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BERLIN (kobinet) Mit Blick auf die von der DAK-Gesundheit vorgestellten Studie zur Entwicklung der Pflegekosten sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen akuten Handlungsbedarf in der Pflege, um die häusliche Versorgung schnell zu stärken. Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink ist es höchste Zeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Dynamisierung der Leistungen in der Pflege zu gehen, um die häusliche Pflege zu stabilisieren.
Der Wert der ambulanten Sachleistungen verfällt inflationsbedingt deutlich, so dass sich pflegende Angehörige immer weniger professionelle Hilfe leisten können, so Maria Klein-Schmeik. Das Pflegegeld, von dem diejenigen, die ohne professionelle Unterstützung pflegen, Entlastungen im Alltag für den oder die Pflegebedürftige finanzieren können, ist immer weniger wert. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Entlastungsbudgets, das verschiedene Leistungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger unbürokratisch zusammenführt, ist, wie die Politikerin betont, überfällig.
Die Refinanzierung durch Steuermittel für die Aufwendungen für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger und die Übernahme der Ausbildungsumlage aus der Pflegeversicherung sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das würde die Pflegeversicherungsbeiträge um rund 4,5 Mrd. Euro im Jahr entlasten. Bereits Mitte dieses Jahres gerät die Pflegeversicherung ins Minus. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dem müssen sich alle Koalitionspartner stellen.
