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Bonn (kobinet) Mittlerweile ist in den meisten der ca. 500 ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) bekannt, ob diese ab dem 1. Januar 2023 weitergefördert werden oder ihr Angebot beenden müssen. Klar ist bereits jetzt, dass Ende des Jahres eine Reihe schwerbehinderter Berater*innen der EUTBs ihren Job verlieren werden und diese sich nun auf die nicht einfache Jobsuche machen müssen. Eine Information des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) kann daher für diesen Personenkreis sehr interessant sein. Ergänzend zu den örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcentern unterstützt der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker (AG-S SBA) nämlich bundesweit schwerbehinderte Akademiker*innen bei der Stellensuche.

Berlin (kobinet) Das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Einkommen muss Menschen mit Behinderung stärker in den Blick nehmen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, betont dazu: „Viele Menschen mit Behinderung leben aktuell von Grundsicherung. Im Entwurf der Koalition bleibt unklar, ob die Erhöhung des verabredeten Bürgergeldes auf 500 Euro auch erwerbsgeminderten Grundsicherungsempfänger*innen zugutekommt und wie sichergestellt wird, dass ihre steigenden Kosten für Wohnung und Heizung als angemessen anerkannt werden.“

Berlin (kobinet) Der Entwurf des Haushaltsplans des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der heute im Plenum des Deutschen Bundestages fast zwei Stunden lang bei der Einbringung des Haushalts debattiert wurde, sieht 508 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Menschen vor. Auch wenn die Behindertenpoilitik in der Debatte kaum zur Sprache kam, wird es dazu sicherlich noch einige Diskussionen im weiteren Verfahren zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 geben.

Berlin (kobinet) Vor knapp zwei Monaten, am 12. Juli 2022, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, ihre Ernennungsurkunde übergeben, nachdem sie zuvor vom Deutschen Bundestag als neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt wurde. Gestern, am 7. September, tauschte sich die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sowie vom Forum behinderter Jurist*innen aus. Zu besprechen gab es von der vorgesehenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, über die Verankerung der Nichtdiskriminierung in Triage-Situationen, bis hin zur Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen in dem 90minütigen Gespräch genug.

Berlin (kobinet) Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert von der Ampel-Koalition rasche Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes und eine Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Entlastungsbudget müsse noch in diesem Jahr umgesetzt werden, sagte Claudia Moll in Berlin. Sie forderte zudem einen „Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln“. Steigende Lebenshaltungskosten und die Energiekrise träfen häuslich versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige besonders hart.

Hannover (kobinet) Auf Einladung der niedersächsischen Sozialministerin Daniela Behrens fand am 6. September 2022 im Alten Rathaus in Hannover eine Veranstaltung mit und für Menschen statt, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie zwischen 1949 und 1975 Leid und Unrecht erfahren haben. Betroffene Menschen hatten dort Raum, über ihre Erlebnisse in den Einrichtungen sowie ihre Erfahrungen mit der Stiftung Anerkennung und Hilfe zu berichten. Vertreterinnen und Vertreter aus Landespolitik und Kirchen erkannten das erlittene Leid und Unrecht öffentlich an und bekannten sich zu ihrer Verantwortung.

Berlin (kobinet) Die unterschiedlichen Allergien können Menschen ganz schön zu schaffen machen, bis hin zum Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben wegen ständigem Schniefen oder Ausschlägen etc. Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland sind von einer allergischen Erkrankung betroffen. Das berichtet nun die Bundesregierung mit Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI) in ihrer Antwort (20/3180) auf eine Kleine Anfrage (20/3042) der CDU/CSU-Fraktion, wie es in einer Meldung von Heute im Bundestag heißt.

Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind wieder aus der Sommerpause zurück und starten diese Woche mit der Königsdisziplin des Parlaments, dem Haushaltsrecht. Vom 6. – 9. September werden die Entwürfe für den Haushalt der verschiedenen Ressorts diskutiert und erste Duftmarken gesetzt, welche Änderungen sich die Abgeordneten für den Bundeshaushalt 2023 wünschen und im weiteren Prozess der Verabschiedung des Haushalts einbringen werden. Gerade die Diskussion zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die für Donnerstag, den 8. September, ab 17:00 Uhr in der Tagesordnung vorgesehen ist, dürfte einige Anhaltspunkte darüber geben, welche im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Initiativen angepackt bzw. erst einmal auf die lange Bank geschoben werden.

Mainz (kobinet) Gerade im ländlichen Bereich stoßen behinderte Menschen noch auf vielfältige Barrieren, zum Teil sogar in den Rathäusern. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat nun der Ortsgemeinde Kirrweiler (Verbandsgemeinde Maikammer) in Vertretung von Innenminister Roger Lewentz einen Förderbescheid in Höhe von 450.000 Euro übergeben. Die Ortsgemeinde plant, das örtliche Rathaus umzubauen und zu sanieren. Im Rahmen der Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm kann nun das Rathaus in Kirrweiler so umgebaut werden, dass das Erdgeschoss künftig als Ratssaal und Multifunktionsraum genutzt werden kann. Dieser soll auch Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist auch die barrierefreie Erschließung.

Berlin (kobinet) Die Frage nach dem Zeitpunkt eines eventuell infrage kommenden Heimumzugs im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage der Deutschen Stiftung Patientenschutz bestärkt den unbedingten Wunsch der Deutschen, möglichst lange in heimischer Umgebung bleiben zu können: 88 Prozent wollen nur dann in ein Pflegeheim gehen, wenn eine Pflege zuhause nicht mehr möglich ist. Nur jeder 10. tendiert zu einem früheren Zeitpunkt. Das Alter spielt für den optimalen Übergangszeitpunkt keine Rolle.

Bietigheim-Bissingen (kobinet) In diesem Jahr machen eine Reihe von Verbänden anlässlich des heute am 5. September begangenen Internationalen Tages der Querschnittlähmung (SCI-Day) auf die Situation von querschnittgelähmten Menschen in Krisen- und Katastrophengebieten aufmerksam. Der Fokus liegt dabei auf den Folgen des Ukraine-Konflikts: Unter den Millionen Flüchtenden sind auch viele Tetra- und Paraplegiker. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Menschen, die durch Kriegsverletzungen querschnittgelähmt wurden, heißt es in einer Presseinformation eines Bündnisses von Verbänden.

Berlin (kobinet) Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Sie kündigte am Sonntag ein Paket mit Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro an. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es hat lange gedauert und war überfällig, doch das Ergebnis ist beeindruckend. Das geplante Volumen des Pakets von 65 Milliarden Euro zeigt, dass die Regierung begriffen hat: Es muss endlich gezielt geholfen werden. Wir sind begeistert, dass so viele wichtige Forderungen des VdK enthalten sind. Rentnerinnen und Rentner bekommen endlich die Energiepreispauschale von 300 Euro. Die von uns angekündigte Klage werden wir nun nicht weiterverfolgen.“

Bonn (kobinet) „Menschen mit Behinderung treffen in ihrem Alltag regelmäßig auf Barrieren. Damit sind aber nicht nur Treppenstufen oder Bordsteine gemeint. Auch in der Kommunikation gibt es Hindernisse, zum Beispiel für gehörlose Personen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten. In unserem Video erfährst du mehr“, so heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch, in dem diese auf ein Kurzvideo mit Leeroy, Maria Groppler und Michael Kessler zu Barrieren im Alltag hinweist.

Genf (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert anlässlich heute und morgen in Genf stattfindenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss die mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. So sei Deutschland bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren seit Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention noch keinen Schritt weitergekommen. Zudem fehle nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Auch bei der gesellschaftlichen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und der nachhaltigen Absicherung von Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem sieht das Deutsche Kinderhilfswerk nach wie vor große Leerstellen.

BONN (kobinet) Wenn es um Barrierefreiheit geht, dann ist häufig auch von viel Geld die Rede. Nicht selten wird der Eindruck erweckt, es sei einfach zu viel Geld und man müssen besser andere Lösungen finden. Wie uns kobinet-Leser Christof Stolberg berichtete so ist das auch im Bezug auf die barrierefreie Anpassung der Haltestelle in Oberkassel-Mitte der Fall. Kobinet ist dem nachgegangen und hat nachgefragt.

Nürnberg (kobinet) Trotz Personalmangel an allen Ecken ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten behinderte Menschen immer höher als vor der Pandemie. Waren im August 2019 noch 156.453 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, sind es im August 2022 163.815, wie aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen jedoch um fast 8.000 zurückgegangen.

BERLIN (kobinet) Die Ausstellung „überZEUGEN Geschichten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und der Ukraine“ ist nach der Eröffnung um 14:00 Uhr ab heute nachmittags in Berlin dann in der Zeit vom 5. bis 26. September im bündnisgrünen Kiezbüro Catrin Wahlen (MdA) in Berlin (Karl-Kunger-Strasse 69) zu sehen. Diese Ausstellung befasst sich mit der Frage nach dem Wert des Lebens und der Menschenwürde und analysiert die Entwicklung des Verständnisses von „Behinderung“, „Fürsorge“ und „Partizipation“ seit dem Ende des zweiten Weltkrieges bis heute.