kobinet-nachrichten

München (kobinet)

Noch schlummert die Behindertenpolitik im Sommerloch. Doch im Herbst stehen wichtige Entscheidungen im Bundestag an, so auch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). „Warum die BGG-Reform behinderten Menschen schadet“, so lautet der Titel eines Beitrags von Karina Sturm auf der Plattform Die Neue Norm. „Zehn Jahre nachdem eine SPD-Ministerin ankündigte, die Privatwirtschaft nicht ewig von Barrierefreiheit auszunehmen, tut die BGG-Reform genau das: Sie erklärt bauliche Anpassungen pauschal für unzumutbar. Ein Gesetzentwurf, der Diskriminierung nicht abbaut, sondern absichert. Karina Sturm berichtet“, heißt es in der Ankündigung des Beitrags auf der Plattform Die Neue Norm.

Berlin (kobinet)

Der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB) hat sein neues Projekt „Hör hin! Hörprävention für hörbeeinträchtigte Menschen – Sensibilisierung und Prävention über Gesundheitsthemen im Hinblick auf Hörschädigungen“, bei welchem eine Reihe von Webinaren durchgeführt werden sollen, gestartet. Mit Hilfe des Projektes sollen vermeidbare Hörschädigungen und Präventivmaßnahmen zum Schutzverhalten im Alltag aufgezeigt werden und dem Abbau von Stigmatisierung sowie zum Wissenstransfer und Austausch zwischen Referent*innen und Teilnehmenden dienen. Das dritte Webinar, das am 3. September 2026 von 18:00 – 19:30 Uhr via Zoom online stattfindet, wird das Thema „Arbeitsschutz und gesetzliche Rahmenbedingungen“ behandeln, in welchem dargelegt werden soll, wie man gut am Arbeitsplatz bzw. im Job hören kann.

BERLIN (kobinet)

Am 20. September wählt Berlin. Für die Lebenshilfe Berlin ist klar: Berlin muss eine Stadt für alle sein. Deshalb begleitet der Verband die Wahl mit einer Kampagne für eine inklusive Stadtgesellschaft. Mit dem Beginn des neuen Schuljahres rückt ein weiteres drängendes Thema in den Fokus: Noch immer werden viele Kinder und Jugendliche in Berlin gar nicht oder nur verkürzt beschult. Das darf nicht sein. Das Recht auf Bildung gilt für alle. Deshalb fordern wir: Kein Kind in Berlin darf ohne Beschulung bleiben! Auch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz beschäftigt die Mitglieder der Lebenshilfe. Sollte es in der vorliegenden Form umgesetzt werden, drohen erhebliche Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Warum wir die Pläne kritisch sehen und was jetzt wichtig ist, lesen Sie weiter unten. Viele weitere Informationen zu den Standpunkten zur Wahl in Berlin sowie hilfreiche Unterlagen zur Wahl gibt es auf dieser Internetseite.

Hannover (kobinet)

In Niedersachsen finden am 13. September 2026 Kommunalwahlen statt. Gewählt wird unter anderem der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Beeinflusst durch die radikalen Sparmaßnahmen der Bundesregierung – insbesondere in der Sozialpolitik – rückt das Thema Inklusion bei dieser Wahl besonders in den Fokus. Um herauszufinden, wie die Spitzenkandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover sowie die Spitzenkandidat*innen zur Wahl des bzw. der Regionspräsident*in sich in Sachen Inklusion positionieren, hatte der Arbeitskreis Inklusion vom Verein Janun Hannover zu einem Inklusionstalk in die Sendung „Nachgefragt“ bei h1-Fernsehen eingeladen. Nun wurden die auf h1 ausgestrahlten Sendungen auf YouTube eingestellt, wie deren Moderator Christian Draheim den kobinet-nachrichten mitteilte.

FRECHEN (kobinet)

Die Initiative des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) geht vom 19. bis zum 26. September in die vierte Runde und möchte auf die vielfältigen Sportangebote für Menschen mit Behinderung aufmerksam machen sowie für neue Angebote werben. Mehr als 360 Angebote werden dieses Jahr Teil der SportWoche für Alle sein. Sportarten ausprobieren, eigene Stärken entdecken und diese gemeinsam im Sportverein weiterentwickeln – genau dafür steht die SportWoche für Alle. Die SportWoche für Alle zeigt die vielfältigen Möglichkeiten im gemeinsamen Sport für Menschen mit und ohne Behinderung auf. Zusammen mit seinen starken Partnern, der Stiftung Allianz für Kinder und McDonald’s, macht der DBS auf die vielfältigen Sportangebote für Menschen mit Behinderung aufmerksam und wirbt gleichzeitig für neue. Wer die passende Aktion in der Nähe sucht, findet im Internet eine ausführliche Übersicht über alle Termine und Events.

STUTTGART (kobinet)

Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg am 19. August 2026 hat Sozialminister Oliver Hildenbrand erste zentrale Vorhaben seines Ressorts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgestellt. „Wir sorgen dafür, dass die Menschen in unserem Land miteinander leben, füreinander da sein und sich umeinander kümmern können“, erklärte Hildenbrand in Stuttgart.

HANNOVER (kobinet)

Am 13. September 2026 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Nach Einschätzung des Sozialverbandes VdK ist das ein richtungsweisender Tag für das Miteinander vor Ort in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Mit einem Forderungspapier zeigt der Verband, in welchen Bereichen die Kommunen aktiv werden müssen. Landesvorsitzender Friedrich Stubbe. stellt dazu fest: „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden damit ganz konkret über ihre Lebensqualitäten vor Ort: Finde ich noch einen Arzt oder eine bezahlbare Wohnung vor Ort? Wie barrierefrei sind Rathäuser? Und gibt es Busse, die auch auf dem Land regelmäßig fahren?“ Die Forderungen des Sozialverbandes zur Kommunalwahl 2026 sind auf dieser Internetseite nachzulesen.

Berlin (kobinet)

Die diesjährigen Inklusionstage, die am 6. und 7. Juli 2026 in Berlin stattfanden, waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort für engagierte Diskussionen und Vernetzung. Das diesjährige Thema der Fachveranstaltung war „Ausbildung und Arbeit für junge Menschen mit Behinderungen – barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie junge Menschen mit Behinderungen bestmöglich beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf unterstützt werden können und welche Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben geschaffen werden müssen. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt26 wurde nun die Dokumentation der Inklusionstage 2026 veröffentlicht, wie das Organisationsteam der Inklusionstage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte.

Berlin (kobinet)

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Personen, die gesetzliche Betreuung nutzen, sollen künftig in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden können. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen vor, wie es in einer Meldung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heißt. Dort heißt es u.a.: „Nach geltendem Recht kann laut Entwurf ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird. Mit der geplanten Neuregelung setzt die Bundesregierung nach eigener Darstellung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 um. Das Gericht hatte entschieden, dass diese ausnahmslose Vorgabe in bestimmten Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führen kann, und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2026 aufgegeben.“

Berlin (kobinet)

Nachdem Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am 16. August 2026 nach Informationen des Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK):auf Instagram unbelegte Zweifel an der ordnungsgemäßen Briefwahl in Pflegeheimen gesät hat, hat sich der Verband mittels einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt, wie Diana Hömmen den kobinet-nachrichten mitteilte. Wer öffentlich behaupte, bei der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen werde „nicht immer alles dem Zufall überlassen“, obwohl er selbst einräumt, dafür keine Belege zu haben, sät gezielt Misstrauen gegen die Menschen, die dort arbeiten. Das sei verantwortungslos, heißt es vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe.

LONDON (kobinet)

Nachdem die neue Regierung in Großbritannien unter Premierminister Andy Burnham bereits im August kostenlose Busfahrten für unter 16-Jährige eingeführt sowie eine Obergrenze von zwei britischen Pfund für Einzeltickets angekündigt hatte, hat die Regierung bekannt gegeben, dass behinderte Menschen in England ab April kommenden Jahres zu jeder Tageszeit kostenlos mit dem Bus reisen können. Der gegenwärtig gültige Behindertenbuspass ist nur zwischen 09.30 Uhr und 23.00 Uhr an Werktagen nutzbar. Damit ist eine Fahrt zur Arbeit oder späteren abendlichen Veranstaltungen bisher schwierig. Die dann neuen können zu jeder Tageszeit am Wochenende und an Feiertagen verwendet werden.

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK warnt vor den geplanten Verschärfungen durch das Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung. Laut dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Anfang Juni 2026 vorgelegt hat, werden ab 2027 die Voraussetzungen für die Pflegegrade 1 bis 3 verschärft. Dadurch werde es Pflegebedürftigen deutlich erschwert, einen Pflegegrad zu erhalten, so der Verband.

Kassel (kobinet)

„Wenn Selbstvertretung unbequem wird: Was ich gelernt habe und was andere daraus mitnehmen können“, so lautet der Titel eines Beitrags einer behinderten Frau, die sich in der Selbstvertretung behinderter Menschen engagiert. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen diesen Beitrag anonym, weil wir nicht wollen, dass der Betroffenen zukünftig Nachteile entstehen. Wir veröffentlichen diesen Beitrag vor allem, weil wir immer wieder Erfahrungsberichte von behinderten Menschen bekommen, die sich in sogenannten Partizipationsprozessen engagieren, die ihre Erfahrungen engagiert und viel zu oft kostenfrei eingebracht haben, die all ihren Mut zusammengenommen haben und ihre Sicht der Dinge, ihr Erlebtes, geschildert haben. Und die zum Teil unendlich frustriert waren, dass diese Beteiligungsprozesse wenig gebracht haben und ihre Stimmen viel zu häufig ignoriert wurden. Der folgende Beitrag spricht daher sicherlich einigen aus dem Herzen, will aber Mut machen, sich trotzdem in der Selbstvertretung zu engagieren und unseren Stimmen Wirkung zu verleihen.

Mainz (kobinet)

Mit der steigenden Zahl älterer Menschen in Rheinland-Pfalz wächst der Bedarf an altersgerechten Dörfern und Quartieren. Die neue Landeszentrale „Daheim und füreinander“ wird künftig der zentrale Ansprechpartner für Kommunen, Verbände, Träger der freien Wohlfahrtspflege und Initiativen sein, die altersgerechte Strukturen vor Ort entwickeln und stärken wollen. Dafür werden die Landesfachstellen für neue Wohnformen und Demenz sowie die Servicestellen für Pflegestrukturplanung, Unterstützungsangebote im Alltag und das Landesnetzwerk Anlaufstellen für ältere Menschen unter einem Dach gebündelt. Die Zentrale berät, informiert und unterstützt zu Organisation, Aufbau und Förderung von passenden Wohn-Pflegeangeboten, sorgenden Gemeinschaften und Unterstützung für ältere Menschen im Dorf oder Quartier.

Wien (kobinet)

Wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in seinem Newsletter berichtet, geht der Österreichische Rundfunk (ORF) einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Inklusion: Seit dem 27. Juli 2026 können Werbetreibende ihre Spots ab sofort auch mit Untertiteln und audiodeskription anbieten. Über die ORF-Enterprise lassen sich die barrierefreien Werbemittel im ORF-Fernsehen, im ORF.at-Network und auf der Streamingplattform ORF ON ausspielen. Matthias Seiringer, CEO der ORF-Enterprise, betonte nach erfolgreichen Testphasen, dass Unternehmen ihre Zielgruppen dadurch effektiver und empathischer erreichen können. Ein erstes Praxisbeispiel zeigt die ORF-Enterprise bereits auf ihrer Website: Ein Spot für das Waschmittel Ariel Max Power (Procter & Gamble) ist dort mit beiden Barrierefreiheits-Optionen abrufbar.

Link zu weiteren Infos: https://enterprise.orf.at/main/barrierefrei-werben

Link zum BIZEPS-Beitrag

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt das am 15. August 2026 vorgelegte Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz der SPD-geführten Bundesministerien. Anlässlich des Papiers betonte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbands, dass ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Einrichtungen längst überfällig sei. Kurzfristige Maßnahmen wie richtiges Lüften oder die Bereitstellung von Wasser reichten, nach den Worten des Hauptgeschäftsführers dieses Verbandes, angesichts extremer Hitze nicht aus.

Berlin (kobinet)

„Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz“, sol lautet der Titel einer Petition, die sich an die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, sowie die Bundestagsabgeordneten richtet und vom Bündnis AGG Reform Jetzt! auf der Petitionsplattform von Campact WE ACT gestartet wurde. Aktueller HIntergrund der vor kurzem gestarteten und bereits von über 50.000 Menschen unterstützten Petition ist, dass dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) der Bundesregierung vorliegt. Dieser bleibet aber weit hinter dem zurück, was Betroffene, Fachverbände und juristische Expert*innen seit Jahren fordern: Ein Gleichbehandlungsgesetz, das seinen Namen verdient.

Berlin (kobinet)

Die im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden und auch für die Behindertenpolitik wichtigen Landtagswahlen rücken näher. Am 29. August 2026 veranstaltet der Berliner Behindertenverband eine Info-Veranstaltung zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Wahl findet am 20. September statt. Zu der Veranstaltung, die im BVV-Saal (1. Etage mit Lift) im Rathaus Berlin-Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in 10179 Berlin von 15:00 bis 17:45 Uhr stattfindet, wurden Vertreter und Vertreterinnen der demokratischen Parteien eingeladen, die derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten sind, wie es im neuesten Newsletter des Berliner Behindertenverband heißt.

Linz / Wien (kobinet)

„Vor mehr als hundert Jahren begannen Menschen mit körperlichen Behinderungen in Österreich, sich selbst zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten. Sie forderten nicht Mitleid, sondern gesellschaftliche Teilhabe, Arbeit und soziale Absicherung. Das Forschungsprojekt von Volker Schönwiese und Angela Wegscheider zeichnet erstmals die Geschichte dieser frühen Behindertenbewegung umfassend nach.“ So heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS mit der Überschrift „Rechte, nicht Almosen!.

Link zum BIZEPS-Beitrag über 100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich mit Geschichte, Geschichten und Analysen