kobinet-nachrichten

Jena/Berlin (kobinet) Immer wieder gelingt es behinderten Menschen mit Hilfe von Petitionen Veränderungen zu erreichen, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat sich Dr. Klaus Renziehausen 2019 dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50 unabhängig von Ihrer Behinderungsform das Recht haben, bei Ihrer Steuererklärung Behinderten-Pauschbeträge zu nutzen. Nun hat er die Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestags erhalten, dass die Petition erfolgreich war.

BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die von der DAK-Gesundheit vorgestellten Studie zur Entwicklung der Pflegekosten sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen akuten Handlungsbedarf in der Pflege, um die häusliche Versorgung schnell zu stärken. Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink ist es höchste Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Dynamisierung der Leistungen in der Pflege zu gehen, um die häusliche Pflege zu stabilisieren.

Karlsruhe (kobinet) Seit zwei Jahren wartet Benjamin Bechtle auf die Weiterbewilligung seiner Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt. Dabei hängt er zwischen den Datenschutzregelungen für seine von ihm beschäftigten Assistent*innen und den Anforderungen des Integrationsamtes nach Informationen über die Beschäftigung der Assistent*innen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Benjamin Bechtle nicht zuletzt auch deshalb folgendes Interview, weil sich der Bundestag demnächst mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschäftigt, bei dem es auch um die Verbesserung der Bewilligungspraxis von Integrationsämtern geht.

Berlin (kobinet) „Totale Inklusion? Hörbericht: Menschen mit Behinderung im Strafvollzug“. So titelt die Fürst-Donnersmarck-Stiftung einen nun veröffentlichten Podcast zu einer Diskussionsrunde vom 6. Februar. „Wie ist es um die Situation straffälliger Menschen mit Behinderung bestellt? Sind Sonderwelten, wie Gefängnisse, auf Barrierefreiheit eingerichtet? Können besondere Bedürfnisse berücksichtigt werden oder bleiben Menschen mit Behinderung wie an vielen anderen Orten auch dort ‚draußen‘?“ Das sind einige Fragen, die während der Veranstaltung, die als Podcast aufgezeichnet wurde, behandelt wurden.

BERLIN (kobinet) Wie eine aktuelle Studie der Deutschen Angestellten Krankenkassen (DAK) belegt, ist durch die massiv gestiegenen Kosten in der stationären Pflege die Belastung der Pflegebedürftigen trotz der jüngsten Reformschritte bereits in diesem Jahr auf neue Spitzenwerte gestiegen. DAK-Chef Andreas Storm fordert in diesem Zusammenhang die Begrenzung der Sozialhilfequote für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auf unter 30 Prozent.

Erfurt (kobinet) „Von rund 9600 Menschen mit Behinderung, die in Thüringen in Werkstätten für Behinderte arbeiten, sind einem Bericht zufolge nicht einmal 1 Prozent auf den ersten Arbeitsmarkt gewechselt. Dies ist ein klares Handlungssignal für mehr konsequente Umsetzung von Inklusion in der Gesellschaft, darum fordere ich endlich die vermehrte Umsetzung des Budgets für Arbeit in Thüringen.“ Dies teilte Karola Stange, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich eines Medienberichtes zur geringen Zahl von Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt mit.

Hannover (kobinet) Die politische Reichweiten verlängern, indem Personen mit Lernschwierigkeiten durch Materialien von behinderten Menschen für behinderte Menschen gestärkt werden. Das ist der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD (AG Selbst Aktiv) wichtig. Daher werden nun Informationen über die Enlastungspakete der Bundesregierung in einfache Sprache übersetzt und auf der Internetseite der AG Selbst Aktiv eingestellt.

BERLIN (kobinet) Mehr als 100 Veranstaltungen mit über 500 Referierenden verteilen sich auf vier Kongresstage verteilen sich auf den Kongress Armut und Gesundheit 2023. Dieser Kongress findet in diesem Jahr zum 28. Mal statt. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. Er wird am 6. März mit Grußbotschaften eröffnen

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin wird in diesem Jahr am Mittwoch, den 22. Februar um 18:00 Uhr, die Veranstaltungsreihe „Filme für Alle“ fortgesetzt. Dieses Mal soll im Schwerpunkt die Teilhabe von tauben und schwerhörigen Menschen thematisiert werden. Eine Veranstaltung mit Verdolmetschung in Deutscher Gebärdensprache und Schriftdolmetschung im Veranstaltungsraum der Deutschen Kinemathek (Potsdamer Straße 2, 10785 Berlin), auf die der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hinweist, der Mitveranstalter ist und an der Veranstaltung mitwirkt.

Heidelberg (kobinet) Mit dem neuen Podcast „Recht auf Teilhabe“ gibt es Themen rund um Inklusion, Rehabilitation und Teilhabe aus dem Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (www.reha-recht.de) zukünftig auch zum Hören. „Sag ich`s? Behinderung im Job“, unter diesem Motto steht die erste Ausgabe des neuen Podcasts, in der es um die Frage geht, wie sich der passende Umgang mit der eigenen gesundheitlichen Beeinträchtigung am Arbeitsplatz finden lässt.

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des morgigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit fordert der Sozialverband VdK in Niedersachsen mehr Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Die Preise explodieren in nahezu allen Bereichen. Unter diesen Bedingungen wird derzeit für Menschen mit geringem Einkommen immer schwieriger, ihren Alltag zu bestreiten. Die damit verbundenen Probleme zeigen sich auch in der Beratungspraxis dieses Sozialverbands in Niedersachsen.

BERLIN (kobinet) Das Team Special Olympics Deutschland (TeamSOD) bereitet sich aktuell in 25 Sportarten auf die Weltspiele der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung vor. Nachdem bereits 158 der TeamSOD-Athletinnen und Athleten in die Vorbereitung eingestiegen sind, folgen nun die nächsten Lehrgänge.

Berlin (kobinet) Der Bundesrat fordert einige Präzisierungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Das geht aus einer Unterrichtung (20/5662) der Bundesregierung hervor, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag informiert. Die UPD soll dem Gesetzentwurf (20/5334) zufolge in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden. Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Die UPD soll Bürger unabhängig in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen beraten.

Berlin (kobinet) „Forschung zu Diskriminierung ist wichtig, denn erst wenn wir die Ursachen von Diskriminierung kennen, können wir die richtigen Maßnahmen dagegen ergreifen und vorhandene Lücken schließen“, heißt es im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in dem auf den Förderaufruf für Forschungsvorhaben in Sachen Diskriminierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hingewiesen wird.

BERLIN (kobinet) Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland fördern. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass es für eine Gesellschaft entscheidend sei, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Zugleich verweist die Bundesregierung bei dieser Vorlage auf den hohen Fachkräftebedarf.

MÜNSTER (kobinet) Nach sechs Jahren schießt die Anlauf- und Beratungsstelle, welche im Auftrag des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gearbeitet hatte, ihre Türen. Planmäßig hat sie ihre Arbeit jetzt eingestellt. Sechs Jahre lang standen Menschen im Mittelpunkt, die als Kinder in Einrichtungen der stationären Behindertenhilfe und Psychiatrien Unrecht und schweres Leid wie beispielsweise Missbrauch und Misshandlungen erlitten haben.

Berlin (kobinet) Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) will Menschen mit unsichtbaren Beeinträchtigungen unterstützen, Abfertigungen, Kontrollen und Wege besser zu bewältigen. Mit dem internationalen Sunflower-Programm soll der Flughafen für Betroffene, wie zum Beispiel Menschen mit psychischen, nichtsichtbaren körperlichen und epileptischen Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen barrierefrei gestaltet werden. Hierfür können sich Fluggäste an Infoschaltern im Gebäude das grüne Sunflower-Umhängeband mit dem Sonnenblumensymbol holen und tragen – als erkennbares Zeichen, dass sie Unterstützungsbedarf benötigen. Die Mitarbeitenden des Flughafens werden hierfür verpflichtend geschult. Über diese neue Initiative berichtet Thomas Künneke, der für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an der Pressekonferenz des BER zur Vorstellung des neuen Angebots teilgenommen hat.