STUTTGART (kobinet) In Verbindung zum heutigen Tag der Pflege hat Baden-Württembergs Gesundheits- und Sozialminister Manne Lucha bekräftigt, dass die Entlastung pflegender Angehöriger weiterer Schwerpunkt der Politik der Landesregierung bleiben soll. „Mit einem Hohelied auf die Pflege in Sonntagsreden ist es nicht getan – wir kämpfen im Alltag hart dafür, dass dieser wichtige Beruf deutlich aufgewertet wird“, erklärte der Minister in dem Zusammenhang.
Berlin (kobinet) Um die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen geht es heute am 12. Mai im Deutschen Bundestag. Gegen 18:10 Uhr wird sich das Plenum des Bundestages mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion und einem Antrag der Linksfraktion in einer 45minütigen Debatte befassen. Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Partizipation bei Entscheidungsprozessen, die behinderte Menschen betreffen, muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in Deutschland endlich zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.
Bad Tölz (kobinet) Behindertenparkplätze sind für eigens Berechtigte da – weil diese einfache Botschaft oftmals missachtet wird, haben sich die Behindertenbeauftragten der Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach entschlossen, die Bürgerinnen und Bürger genau dafür mit einer Aktionswoche zu sensibilisieren. Am 11. Mai fand die Abschlussveranstaltung am Rathausplatz in Bad Tölz statt, wie der Inklusionsbotschafter und das Gemeinderatsmitglied in Lenggries, Markus Ertl, der sich bei der Aktion seinen ersten Sonnenbrand der Saison geholt hat, den kobinet-nachrichten mitteilte.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage hat sich der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte Leander Palleit zu Wort gemeldet: „Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die menschenrechtswidrige Ex-Post-Triage nun doch nicht kommen, aber es gibt noch andere Problempunkte im bisherigen Entwurf eines Triage-Gesetzes. In dieser Form wäre das Gesetz nicht geeignet‚ dafür Sorge zu tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) formuliert hat.“
Hamburg (kobinet) Ottmar Miles-Paul hat sich im Rahmen des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, das er für das NETZWERK ARTIKEL 3 koordiniert, vor kurzem das Treiben auf dem Alsterdorfer Markt in Hamburg angeschaut. Mit Hanne Stiefvater vom Vorstand der Evangelischen Stiftung Alsterdorf führte er im Anschluss daran ein Interview für die kobinet-nachrichten. Dabei geht es u.a. um die Entwicklung des ehemaligen Anstaltsgeländes hin zu einem ausgezeichneten Markt und offenen Gelände, wo zunehmend Inklusion gelebt wird.
Berlin (kobinet) Der Bundestag beschäftigt sich am heute am 12. Mai mit einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten. Geplant sind 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 200 Euro und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dieses Engagement lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. Für SoVD-Präsident Adolf Bauer sind die zur Debatte stehenden Maßnahmen jedoch nicht ausreichend.
Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ hat heute am 11. Mai ab 11:00 Uhr eine Protestaktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus begonnen. Der Anlass ist eine Sitzung des Hauptausschusses, der für die Erarbeitung des Landeshaushalts zuständig ist. Behinderte Menschen machen mit der Aktion darauf aufmerksam, dass ihre Selbstbestimmung in Gefahr ist, wenn nicht schnellstmöglich die Zusicherung aus dem Koalitionsvertrag und Richtlinien zur Regierungspolitik eingelöst werden. Dort heißt es, dass die Refinanzierung des Tarifvertrags sichergestellt wird, den behinderte Arbeitgeber*innen mit ver.di zu Gunsten ihrer Assistent*innen abgeschlossen haben.
Berlin (kobinet) „Das Hin und Her rund um die Suche einer Regelung in Sachen Triage muss enden. Menschen mit Behinderung müssen im Falle #Triage wirksam vor Diskriminierung geschützt sein. Der DBR fordert schnellstmöglich einen seriösen Gesetzentwurf, der den Forderungen des #BVerfG entspricht.“ Das teilte der Deutsche Behindertenrat auf Twitter mit.
Kiel (kobinet) Im Rahmen des Projektes „BIS – Bewusstseinsbildung, Interessenvertretung und Stärkung von Frauen mit Behinderungen für ein erfülltes Liebes- und Sexualleben“ des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord (ZSL) findet eine Umfrage zu den Themen Partnerschaft, Dating und Einsamkeit statt. Teilnehmen können alle Menschen mit Behinderungen mit und ohne Partnerschaftserfahrungen. Da die Umfrage komplett anonym ist, wird ein sicherer Raum geschaffen, in dem diese sehr persönlichen Erfahrungen geteilt werden dürfen, heißt es vonseiten des Projektes.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Dieser Frage geht der Paritätische Gesamtverband nach und bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.
Löningen-Benstrup (kobinet) Diana Hömmen aus Niedersachsen sind in diesen Tagen zwei Themen besonders wichtig. Schulgesundheitspflege komme in Niedersachsen kaum vor, sei aber für die Inklusion enorm wichtig. Zudem ist ihr die Pflege sehr wichtig, so dass sie auf zwei wichtige Tage hinweist. Heute, am 11. Mai ist der School Nursing Day und am 12. Mai wird der Tag der Pflegenden begangen.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das „Entlastungspaket als chaotischen Flickenteppich“.
Berlin (kobinet) Auch wenn es nicht um ein konkretes Gesetzesvorhaben handelt, am Donnerstag, den 12. Mai voraussichtlich von 18:10 – 18:55 Uhr, geht es in einer Bundestagsdebatte wieder einmal um die Behindertenpolitik. Anträge der CDU/CSU zur inklusiven Arbeitswelt und der Linksfraktion zur Partizipation stehen dabei im Plenum des Bundestages zur Debatte und Entscheidung. Die Debatte wird über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.
Berlin (kobinet) Der Triage-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach braucht nach Ansicht des Berichterstatters für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, einen kompletten Neustart. „Karl Lauterbachs Kurs bei der Triage ist sprunghaft und unprofessionell“, teilte Hubert Hüppe in einer Presseinformation mit.
Frankfurt am Main (kobinet) Medizinische Beratung auf dem heimischen Sofa: Für viele gesetzlich Versicherte bereits eine gern wahrgenommene Leistung. Bereits seit mehr als fünf Jahren können Versicherte ohne Zusatzkosten langes Ausharren in vollen Wartezimmern vermeiden. Per Online-Videosprechstunde ist der Arztbesuch während der Praxisöffnungszeiten auch aus den eigenen vier Wänden bei voller Kostenübernahme durch gesetzliche Krankenkassen möglich. Was Versicherte noch wissen sollten, darauf weist die Kassensuche GmbH hin.
Duisburg (kobinet) „See for Me“ ist ein Film von Randall Okita, der bereits als Video on Demand (VoD) erschienen ist und am 20. Mai 2022 auf DVD und BluRay erscheinen wird. „Bewaffnet nur mit einem Smartphone muss sich die blinde Sophie gegen ein skrupelloses Einbrecher-Trio verteidigen“, heißt es zur Ankündigung des Films.
Kassel (kobinet) Tristan Marie und Ade, zwei Kunststudent*innen an der Kunsthochschule Kassel arbeiten derzeit an ihrem künstlerischen Abschluss, den sie im Sommer 2023 machen wollen. Sie möchten mit ihrem Abschluss eine Leerstelle aus ihrem Studium füllen und suchen einen Träger für ein entsprechendes Projekt.
München (kobinet) „Am Samstag, den 7. Mai, fand erneut der Randgruppenkrawall Behindertenprotest auf dem Münchner Marienplatz statt. Der Himmel spielte gut mit. Trotz des vorhergesagten Regens blieb es während der gesamten Veranstaltung trocken. Ca. 250 Teilnehmer ließen sich vom Wetterbericht nicht abschrecken und kamen, um den Reden mit den unterschiedlichsten Themen aus dem Bereich des Lebens von Menschen mit körperlichen, seelischen, oder geistigen Beeinträchtigungen, die in Deutschland noch immer sehr viel Diskriminierung erfahren, zu lauschen.“ Dies berichtet Patricia Koller über die Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Hamburg (kobinet) Die Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) stellt sich ihrer Geschichte und schafft einen Raum der Erinnerung für die Zukunft. Gemeinsam mit Hamburgs Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonard und weiteren Gästen eröffnete die Evangelische Stiftung Alsterdorf am 9. Mai den neu geschaffenen Lern- und Gedenkort auf dem Gelände der Stiftung. Er soll das Gedenken an die 630 Menschen mit Behinderung wachhalten, die bis 1945 aus den damaligen Alsterdorfer Anstalten abtransportiert worden sind, allein 513 von ihnen wurden nachweislich von den Nationalsozialisten ermordet.
Berlin (kobinet) „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun anders als berichtet keine Triage-Regelung, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt.“ Das berichtet die WELT in ihrem Online-Angebot am Nachmitag, nachdem es heftige Kritik an den u.a. vom Tagesspiegel am 6. Mai veröffentlichten Plänen zu entsprechenden Triage-Regelungen gehagelt hatte. U.a. hatte auch Corinna Rüffer von den Grünen diese Pläne aus dem Hause Lauterbach heftig kritisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun wohl in Kürze vorgelegt werden, wie die WELT weiter berichtet.
Berlin (kobinet) „Gesundheitsminister Lauterbach plant die sogenannte Ex-post-Triage. Die Grüne Corinna Rüffer hält das für nicht zumutbar. Behinderte müssten besser geschützt werden.“ Darüber berichtet ZEIT ONLINE. Die LIGA Selbstvertretung hatte die u.a. auch von Bundesjustizminister Buschmann forcierte Regelung bereits scharf kritisiert.
Kassel (kobinet) Über 600 Aktionen und Veranstaltungen wurden zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland in der Zeit vom 23. April bis 8. Mai durchgeführt. Nach den coronabedingten Einschränkungen während der letzten beiden Jahre gingen behinderte Menschen und ihre Verbündeten wieder auf die Straße und zeigten Flagge für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie machten aber auch deutlich, wo behinderte Menschen noch immer massiv diskriminiert werden. Und das ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auch gut so, denn die letzten Tage haben seiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig der Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen auch heute noch ist.
Kassel/Frankfurt (kobinet) Die Tatsache, dass drei FDP-Kommunalpolitiker aus dem osthessischen Tann in der Rhön in einem Flugblatt Menschen mit Behinderungen als schädigend für den städtischen Tourismus bezeichnet haben, lässt langjährig Aktive behinderte Menschen in Hessen nicht kalt. Sie sehen darin einen Rückfall in alte Denkmuster und protestieren gegen derartiges behindertenfeindliches und diskriminierendes Verhalten. Die hessenschau hatte am 4. Mai über die Flugblattaktion und die wachsende Empörung in der Bevölkerung in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag berichtet.
München (kobinet) Der Klub der AlltagsPioniere sammelt und teilt Ideen, die das Leben leichter machen. Diese selbst erdachten, selbstgemachten, selbstbestimmten Alltagshacks helfen, einen eigenverantwortlichen Alltag zu gestalten. So heißt es auf der Internetseite der AlltagsPioniere.
Berlin/Bern/Wien (kobinet) Haushaltsgeräte gibt es für alles Mögliche und in verschiedenen Farben und Formen. Nur barrierefrei gibt es sie selten. Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wurde deshalb der Zusammenschluss „Home designed for all“ gestartet: Die Blinden- und Sehbehindertenverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz machen damit gemeinsam darauf aufmerksam, dass Menschen mit Seheinschränkung durch Touchpads an Herd und Backofen und andere Barrieren vor große Probleme gestellt werden. Dafür hat der Zusammenschluss u. a. einen Erklärfilm veröffentlicht.
Hannover (kobinet) „Jamie hat Grund zum Strahlen: Auf dem neuen Spielplatz in Hannover kann er endlich mit dem Rollstuhl an die Seilbahn-Rampe heranfahren und so gemeinsam mit seinen Freund*innen spielen. Die Initiative ‚Stück zum Glück‘ der Aktion Mensch, Procter & Gamble und REWE hat bereits mehr als 30 Spielplätze inklusiv gestaltet“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.
Kiel (kobinet) Nachdem die SPD bei der Landtagswahl im Saarland klar die Nase vorn hatte, gewann die CDU gestern am 8. Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit kräftigen Stimmenzuwächsen. Diese hat nun viele Optionen für eine Regierungsbildung im nördlichsten Bundesland Deutschland. Für den Aktivisten der Behindertenbewegung Christian Judith, der auf der Liste der Grünen auf Platz 22 antrat, war das gute Ergebnis der Grünen nicht gut genug.
Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der SPD-Politiker. Sie laute: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“
Berlin (kobinet) Das einzig Gefährliche am Fliegen ist die Erde. (Wilbur Wright)
Berlin (kobinet) Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte „Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, wie der Tagesspiegel am 6. Mai vermeldet hatte. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Damit verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.
Berlin (kobinet) Heute, am 8. Mai, wird deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich dieses Gedenktages betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele, dass ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs das Ziel aller politischen Anstrengungen sein muss.
Berlin (kobinet) Während das Bundesverfassungsgericht Ende Dezember 2021 entschieden hat, dass die Bundesregierung und der Bundestag unverzüglich Regelungen schaffen müssen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei Triage-Entscheidungen zu verhindern, warten behinderte Menschen immer noch auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge droht nun jedoch beim Triage-Gesetzesvorschlag ein medizinischer Tabubruch. Bei knappen Ressourcen während der Pandemie soll es künftig möglich sein, eine Behandlung abzubrechen. Strafrechtler werten ein solches Vorgehen als Totschlag, wie es in einem Bericht des Tagesspiegel vom 6. Mai heißt.
Berlin (kobinet) Schämen Sie sich nicht, die Dame und die zwei Herren von der FDP im Stadtrat von Tann, einfach mal so, öffentlich und auf Papier gedruckt, zu diskriminieren. Tun sie etwas, um Behinderte als Teil auch Ihrer Stadtgesellschaft anzusehen. Oder ist Ihre Geldgeilheit größer als das Menschenrecht?
Der Allgemeiner Behindertenverband sandte uns diese Meldung zu:
BERLIN (kobinet) Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus am 8. Mai haben das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und der ABiD einen Brief an ihre Partnerorganisationen in zwölf Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschrieben. Darin verurteilen sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine, verweisen dabei auf die Erklärung des Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und werben für die weitere Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen im Interesse der Menschen mit Behinderungen in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern.
Leipzig (kobinet) Die nächste Ausgabe des mdr-Fernsehmagazin Selbstbestimmt am 8. Mai um 08:00 Uhr im MDR Fernsehen greift wieder eine Reihe von spannenden Themen auf. Unter anderem was das Selbstbestimmt-Team beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Jena und berichtet über Selbstbestimmt Leben in Jena.
Halle (kobinet) „Hinter Aphrodites Augen“, so lautet der Titel eines Gesprächs zwischen Jennifer Sonntag und Iris Bodenburg im Begleitprogramm der Ausstellung „Macht der Emotionen“ im Stadtmuseum Halle, die am 12. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr im Christian-Wolff-Haus in Halle stattfindet.
Berlin (kobinet) Bei der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai vor dem Brandenburger Tor zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben Aktivist*innen der Behindertenbewegung aus verschiedenen Regionen Deutschlands deutlich gemacht, dass Diskriminierungen beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für viele Menschen mit Behinderungen sind. Mit einer Presseinfo und Links zu Berichten blickt die ISL auf die Aktion zurück und bekräftigt ihr Engagement für eine Bahn für alle. Bei einer Veranstaltung auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt geht es heute auch um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Bad Segeberg / Luxemburg (kobinet) „Europäischer Protesttag, nicht überall wird die Möglichkeit genutzt!“ Unter dieses Motto hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast gestellt. Der gebürtige Luxemburger, der dort auch heute noch aktiv ist, hat den Podcast für eine luxemburgische Radiostation gemacht, weil die Selbstvertretungsbewegung in Luxemburg derzeit nicht gut aufgestellt ist und sich nicht am Protesttag beteilgen konnte. Mit Ottmar Miles-Paul sprach Sascha Lang über die Anfänge des Protesttages und wo wir heute stehen.
Berlin/Mannheim (kobinet) Der Tod eines Mannes im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 3. Mai 2022 in Mannheim und die in den sozialen Medien verbreiteten Bilder sind nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, schockierend und entsetzlich. Er erklärte dazu: „Das Vorgehen der beteiligten Polizisten, das Opfer noch am Boden liegend gegen den Kopf zu schlagen, ist vollkommen inakzeptabel und macht mich wütend. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers. Aber mehr denn je braucht es hier eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und möglicher Defizite der Polizeiarbeit. Beim Betroffenen selbst handelt es sich um einen ehemaligen Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, der in der Vergangenheit auch als Werkstattrat für seine Kolleginnen und Kollegen eintrat.“
BERLIN (kobinet) Das Institut für Menschenrechte begrüßt den neuen Aktionsplans „NRW inklusiv“, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Ende April verabschiedet hat. „Mit dem Aktionsplan hat sich die Landesregierung erfreulicherweise für ein ressortübergreifendes Vorgehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden“, kommentiert Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts diesen neuen Aktionsplan.
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