Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag, den 15. Dezember, über die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes entschieden. Die Länder sollen in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wir begrüßen, dass zusätzliche Regionalisierungsmittel in den Ausbau des ÖPNV fließen sollen. Doch es kann nicht sein, dass bei allen Überlegungen um die Höhe und die Verwendung der Mittel die Barrierefreiheit fast keine Rolle spielt. Die Regierung muss jetzt endlich ernst machen mit dem versprochenen barrierefreien Umbau des ÖPNV."
„Es ist skandalös, dass für viele Rollstuhlfahrer die Reise am Bahnhof schon zu Ende ist, weil die Gleise nur über Treppen zu erreichen sind. Das für viele attraktive 49-Euro-Ticket bleibt somit ein exklusives Angebot für junge und gesunde Menschen und hilft gerade nicht jenen, deren Mobilität ohnehin schon eingeschränkt ist. Wir brauchen endlich zweckgebundenes Geld und klare Fristen für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV. Um Haltestellen, Busse und Bahnen wirklich flächendeckend barrierefrei zu machen, ist zusätzlich zu den regulären Regionalisierungsmitteln ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro und der jährliche Anstieg um drei Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht noch nicht einmal, um den ohnehin geplanten Ausbau und die Instandhaltung zu finanzieren“, erklärte Verena Bentele.
