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In der Zwickmühle: Zwischen Datenschutz und Anforderungen des Integrationsamts

Benjamin Bechtle
Benjamin Bechtle
Foto: privat

Karlsruhe (kobinet) Seit zwei Jahren wartet Benjamin Bechtle auf die Weiterbewilligung seiner Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt. Dabei hängt er zwischen den Datenschutzregelungen für seine von ihm beschäftigten Assistent*innen und den Anforderungen des Integrationsamtes nach Informationen über die Beschäftigung der Assistent*innen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit Benjamin Bechtle nicht zuletzt auch deshalb folgendes Interview, weil sich der Bundestag demnächst mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschäftigt, bei dem es auch um die Verbesserung der Bewilligungspraxis von Integrationsämtern geht.

kobinet-nachrichten: Sie nutzen schon seit vielen Jahren aufgrund ihrer Behinderung Arbeitsassistenz und sind in Sachen Assistenzorganisation und -abrechnung erfahren. Warum hakt es nun schon seit fast zwei Jahren bei Ihnen, dass Sie keine Leistungen für Ihre benötigte Arbeitsassistenz bekommen?

Benjamin Bechtle: Es hakt zum einen daran, dass ich bei der Verlängerung meiner Arbeitsassistenz etwas spät dran war; das war einfach den Umständen mit der Corona-Zeit geschuldet, dass ich da nicht geschaut habe, wann der alte Bescheid ausläuft. Wobei man dazu sagen muss, dass zwar die Bescheide selbst befristet sein können, der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach §185 SGB IX nicht befristet ist. Mein Bedarf löst sich ja leider nicht so einfach in Luft auf. Zudem war mal wieder bei meinem Integrationsamt Sachbearbeiterwechsel. Sprich die Sachbearbeitung, die mich und meinen Fall bereits kannte, hat ein anderes Aufgabengebiet oder einen anderen Stadt-/Landkreis zugeordnet bekommen und ich habe damit eine neue Sachbearbeitung bekommen.

Die alte Sachbearbeitung war damit einverstanden, pseudonymisierte (also alle personenbezogenen Daten sind gelöscht und nur die Personalnummer, die es mir ermöglicht die Dokumente wieder meinen jeweiligen Assistent*innen zuzuordnen ist klar sichtbar) Lohnabrechnungen zu erhalten und hat diese dann anerkannt. Die neue Sachbearbeitung war der Auffassung, dass im Rahmen der Amtsermittlung sie bestimmen dürfe, welche Unterlagen vorgelegt werden müssen. Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Strafen bei Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG habe ich mich geweigert, die Sozialversicherungs- und Bankdaten sowie Adressdaten etc. meiner Assistent*innen einfach rauszugeben und wollte die Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung genannt haben. Diese konnte mir bei meinem Integrationsamt niemand nennen; weder die Sachbearbeitung, noch der Abteilungsleiter, noch der Dezernent und auch die betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht. Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg blieb bis zum heutigen Tage unbeantwortet. Dieser konnte die Frage weder adhoc noch in angemessener Zeit beantworten.

kobinet-nachrichten: Sie hängen hier also zwischen den Anforderungen des Kostenträgers nach entsprechenden Daten und Ihren Verpflichtungen als Arbeitgeber Ihrer Assistent*innen zum Datenschutz. Welche Angebote haben Sie dem Kostenträger dazu gemacht und wie ist dieser damit umgegangen?

Benjamin Bechtle: Genau, der Kostenträger möchte Daten sehen, die ihm nicht zustehen. Ich kann auf der einen Seite das Bedürfnis der Kostenträger nachvollziehen, dass sie wollen, dass alles „sauber“ läuft. Jedoch steht diese Prüfungskompetenz nur bestimmten Stellen in Deutschland zu. Für die Betriebsprüfungen ist das die Deutsche Rentenversicherung – die allerdings nicht im Privathaushalt prüft. Für Fragen der Schwarzarbeit sind das die Zollämter und für Steuerfragen die Steuerfahndung der Finanzämter. Jeder dieser Behörden würde ich mit einem entsprechenden Beschluss die Daten zur Verfügung stellen, da diese hierfür explizit berechtigt sind. Dem Integrationsamt hatte ich dann angeboten, dass sie gerne zu mir nach Hause kommen können und Einsicht in die Dokumente nehmen, welche sie prüfen wollen und mit einem Prüfprotokoll mich auch verpflichten können, die Dokumente und Daten entsprechend 5 bzw. 10 Jahre lang aufzubewahren. Dies wurde ausgeschlagen mit der Begründung, dass das Integrationsamt im Rahmen der Amtsermittlung bestimmt, dass sie die Daten übermittelt haben möchten.

kobinet-nachrichten: Hat Ihre Auseinandersetzung auch eine weiterreichende Bedeutung für andere behinderte Arbeitgeber*innen?

Benjamin Bechtle: Ja definitiv, denn aktuell muss nun das Verwaltungsgericht über den Umfang meiner Mitwirkungspflichten entscheiden und auch darüber entscheiden, ob eine Datenübermittlung, und wenn ja welcher Daten, zulässig ist. Im Fall der Unzulässigkeit bedeutet das für andere behinderte Arbeitgeber*innen zweierlei. Zum einen, dass die Daten bisher widerrechtlich übermittelt wurden und somit ggf. ein Ordnungswidrigkeitenverfahren des jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeleitet werden kann. Und zum anderen, dass zukünftig nur noch eine eingeschränkte Menge oder auch überhaupt keine Daten mehr zu übermitteln sind. Da meine Klage einen Einzelfallcharakter in erster Instanz hat, hat es natürlich nicht sofort Auswirkungen, jedoch begibt man sich dann bei Bekanntsein der Tatsache auf rechtlich dünnes Eis. Letztlich wird zwar auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt werden, aber man muss sich definitiv Zeit für die Anhörung nehmen, um zu erklären, dass man gewissermaßen von seinem Kostenträger gezwungen wurde, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

kobinet-nachrichten: Was macht das mit Ihnen, dass Sie sich jetzt schon über zwei Jahre mit dem Integrationsamt rumschlagen müssen und in Sachen Arbeitsassistenz sozusagen in der Luft hängen?

Benjamin Bechtle: Es nervt einfach irgendwie; man könnte meinen, dass das Integrationsamt nicht die Aufgabe hat, die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu sichern, sondern vielmehr die Aufgabe hat, das „Sondersystem“ mit Werkstätten und Wohnheimen zu schützen. Das dürfte insoweit nicht mal weit hergeholt sein, als dass bei vielen Einrichtungen die Kommunen oder der KVJS auch selbst Mitgesellschafter sind und somit auch ein gewisses Interesse an der Erhaltung des Status quo haben.

kobinet-nachrichten: Am Geld kann es ja nicht liegen, weil gerade in Baden-Württemberg ja immer wieder Mittel aus der Ausgleichsabgabe für Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnangebote von Einrichtungen eingesetzt werden. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass sich das Integrationsamt in Ihrer Angelegenheit so verhält?

Benjamin Bechtle: Wenn ihr mich offen und ehrlich fragt, woran es liegt, dass solche Schwierigkeiten bestehen, ist die Antwort ziemlich einfach. Machtspiele; der Kostenträger will zeigen, dass er Macht über den Menschen mit Behinderung hat, denn wenn der Geldhahn zugedreht wird, wird von den wenigsten wohl aktiver Widerstand kommen. Vielleicht geht mal einer den Weg über Einstweiligen Rechtsschutz. Die allermeisten werden sich aber lieber so verhalten, wie es der Kostenträger will, einfach damit man seinen Frieden hat. Ich habe aber schon früh gelernt, dass es sich lohnt, auch gegen Ungerechtigkeiten im System und den vermeintlichen Goliath anzukämpfen. Denn nur über einen sinnvollen Widerstand kann man auch etwas zu unseren Gunsten verbessern.

kobinet-nachrichten: Ist eine Lösung des Konflikts in Sicht und was würden Sie sich für Ihre Abwicklung der Arbeitsassistenz bzw. auch für andere behinderte Menschen in ähnlicher Lage wünschen?

Benjamin Bechtle: Die Lösung dauert wohl leider noch etwas, in den nächsten Tagen dürfte die Klageerwiderung des Integrationsamtes ins Haus flattern und dann muss man mal weitersehen. Ich wünsche mir für andere behinderte Menschen in ähnlicher Lage auch viel Durchhaltevermögen und auch Eltern, die dann einen Widerstand mit „ausbaden“ sowie eine Gesetzesänderung dahingehend, dass die Arbeitsassistenz prinzipiell eine Pflichtleistung ist und nicht einfach nach Lust und Laune einer Behörde eingestellt werden kann. Weiterhin wünsche ich mir eine Gesetzesnovelle bezüglich der Finanzierung der Arbeitsassistenz; diese sollte nicht nur aus der Ausgleichsabgabe finanziert werden, sondern vorrangig aus der Ausgleichsabgabe und nachrangig aus Mitteln des Bundes und der Länder. Wenn alle Betriebe sich an ihre Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen halten würden, dann gäbe es keine Ausgleichsabgabe mehr – wäre das dann das Ende der notwendigen Arbeitsassistenz?

Link zum kobinet-Kommentar vom 28.12.2022 zur Verwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe für Sondereinrichtungen