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Berlin (kobinet) „Der am 24. August vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zu einem ‚Triage‘-Gesetz verfehlt völlig sein selbst gestecktes Ziel, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.“ Zu dieser Einschätzung kommt das NETZWERK ARTIKEL 3 und kritisiert, dass die vielen Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus den Stellungnahmen und der mündlichen Anhörung nur marginal umgesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber im Dezember 2021 aufgefordert, behinderte Menschen im Fall einer Triage, also bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen, vor Diskriminierung zu schützen.

HANNOVER (kobinet) Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sorgen auch in Pflegeeinrichtungen für eine massive Kostensteigerung. So ist beispielsweise für das Beheizen der Einrichtungen deutlich mehr Geld aufzuwenden. Somit dürften auch die Pflegebedürftigen selbst mit deutlich höheren Forderungen konfrontiert werden. Ihre Eigenanteile steigen zum Teil stark an. Mit dem Länderantrag will Niedersachsen eine bessere Berechenbarkeit und eine Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege erreichen und so die Pflegebedürftigen effektiv schützen.

Hannover (kobinet) Sollen die Förderschulen in Niedersachsen bestehen bleiben? Diese Diskussion ist im Landtagswahlkampf neu entfacht und wird von den Parteien unterschiedlich bewertet. „Für uns ist der Erhalt der Förderschulen keine Lösung für eine erfolgreiche Inklusion“, macht Victoria Schwertmann vom Verein Mittendrin Hannover – dem Verein für Inklusion – deutlich. Dabei weist sie auf die bereits im Jahr 2013 verankerte Festschreibung der Inklusion im niedersächsischen Schulgesetz hin. „Mit einem Ja zu Förderschulen würden wir den Weg zurück in eine Bildungslandschaft gehen, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen oder erhöhtem Förderbedarf in Betracht zieht“, so der Inklusionsverein. Das sei ganz und gar nicht im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention.

Berlin (kobinet) Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wendet sich an Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen und bittet um aktive Unterstützung: Gesucht werden neue Themen und Kriterien für die Förderbekanntmachungen für das kommende Jahr. Die Vorschläge können sich auf die Förderbereiche neue Versorgungsformen sowie Versorgungsforschung beziehen.

Karlsruhe (kobinet) Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens lädt die Conterganstiftung, am 3. September in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr, in das „Dorinthotel – An der Messe“ zu Köln-Deutz ein. Laut Aussage der Stiftung werden mehrere hundert Gäste, darunter zahlreiche Conterganbetroffene, erwartet. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Betroffene, die mit dieser Form der Jubiläumsfeier nicht einverstanden sind. Auf Initiative der Conterganaktivistin Friederike Winter, laden diese zu einer Mahnwache vor dem Veranstaltungsort ein, die am 3. September von 10.30 bis 13.00 Uhr stattfindet, wie es in einer Presseinformation von Friederike Winter heißt.

Berlin (kobinet) Was haben der Klimawandel und Behinderungen miteinander zu tun? Rollstuhlfahrer haben die Zusammenhänge in diesem Jahr spüren können. An Flüssen und Gewässern konnten sie oftmals nicht mehr in Schiffen mitgenommen werden, weil die Pegel derart niedrig waren, dass Rampen in bedrohlichem Winkel standen. Auch am Bodensee mussten Menschen mit Gehbeeinträchtigung Nachteile in Kauf nehmen: Aus Sicherheitsgründen war ihnen der Zugang zu den Booten an verschiedenen Häfen verwehrt, wäre doch die Abschüssigkeit mit den Hilfsmitteln nicht zu bewältigen gewesen. Und dass solche Zustände in Zukunft öfter vorkommen dürften, dafür haben die niedrigen Wasserstände 2022 ein Vorzeichen gegeben. Deshalb fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), dass auch die Infrastruktur an den Anlegestellen nachgebessert wird.

Genf (kobinet) In der Ukraine wurden im ersten Halbjahr 2022 mindestens 689 Zivilisten und Zivilistinnen Opfer von Angriffen mit Streubomben. Dies geht aus dem neuesten Streubomben Monitor 2022 hervor, der am 25. August in Genf veröffentlicht wird. Da bis zu 40 Prozent der Submunitionen nicht explodieren, ist zudem die Verseuchung mit explosiven Kriegsresten eine große Bedrohung für die ukrainische Zivilbevölkerung. In anderen Ländern wurden im Berichtszeitraum 2021 (zuzüglich der Daten, die für 2022 bereits vorliegen) keine Opfer durch Angriffe mit Streumunition verzeichnet. Jedoch wurden weltweit 149 Menschen Opfer von Blindgängern. Die Zivilbevölkerung in Syrien, Irak und Laos war besonders betroffen. Dies teilte Handicap International mit.

Berlin (kobinet) Zu dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Triage-Gesetzentwurf Kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der AG Gesundheit der CDU/CSU, dass die Minister Lauterbach und Buschmann die Sorgen der Menschen mit Behinderungen beim Triage-Gesetzentwurf nicht ernst nehmen.

Düsseldorf (kobinet) Dennis Sonne hat es geschafft, dass er bei der Landtagswahl am 15. Mai in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Nun hat es der engagierte Rollstuhlnutzer auch geschafft, dass als Sprecher der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zukünftig als Sprecher für Inklusion fungieren kann. Bei der Fraktionsklausur erhielt er dafür das entspechende Votum. Dennis Sonne wird zukünftig in den Ausschüssen Schule und Bildung, sowie Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags für die Grünen vertreten sein. Zudem ist er Obmann für den Unterausschuss der Landesliegenschaften.

Brüssel (kobinet) Dass sich behinderte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas in die europäische Behindertenpolitik zum Teil lautstark einmischen, das ist gute Tradition. Dafür bot der Freedom Drive in der Vergangenheit immer wieder eine gute Plattform, um vor allem für ein selbstbestimmtes Leben und eine entsprechende selbstbestimmte Assistenz zu streiten. Vom 26. bis 28. September findet nun der mittlerweile 10. Freedom Drive in Brüssel statt, der wieder vom Europäischen Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) organisiert wird. Unterstützer*innen der Aktionen aus Deutschland sind dabei herzlich willkommen, wie Florian Sanden von ENIL vor kurzem in einem Gespräch mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul deutlich machte.

Leipzig (kobinet) Jennifer Sonntag ist das perfekte Beispiel dafür, wie Inklusion an Schulen nicht funktioniert bzw. später dann doch funktionieren konnte. „Niemand war damals auf ihr Kommen vorbereitet und so wurde schnell in ihrer neuen Klasse zum ‚Mädchen mit der dicken Brille‘. Über ihre Schul-Erfahrungen spricht sie in ihrer Kolumne ‚Mit anderen Augen'“, heißt es in der Ankündigung ihres Beitrags, der vor kurzem im Fernsehmagazin Selbstbestimmt des mdr gesendet wurde.

Berlin (kobinet) Ende 2021 waren nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) 209 der 276 Bahnhöfe in Thüringen stufenfrei erreichbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3117) auf eine Kleine Anfrage (20/2705). Einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge werden die einzelnen Bahnhöfe und Verkehrsstationen mit ihren Merkmalen der Barrierefreiheit in einer Anlage zu der Antwort aufgelistet.

Berlin (kobinet) Heute vor einer Woche wurde der Jahresberichtes der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) befürchtet, dass der nächste Bericht womöglich die Anzahl der gemeldeten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung bald auf dem ersten Rang platzieren könnte. Die Bundesregierung und die Ampelkoalition müsse schleunigst die richtigen gesetzlichen Weichen für mehr Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, für das Wunsch- und Wahlrecht beim Wohnen und Arbeiten und der bisher diskriminierenden Triage-Regelung stellen.

Bonn (kobinet) „Was wäre, wenn dein Alltag voller Hindernisse wäre? Für Menschen mit Behinderung ist das normal. Jeden Tag stoßen sie auf Barrieren: Treppen, falschabgestellte E-Rollis, zu hohe Regale im Supermarkt. Begleite unsere Protagonist*innen im Alltag und sieh selbst“, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch über ein Video, dass diese zum Thema Leben mit Hindernissen auf YouTube eingestellt hat.

München (kobinet) Im August 2020 zerstörte ein Großbrand Teile des Hauptgebäudes der Werkstätte der Lebenswerk gGmbH in Bayreuth, eine Einrichtung der Diakonie. Das Bayerische Sozialministerium hat damals Hilfe beim Wiederaufbau der Werkstatt für behinderte Menschen versprochen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf verkündete nun: „Versprochen – gehalten! Wir fördern den Ersatzneubau der Lebenswerk Werkstätten in Bayreuth mit der wuchtigen Summe von rund 3,3 Millionen Euro. 330 Menschen mit Behinderung finden hier neue Arbeitsplätze“, heißt es in der Presseinformation der Ministerin über die Werkstatt-Förderung in Bayern.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch begrüßt grundsätzlich die Idee einer Nachfolgeregelung für das im August auslaufende 9-Euro-Ticket. Es ermöglicht kostengünstiges und klimafreundliches Bahnfahren und entlastet vor allem Menschen aus einkommensschwachen Haushalten finanziell. Doch spontan ausfallende Züge, durch Fahrräder belegte Stellplätze für Rollstuhlfahrer*innen und versperrte Durchgänge zu barrierefreien Toiletten erschweren Menschen mit Behinderung barrierefreies Reisen und somit auch gesellschaftliche Teilhabe.

Mainz (kobinet) Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich dafür ein, beim ab dem 1. Januar 2023 geplanten Bürgergeld arbeitssuchende Menschen stärker bei laufenden Preissteigerungen zu entlasten. Dazu fordert er, Regelsätze auch im Laufe eines Jahres flexibler und schneller anpassen zu können, wenn höhere Preise dies erfordern. Einen Umlaufbeschluss mit dieser Forderung, die auf einen Antrag aus Rheinland-Pfalz zurückgeht, hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) nun mit großer Mehrheit angenommen.

Berlin (kobinet) Vielfalt, Toleranz und Solidarität sind Werte, für die der Sozialverband Deutschland (SoVD) bereits seit über 100 Jahren einsteht. Dass diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, hat der einstige Kriegsopferverband am eignen Leib erlebt. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir immer wieder aufs Neue für Vielfalt, Toleranz und Solidarität einstehen müssen und dass diese Begriffe erst dann ihren Wert entfalten, wenn wir sie mit Leben füllen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den „tag des wir“ ins Leben gerufen“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Aktionstag zum Mitmachen fand am 21. August statt.