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Bundesverfassungsgericht zu Zuzahlungen zu Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung

Foto vom Bundesverfassungsgericht
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Foto: Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (kobinet) Gesetzlich Krankenversicherte haben zu bestimmten Krankenkassenleistungen Zuzahlungen zu leisten; die Höhe richtet sich nach dem jährlichen Bruttoeinkommen und beträgt im Regelfall 2%. Für Versicherte, die bestimmte Sozialleistungen beziehen, sowie Personen mit chronischen Erkrankungen sind geringere Zuzahlungen maßgeblich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss von September 2023 entschieden, dass Versicherte, die in einem Heim wohnen, grundsätzlich von dieser Regelung profitieren können. Wenn nämlich die Kosten der Unterbringung von einem Träger der Sozialhilfe oder des Sozialen Entschädigungsrechts getragen werden, ist es nicht erforderlich, dass auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nach dem 3. Kapitel des SGB XII getragen werden. Darauf macht Henry Spradau in seinem heutigen Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege aktualisiert

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Berlin (kobinet) Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Mai 2023 veröffentlichte Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege ist aktualisiert worden. „Das Heft aus der Reihe PraxisWissen informiert kompakt und verständlich über die außerklinische Versorgung schwerstkranker Menschen und richtet sich vor allem an Ärzte, die beatmete oder trachealkanülierte Patien­ten behandeln“, heißt es auf aerzteblatt.de. Die Überarbeitung des Serviceheftes sei erforderlich geworden, da der Gemeinsame Bundesausschuss im Sommer 2023 einige Neuerungen beschlossen hatte.

Barrierefreiheit als Standard: Wie Apple Produkte für jeden zugänglich macht

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Wien (kobinet) „Barrierefreiheit als Standard: Wie Apple Produkte für jeden zugänglich macht“, so lautet der Titel eines Beitrags, der im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS verröffentlicht wurde. Martin Ladstätter macht dabei auf einen im STERN veröffentlichten Artikel aufmerksam, der deutlich macht, dass es Apple dabei um mehr als nur um Ethik geht, sondern auch um wirtschaftliche Aspekte.

Evangelische Kirche der Pfalz: Ausbildung als Inklusionsbotschafter*in

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Schifferstadt (kobinet) Die Evangelische Kirche der Pfalz bietet – online – eine Ausbildung zum ehrenamtlichen Inklusionsbotschafter / zur ehrenamtlichen Inklusionsbotschafterin an. Diese ermutigt und ermächtigt, sich für Menschen mit Behinderung einzusetzen und die Inklusion als grundlegendes Prinzip in einer diversen Welt beispielhaft vorzuleben, heißt es in der Kurzbeschreibung des neuen Angebotes.

Auch Baden-Württemberg investiert in Behinderteneinrichtungen

Wappen Bundesland Baden-Württenberg
Wappen Bundesland Baden-Württenberg
Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 rund 18 Millionen Euro in den Bau von Behinderteneinrichtungen investiert. Ziel dieser Investitionen ist nach den Worten von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, Menschen mit Behinderungen das gleiche selbstbestimmte Leben wie Menschen ohne Behinderungen zu ermöglichen

Landkreis Leer will verstärkt für Budget für Arbeit werben

Logo: Budget für Arbeit nutzen
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Foto: Netzwerk Artikel 3

Leer (kobinet) Wilfried Harms, Leiter des Amtes für Teilhabe und Soziales beim Landkreis Leer, kündigte an, dass der Landkreis im neuen Jahr verstärkt über das Budget für Arbeit informieren wird: „Wir möchten noch mehr Menschen aus den Werkstätten für Behinderte den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt möglich machen“, heißt es in einem Bericht auf presse-service.de. Das Recht auf Arbeit gelte auch für behinderte Menschen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Landkreis Leer Männer und Frauen beim Sprung von Werkstätten für behinderte Menschen auf den normalen Arbeitsmarkt. Firmen, die ihnen einen Job bieten, erhalten einen Lohnkostenzuschuss.

Jürgen Dusel kritisiert geringe Beschäftigung behinderter Akademiker*innen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) „Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat kritisiert, dass Tausende von Akade­mikern mit Beeinträchtigungen keine Arbeit bekommen. ‚Das hat mit Vorurteilen zu tun‘, wird er in einem Bericht auf aerzetblatt.de zitiert. Weiter sagte er: „Wir haben Tausende von Akademikern mit Behinderungen, die keinen Job kriegen in Deutschland.“ Das könne das Land sich überhaupt nicht mehr leisten.

Karl Brecks Zeitzeugenbericht aus der Blindenanstalt Neuwied

Screenshot von Karl Breck aus dem Video Hört uns zu
Screenshot von Karl Breck aus dem Video Hört uns zu
Foto: LB RLP

Mainz (kobinet) „In Zeitzeugengesprächen berichten einige behinderte Menschen aus Rheinland-Pfalz über ihre belastende Schulzeit und die Umstände ihrer Unterbringung. Sie erzählen, wie sie Kontakt zur regionalen Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe Rheinland-Pfalz aufgenommen haben. Dabei kommt auch ein Mensch mit Sehbeeinträchtigung zu Wort; er hatte bei allen Entbehrungen das Glück, daß die Braille-Schrift als wichtiges Mittel zur Kommunikation schon früh anerkannt war und in der Schule eingesetzt wurde. So heißt es auf der Internetseite der rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten zum Filmprojekt „Hört uns zu“. Die kobinet-nachrichten weisen heute auf den Zeitzeugenbericht von Karl Breck hin, der damals die Blindenanstalt Neuwied besuchte.

Bundessozialgericht entschied zu videogestützter Türöffnungsanlage

Bundessozialgericht
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Foto: Bundessozialgericht

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2023 festgestellt, dass eine videogestützte Türöffnungsanlage keine Leistung der Gesetzlichen Pflegeversicherung als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, sondern eine solche der Krankenversicherung als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht über die Entscheidung für die kobinet-nachrichten hin.

Werkstattgespräche zum Diskurs über das Werkstättensystem

Logo: campus
Logo: campus
Foto: gpe

Mainz (kobinet) Die Ergebnisse aus dem Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Entgeltsituation in deutschen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) liegen vor und haben nach Informationen der in Mainz ansässigen Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen gGmbH (gpe) einen lebhaften Diskurs entfacht. Die Studie stelle das Werkstättensystem, wie wir es heute kennen, infrage. Es stehe eine tiefgreifende Reform bevor, die das Wesen der Werkstatt für behinderte Menschen nachhaltig verändern kann, heißt es vonseiten der gpe. Das Weiterbildungsinstitut Campus der gpe bietet daher in den nächsten Wochen drei Online-Werkstattgespräche an.

VdK fordert Bekämpfung der Armut

Geldscheine
Geldscheine
Foto: Gerhard Bartz

DÜSSELDORF (kobinet) Der Landesverband des VdK in Nordrhein-Westfalen sieht für Deutschland die Gefahr einer Destabilisierung der Gesellschaft falls der Sozialstaat nicht deutlicher gestärkt und Armut nicht konsequenter bekämpft wird. Zum Start des neuen Jahres fordert er deshalb eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der Landesvorsitzende Horst Vöge. Sonst drohe eine Armutswelle, die durchaus Potenzial habe, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.

Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern

Bild vom Grundgesetz
Grundgesetz
Foto: omp

BERLIN (kobinet) Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation „Deutsches Kinderhilfswerk“ sind die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu schaffen. Besondere Bedeutung kommt nach Einschätzung dieser Organisation dabei dem Kinderrecht auf Beteiligung zu.

IGEL-Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Dezember 2023

Logo: IGEL-Monatsrückblick
Logo: IGEL-Monatsrückblick
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Wenn die dreier Koalition vom Ampelmännchen mit Behinderung aus England wach geküsst werden muss“. So titelt Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit dem Rückblick auf die Behindertenpolitik im Monat Dezember 2023. Zusammen mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang aber auch auf das Jahr 2023 zurück. Dabei wagen die beiden auch einen behindertenpolitischen Ausblick auf 2024.

Änderungen für behinderte Menschen im neuen Jahr

Symbol Paragraph

Berlin (kobinet) Mit dem Jahreswechsel traten einige Änderungen für behinderte Menschen in Kraft, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinweist. So zum Beispiel bei der Ausgleichsabgabe, bei der Bewilligung von Leistungen der Integrationsämter und beim Entschädigungsrecht.

Aufgaben des Deutschen Bundestages in Leichter Sprache

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Die Arbeit des Deutschen Bundestages und dessen Abgeordnete wird vor allem in diesem Jahr für viele behinderte Menschen eine wichtige Rolle spielen. Denn im Koalitionsvertrag sind noch viele behindertenpolitische Maßnahmen verankert, die noch nicht umgesetzt worden sind. Sei es die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und vieles mehr dürften dieses Jahr Thema im Bundestag werden. Daher ist es gut zu wissen, wie dieser arbeitet und wie dort Entscheidungen getroffen werden. Henry Spradau weist daher darauf hin, dass der Deutsche Bundestag seine Informationen in Leichter Sprache überarbeitet hat.

Streit um Alternativen zur digitalen Bahncard

Dekoration - DB-Logo - weißer Untergrund, rote Buchstaben DB und roter Randin einem Wartebereich
Dekoration – DB-Logo in einem Wartebereich
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Berlin (kobinet) Die Bahn will die Plastikkarte in diesem Jahr gegen eine digitale ersetzen. Verbraucherschützer sind einem Bericht des Tagesspiegel zufolge empört, Verbraucherministerin Lemke fordert Alternativen. Eine bietet die Bahn selbst an, nämlich einen Papierausdruck als Übergang. Auf einen entsprechenden Bericht des tagesspiegel hat Trudi Kindl aus Kassel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Inklusive Neujahrsgedanken zu 2024

Neujahrsgedanken zu 2024 von Michael Hegger
Neujahrsgedanken zu 2024 von Michael Hegger
Foto: Michael Hegger

Meldorf (kobinet) Auf die inklusiven Neujahrsgedanken von Michael Hegger, dem Behindertenbeauftragten von Meldorf, hat Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Im folgenden veröffentlichen wir die in Gedichtform verfassten Gedanken von Michael Hegger, der auch als Unterstützer des Runden Tisch Barrierefreiheit des Inklusionsbüros der Lebenshilfe Schleswig-Holstein aktiv ist.

Zertifizierungssystem Reisen für Alle neu und dauerhaft aufgestellt

Symbol Information

Berlin (kobinet) Für all diejenigen, die auf verlässliche Informationen für ein barrierefreies Reisen angewiesen sind, dürfte diese Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz interessant sein: „Das Zertifizierungssystem ‚Reisen für Alle‘ wird organisatorisch neu aufgestellt und steht ab Januar 2024 in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Damit ist die organisatorische Neuausrichtung und Optimierung des bundesweit einheitlichen Zertifizierungssystems für barrierefreies Reisen verbunden. Die Zertifizierung soll vereinfacht und ‚Reisen für Alle‘ zum größeren Nutzen für Menschen mit Behinderungen stärker verbreitet werden“, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums heißt.

Etwas von allem, nur nicht Krieg oder was ich mir vom Neuen Jahr wünsche

leichte Wolken über dem noch dunklen Horizont mit Bäumen beim Sonnenaufgang
Wolken am Morgenhimmel
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) Immer weniger eignen sich Jahresanfänge, also Neujahre, für wirklich gute Wunschkonzerte. Sie bieten sich deshalb nicht länger dafür an, weil sie sich als Überbringer von Hiobsbotschaften eher fürs Gegenteil eigneten. So gelange ich zu meiner Kompromissformel bezüglich einer diesjährigen Wunschliste: von allem etwas, nur kein Krieg. Was schon einigermaßen irritieren mag, denn den Krieg haben wir längst. Mein Unterlassungswunsch, nicht Krieg, bittet also darum, das kommende Jahr möge uns die Gnade gewähren, uns nicht mit noch mehr davon zu beunglücken.

Arsch Hoch und Zähne auseinander

Cover des IGEL-Podcast mit dem Titel
Cover des IGEL-Podcast mit dem Titel „Wollen wir auch mal auf Uns schauen“
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet) Das neue Jahr hat begonnen und die kobinet-nachrichten wünschen dafür allen Leser*innen ein richtig gutes 2024. Wir beginnen mit einem Rückblick auf die letzte Ausgabe des IGEL-Podcast des Jahres 2023 mit einem klaren Appell. „Wollen wir auch mal auf Uns schauen – oder auch: Arsch Hoch und Zähne auseinander“, so titelte Sascha Lang die letzte Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Jahr 2023. Dabei schaut der Inklusator auf die Rolle von behinderten Menschen selbst im Inklusionsprozess und wünscht uns allen für 2024 mehr Engagement behinderter Menschen für Inklusion.

Momentaufnahme 328

Zwei Menschen gehen auf Buhnen
Ostsee
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Altes Jahr vergeht. Wange in die Hand gestürzt, blicke ich ihm nach. (Chji)

Danke für die Unterstützung der kobinet-nachrichten in diesem Jahr

Daumen hoch
Daumen hoch
Foto: Irina Tischer

Kassel (kobinet) Auch in diesem Jahr haben sich die Aktiven der kobinet-nachrichten darum bemüht, vielfältige Nachrichten zu verbreiten, die für behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen interessant sein könnten. Die rein ehrenamtlichen kobinet-Akteur*innen haben dabei wieder viel recherchiert, sie haben viel Gehirnschmalz für die Entwicklung von Beiträgen verwendet und in die Tasten gehauen, um diese zu veröffentlichen. Sie haben an der Technik geschraubt, dass alles funktioniert und noch besser klappt. Sie haben Bilder gemacht und veröffentlicht und sie haben darauf geachtet, dass die Finanzen stimmen und korrekt abgerechnet werden. Aber all diese Aktivitäten wären nicht viel wert, wären da nicht die vielen kobinet-Leser*innen und die vielen Menschen, die mit den kobinet-nachrichten arbeiten, sie weiterverbreiten und vor allem Informationen und Bilder liefern, aus denen so manche Beiträge entstanden sind. Dafür und vieles mehr dankt die kobinet-Redaktion allen Unterstützer*innen.

Füllhorn nochmal kräftig für Exklusion ausgeschüttet

Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Foto: Michael Gerr

Kassel (kobinet) Zum Jahresende wurde zur Förderung von „exklusiven“ Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe nochmal kräftig das Füllhorn ausgeschüttet. Das stellt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul besonders mit einem Blick auf Bayern fest, wo zum Jahresende noch schnell ein paar Milliönchen für Sonderwelten und „exklusive“ Einrichtungen aus dem Füllhorn verteilt wurden. Vor allem an den Geldflüssen kann man messen, wie inklusiv die deutsche sogenannte Behindertenhilfe ist, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar. Aber auch die Wortwahl, mit der solche „Sondereinrichtungs-Förderungen“ legitimiert werden, lässt den kobinet-Redakteur zum Jahresende nicht kalt.

Nordrhein-Westfalen vereinfacht Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige

Wappen Bundesland Nordrhein-Westfalen
Wappen Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DÜSSELDORF (kobinet) Ab dem 1. Januar 2024 gelten Nordrhein-Westfalen neue Regelungen bei der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige. Demnach ist die Teilnahme an einem Qualifizierungskurs nicht mehr zwingend notwendig. Es reicht die Kenntnis des Informationsangebots der Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz beziehungsweise der Broschüre „Nachbarschaftshilfe – Tipps und Informationen für Helfende “ aus. Helferinnen und Helfer erhalten so in komprimierter Form das notwendige Wissen für ihr bürgerschaftliches Engagement.

Triage-Gesetz weiter in der Kritik

Karikatur zur Triage - Bildbeschreibung im Artikel unten
Karikatur zur Triage – Bildbeschreibung im Artikel unten
Foto: ISL – Phil Hubbe

Köln (kobinet) „Triage-Gesetz weiter in der Kritik“, so lautet der Titel eines gut 3minütigen Rundfunkbeitrags von Vera Wolfskämpf, der u.a. im Deutschlandfunk erschienen ist. Dabei kommen u.a. Prof. Dr. Sigrid Arnade und Dr. Maria Andrino zu Wort, die die derzeitigen gesetzlichen Regelungen kritisieren. Diese sind nicht zuletzt aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Aktiven von AbilityWatch zustandegekommen, wurden aber nicht vollständig im Sinne behinderter Menschen ausgestaltet.

11 Millionen Euro für Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

Flagge Bundesland  Mecklenburg-Vorpommern
Flagge Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Gemeinfrei, public domain

Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, informiert über den Start des Landesprogramms „Inklusive Ausbildung und Arbeit“ ab dem 1. Januar 2024. „Wir wollen damit die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben gezielt weiter voranbringen“, verdeutliche die Ministerin in Schwerin. „Dafür stehen Mittel in Höhe von insgesamt elf Millionen Euro aus dem Sondervermögen Ausgleichsabgabe zur Verfügung“, so Stefanie Drese.

Inklusionsscheck ist Erfolgsgeschichte

Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DÜSSELDORF (kobinet) Zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird der „Inklusionsscheck NRW“ stark nachgefragt. Im Jahr 2023 haben 259 Vereine und Organisationen unbürokratisch die Pauschale in Höhe von jeweils 2.000 Euro erhalten, um ihre Angebote inklusiv auszugestalten. Nach jeweils rund 200 Bewilligungen in den beiden Vorjahren ist damit eine neue Rekordmarke aufgestellt worden.

Bayern setzt auf Werkstätten und Förderstätten

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen Bundesland Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Die Wertach Werkstätten GmbH in Kaufbeuren in Schwaben werden eine weitere Werkstatt für Menschen mit angeschlossenen Förderplätzen schaffen. Nach Einschätzung der Landesregierung ist dies berufliche Inklusion und so ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben

Spontan mit der Bahn fahren

Einstiegshilfe und Bahner
Einstiegshilfe bei der Deutschen Bahn
Foto: Kay Macquarrie

Berlin (kobinet) Viele Züge der Deutschen Bahn haben mittlerweile einen wagengebundenen Einstieg für Reisende mit Behinderung. Darüber freut sich Vielfahrer Kay Macquarrie, weil er oft spontan verreisen muss.

… und nächstes Jahr in das Ampu-Camp

Zwei mit Jugendlichen besetzte  Kanus auf dem  Wasser
Amputiert aber ohne Barrieren unterwegs
Foto: BMAB

WEDEMARK (kobinet) Der Bundesverbands für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) lädt auch im kommenden Jahr wieder in das europaweit größte Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen ein. Vom 27. Juli bis 3. August 2024 gibt es dann auch für diese Jugendlichen eine Woche Spaß und Action pur. Dann geht es mit Prothese in den Hochseilgarten und ins Kanu, Schwimmen, Reiten, Bogenschießen, Handicap-Tauchen mit Sauerstoffflasche, ein Sporttag mit bekannten Handicap-Sportlern und vieles mehr.

Persönliche Zukunftsplanung: Alle haben Begabungen und Stärken

Max Kilian Steffens im Lebenshilfe Magazin
Max Kilian Steffens im Lebenshilfe Magazin
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe

Berlin (kobinet) „Ich gestalte mein Leben selbst. Ich kann teilhaben und mitmachen. Es ist ein schönes Gefühl, einen Platz zu haben. Das gibt meinem Leben Sinn. Und das gibt mir neue Lebensfreude. Die Erfahrung wünsche ich allen Menschen. Alle sollen ihr Leben selbst gestalten können. Denn alle haben Begabungen und Stärken. Die sollen gesehen und eingesetzt werden. Es wäre ja sonst sehr schade drum“, so bringt es Max Kilian Steffens auf den Punkt, was ihm an der Persönlichen Zukunftsplanung wichtig ist. „Er ist Selbst-Vertreter, Botschafter und Moderator“, heißt es zu seiner Person u.a. im neuen Magazin der Lebenshilfe mit dem Titel „Das Leben aktiv gestalten“ zum Thema Persönliche Zukunftsplanung.

Fachkonferenz: Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen! am 1. Februar 2024 in Erfurt

Logo Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See
Logo Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See
Foto: Bundesfachstelle Barrierefreiheit bei der Knappschaft Bahn See

Erfurt (kobinet) Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit lädt ein zur hybriden Fachkonferenz „Mehr barrierefreien Wohnraum schaffen!“ am 1. Februar 2024 in Erfurt, die auch im Livestream übertragen wird. Im Fokus der Konferenz steht die Frage: Wie gelingt es, in Städten und Gemeinden mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen? Zielgruppe der Konferenz sind Verantwortliche für bauliche Barrierefreiheit in Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und auf Bundesebene sowie private und kommunale Wohnungsbauunternehmen und alle weiteren Interessierten, wie es in der Ankündigung heißt.

Freude über Unterstützung für guten Start des ZsL Sachsen

Bild von der Gründung des ZsL Sachsen
Bild von der Gründung des ZsL Sachsen
Foto: ZsL Sachsen

Dresden (kobinet) Am 25. November 2023 haben sich eine Reihe von behinderten Menschen in Zwickau zusammengefunden, um auch in Sachsen ein Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) zu gründen. Gut ein Monat danach freut sich Annett Heinich aus Dresden mittels eines Facebook-Post, dass das erste Ziel des Vereins bereits erreicht wurde. Der Verein hatte sich zum Ziel gesetzt, 1.000 Euro Startkapital für den Verein über eine Crowdfunding-Aktion einzuwerben. Dieses Ziel wurde nun bereits ein Monat nach Vereinsgründung nach Informationen von Annett Heinich erreicht, so dass die Arbeit des neuen ZsL 2024 mit voller Kraft beginnen kann.

Arbeiten für unter zwei Euro die Stunde

Geldscheine
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Foto: Irina Tischer

Dresden (kobinet) „Mehr als 16.000 Männer und Frauen arbeiten in Sachsen in Behindertenwerkstätten. Sie verpacken Dinge, schrauben Geräte zusammen, leisten einfache und meist monotone Arbeit. Dafür erhalten sie einen Stundenlohn, der in der Regel unter zwei Euro liegt und sie von weiteren Sozialleistungen abhängig macht. Das empfinden Beschäftigte und deren Angehörige als nicht fair. So heißt es in einem Beitrag des mdr über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen.

Heizen darf kein Luxus sein

Verena Bentele
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Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nach Informationen des VdK nicht vorgesehen. Dazu sagt die VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der CO2-Bepreisung wie ursprünglich geplant an Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Schon jetzt haben viele Menschen mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen, können sich kaum noch die Heizung, gesundes Essen und Mobilität leisten.“

Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu Behinderungen

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Berlin (kobinet) Sich zum Jahresende nochmal ausführlich über das Thema Behinderung informieren? Dafür könnte das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Behinderungen einen guten Rahmen bieten, auf das die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, in ihrem Newsletter hinweist. „Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat im Juni ein umfangreiches Dossier zum Thema Behinderungen auf ihrer Website veröffentlicht. Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen bieten verschiedene Perspektiven auf diese Thematik. Dabei gehen sie u.a. den Fragen nach, was eine Behinderung ist, was man unter Behindertenfeindlichkeit versteht und welche aktuellen Forschungsansätze es gibt“, heißt es im Hinweis von Rika Esser.

Wolfgang Schäuble: (K)Einer von uns?

Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
Foto: Laurence Chaperon

Offenburg (kobinet) Ein Bundestag ohne Wolfgang Schäuble – das können sich diejenigen, die das politische Geschehen der letzten 50 Jahre verfolgt haben, kaum vorstellen. Denn der Badener war in dieser Zeit immer im Bundestag mit dabei und hat einige politische Spitzenämter, wie das des Bundestagspräsidenten, bekleidet. Am 26. Dezember 2023 ist Dr. Wolfgang Schäuble, der das politische Leben wie kaum ein anderer in Deutschland, aber auch in Europa, geprägt hat, verstorben. Bundeskanzler oder Bundespräsident ist der CDU-Politiker jedoch nie geworden, was manche Beobachter*innen vor allem dem Fakt zuschrieben, dass Wolfgang Schäuble nach einem Attentat von 1990 einen Rollstuhl nutzte. Ein Fürsprecher bzw. Verbündeter der Behindertenbewegung, wie einige nach dem Attentat gehofft hatten, war er allerdings nie. Lange Zeit war er allerdings der einzige Rollstuhlnutzer im Bundestag bzw. dort zusammen mit Dr. Ilja Seifert von den Linken und seit 2021 mit Stephanie Aeffner von den Grünen vertreten.

Nicht-Barrierefreiheit hat viele Varianten

Haltestellenbereich mit Blindenleitstrefen aber  ohne Sitzbank und Seitenschutz.
Bushaltestelle in der Lindernerstraße in Lönningen
Foto: Diana Hömmen

LÖNNINGEN-BENSTRUP (kobinet) Wer sich mit Barrierefreiheit beschäftigt, meint oft, eigentlich schon alles gesehen zu haben, was an Barrierefreiheit mehr oder wenige weit vorbeigeht. Kleine Fehler können sicherlich passieren und im Genehmigungs- und Baugeschehen kann es auch Missverständnisse geben. Gut gemeint- aber dann nicht immer gut gemacht, wie gesagt, wenn man sich lange mit Barrierefreiheit beschäftigt, meint man, eigentlich alle Irrwege zu kennen – und ist erstaunt, wenn es dann, wie in dem Brief einer kobinet-Leserin doch noch etwas gibt, das man noch nicht gesehen hat.

Fragen und Antworten zu Regelungen zu Assistenzhunden

Symbol Fragezeichen

Greifswald / Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Fragen und Antworten zu Regelungen zu Assistenzhunden zusammengestellt. Darauf macht Henry Spradau aus Greifswald aufmerksam und hat den kobinet-nachrichten seinen Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.