geben auch zur Bundestagswahl am 26.09.2021 wieder das Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache heraus. Holger Kiesel appelliert an alle Bürger*innen in Bayern: „Informieren Sie sich frühzeitig und gründlich über die Bundestagswahlen.“

Bonn (kobinet) In der zwölften Folge des Aktion Mensch Podcast „All Inclusive“ spricht Ninia LaGrande mit Madeleine Alizadeh, alias „dariadaria“. Madeleine Alizadeh ist Influencerin, Geschäftsfrau und Autorin. Sie beschäftigt sich viel mit der Frage, wie wir ein achtsames, nachhaltiges Leben führen können. Auch mentale Gesundheit und der offene Umgang mit eigenen Problemen spielen dabei eine wichtige Rolle: Mit ihrer Depression geht sie offen um und scherzt auch darüber, wie es in der Ankündigung des Podcast heißt.

Köln (kobinet) In der WDR-Radiosendung Zeitzeichen wird heute an den Geburtstag der Gründerin der Special Olympics Eunice Kennedy Shriver am 10. Juli 1921 erinnert. Dabei beleuchtet der knapp 15minütige Hörfunkbeitrag auch daran, dass mit dieser Initiative auch der Einsatz gegen Seperasierung und Deinstitutionalisierung verbunden war. Gerade im Hinblick auf die 2023 in Berlin anstehenden nächsten Special Olympics World Games bietet der Beitrag einige Denkanstöße, dass es dabei nicht nur um Sport und Funktionärswesen, sondern auch um eine umfassende Inklusion von Menschen mit Lernschwierigkeiten gehen sollte.

BERLIN (kobinet) Das Medienprojekt Berlin hat die zweite Ausgabe des Videomagazins DAS BIN ICH veröffentlicht. 40 Menschen mit und ohne Behinderungen haben wieder zehn kurze Filme gedreht. Die Gesamtlänge des Magazinss beträgt etwa 50 Minuten.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen, Schluss mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung zu machen. Nach Ansicht der VdK-Präsidentin Verena Bentele sollten alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

BERLIN (kobinet) Im bundesweiten Schnitt liegen die selbst zu zahlenden Anteile in der Pflege nach den Daten der Ersatzkassen bei 2.125 Euro pro Monat. Das sind 110 Euro mehr als noch Mitte des vergangenen Jahres. Zwar soll nach der kürzlich verabschiedeten „Pflegereform-light“ der Eigenanteil für die reine Pflege im Heim künftig stufenweise sinken und zwar im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Doch ist das aus Sicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer eindeutig eine Mogelpackung.