Menu Close

Kosten für eine persönliche Assistenz bei Besuch von Angehörigen

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

DRESDEN (kobinet) Die Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche Assistenz zu übernehmen, wenn es dem behinderten Menschen ansonsten nicht möglich ist, seine Angehörigen zu besuchen.

Der Träger der Eingliederungshilfe ist demnach als Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers zu sehen. Das hat der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden. Dabei wurde erklärt, dass Besuchsbeihilfen auch die Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz umfassen können (Az.: L 8 SO 48/21).

Zugleich hat der Senat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang zur Neuregelung des Eingliederungshilferechts durch das Bundesteilhabegesetz getroffen, in welchem es im Paragraf 115 zu Besuchsbeihilfen heißt: „Werden Leistungen bei einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht erbracht, können den Leistungsberechtigten oder ihren Angehörigen zum gegenseitigen Besuch Beihilfen geleistet werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist“.