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Füllhorn nochmal kräftig für Exklusion ausgeschüttet

Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Foto: Michael Gerr

Kassel (kobinet) Zum Jahresende wurde zur Förderung von "exklusiven" Einrichtungen der sogenannten Behindertenhilfe nochmal kräftig das Füllhorn ausgeschüttet. Das stellt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul besonders mit einem Blick auf Bayern fest, wo zum Jahresende noch schnell ein paar Milliönchen für Sonderwelten und "exklusive" Einrichtungen aus dem Füllhorn verteilt wurden. Vor allem an den Geldflüssen kann man messen, wie inklusiv die deutsche sogenannte Behindertenhilfe ist, meint Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar. Aber auch die Wortwahl, mit der solche "Sondereinrichtungs-Förderungen" legitimiert werden, lässt den kobinet-Redakteur zum Jahresende nicht kalt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Um die Verquickungen und Verbandelungen von Politik, Verwaltung und den meist auf Ausgrenzung zielenden Angeboten für behinderte Menschen der Wohlfahrtsindustrie wissen all diejenigen gut Bescheid, die sich damit beschäftigen, wo hin die Millionen und Millarden von Euro für die sogenannte Behindertenhilfe fließen. So ist es auch kein Wunder, dass auch dieses Jahr zum Jahresende nicht nur kräftig und tränendrüsenrührend um Spenden für die „bemitleidenswerten behinderten Menschen“ gebuhlt wurde, sondern auch noch mal kräftig Geld für neue Werkstatt- und Wohnheimplätze verteilt wurde. Und das zum Teil wieder aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, die eigentlich dafür gedacht sind, die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Dass dies zudem noch mit einer sogenannten Inklusion verkauft wird, ist nur das i-Tüpfelchen auf der deutschen Aussonderungsmaschinerie. Da macht auch die UN-Behindertenrechtskonvention keinen Unterschied – und das fast 15 Jahre nach deren Inkrafttreten in Deutschland.

Im Originaltext lautet das dann beispielsweise aus dem Munde der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin in einer Presseinformation des Ministeriusm vom 8. Dezember 2023 beispielsweise so:

„Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: ‚Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind. Berufliche Inklusion ist dabei ein wichtiger Schlüssel'“. Soweit so gut, aber dann geht es um den Kern der ausgeschütteten Förderung und heißt es weiter: „In den Werkstätten steht der Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten im Fokus. Menschen mit Behinderung werden hier zielgerichtet unterstützt und die Weiterentwicklung gefördert. In den Werkstätten wird Inklusion gelebt!“ Spätestens bei solchen Aussagen schlucken diejenigen kräftig, die um die geringe Vermittlungsquote der sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen von 0,35 Prozent pro Jahr wissen. Statistisch gesehen könnte es knapp 300 Jahre dauern, bis man auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aus einer solchen Werkstatt heraus vermittelt wird. Und auch die Entlohnung für die zum Teil harte und nicht immer wertschätzende Arbeit ist nicht wirklich inklusionsfordernd, denn mit bundesweit durchschnittlich 226 Euro Monatsentgelt, worin noch ca. 52 Euro staatliche Förderung enthalten ist, ist es für die Möglichkeiten der Inklusion auch nicht gerade weit her. Das würde eine Ministerin, deren Tätigkeit ja auch öffentlich gefördert wird, nicht weit zur inklusiven Teilhabe reichen. Aber da sind ja noch die Mittel vom Amt, für die man sich nackig machen muss, die gerne hinzuzitiert werden.

So gibt es also Geld für die Durchführung der Dachsanierung und für Brandschutzmaßnahmen in der Werkstatt in Neumarkt in der Oberpfalz, damit die „Arbeitsplätze an zeitgemäße Standards angepasst und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit Behinderung wesentlich verbessert“ werden können. So freut sich die Ministerin sehr, „dass wir dieses Projekt der Jura-Werkstätten Neumarkt gGmbH mit bis zu rund 604.000 Euro fördern können“. Fragen, ob die Werkstatt denn für solche Sanierungen keine Rücklagen gebildet hat, bleiben dabei aus. Dafür ist ja das Füllhorn der öffentlichen Mittel da, die an Stellen eingespart werden, wo so gut wie nichts für Inklusion getan wird. Das Budget für Arbeit dümpelt in Bayern wie in vielen anderen Bundesländern nämlich genauso vor sich hin, wie die Förderung von echten Inklusionsbetrieben.

Was es mit dem Füllhorn auf sich hat, dazu hat Wikipedia auch dieses Mal eine gute Antwort. Dort heißt es: „Das Füllhorn oder lateinisch Cornucopia (altgriechisch κέρας Ἀμαλθείας keras Amaltheias ‚Horn der Amaltheia‘, lateinisch cornu copiae ‚Horn der Fülle‘) ist ein mythologisches Symbol des Glückes. Es ist mit Blumen und Früchten gefüllt und steht für Fruchtbarkeit, Freigebigkeit, Reichtum und Überfluss.“ Das scheint für die „Behindertenhelfer ja so zu sein, ob es für die behinderten Beschäftigten der Werkstätten auch so viel Glück bringt und Früchte für mehr Inklusion trägt, das sei an dieser Stelle in Frage gestellt.

Und weiter heißt es in der Wikipedia-Erläuterung zum Füllhorn: „Das Füllhorn ist ein trichter- oder tütenförmiger Flechtkorb, der vor allem zur Weinlese Verwendung gefunden haben dürfte. In der griechischen Mythologie gehörte das Füllhorn zuerst zu der mythischen Ziege Amaltheia, die damit Zeus aufzog, wird dann aber auch von den Gottheiten der Erde Gaia, des Friedens Eirene, des Schicksals Tyche (Fortuna) und des Reichtums Plutos verwendet. Von den alttestamentlichen Figuren ist es dann vor allem der Prophet Joel, der mit einem Füllhorn gezeigt wird. In der Darstellung der vier Jahreszeiten wird das Füllhorn vor allem der Erntezeit Herbst zugeordnet. Das Füllhorn kann aber auch, wie bei der Darstellung der römischen Flora, mit dem Frühling in Verbindung gebracht werden, weicht hier in neuzeitlichen Darstellungen aber dem Blumengebinde, wie bei Giuseppe Arcimboldos Flora (Ende 16. Jh.), Rembrandts Saskia als Flora (1634) und auch noch Louis-Marin Bonnets Tête de Flore (1769) oder der Countess Kaganek (1782) von Élisabeth Vigée-Lebrun. Schon Tizians Flora (um 1515) hält jedoch nur wenige Knospen in den Händen.“

Link zum Wikipedia-Eintrag zum Füllhorn

Alles klar? Ob sich das Füllhorn auch einmal Richtung behinderte Menschen selbst wendet und was der Frühling bringt, das zeigt sich spätestens dann, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die versprochenen Vorschläge für Gesetzesreformen des Werkstättensystems der Öffentlichkeit präsentiert. Aber auch da gilt: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ und wirft sich die Frage auf, wie ernsthaft im Sinne echter Inklusion am Ende reformiert wird. Doch derzeit ist es ja noch Winter und zum Glück wurde gesetzlich verankert, dass zukünftig keine Mittel aus der Ausgleichsabgabe für Werkstätten und Wohneinrichtungen für behinderte Menschen mehr verwendet werden dürfen. Zumindest für diejenigen, die nicht bis Ende 2023 Mittel beantragt wurden. Und da dürften noch einige Milliönchen ausgeschüttet werden, denn die Sonderweltenbetreiben haben diese Antragsfrist sicherlich noch einmal ausreichend genutzt. Prosit Neujahr kann man da nur wünschen.

Ach ja! Und „Alle Jahre wieder“ könnten wir an der Stelle auch singen, zumindest im Hinblick auf den kobinet-Kommentar vom 28.12.2022, in dem ich mich auch schon über die kräftigen Schlucke aus der Pulle für die Aussonderungseinrichtungen aufgeregt hatte:

Link zum kobinet-Kommentar vom 28.12.2022

Lesermeinungen

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Marion
31.12.2023 11:18

Egal was das BMAS zur WfbM bieten wird, eine totale Umstrukturierung wird schon aus Kostengründen nicht möglich sein und somit kann das große Wunder gar nicht zu erwarten sein. Außer man lebt in der Welt der Illusionen.

Leider gilt das auch für andere Projekte. Inklusion ist kein Selbstläufer. Inklusion kostet Geld und Personal und beides fehlt an vielen Stellen. Also was tun? – Ganz einfach …. aber darüber wird Kobinet sicherlich 2024 berichten können 🙂