kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. -– ISL hat bei ihrer Klausurtagung vom 18. und 19. Januar in Berlin den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2024 gesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei die Stärkung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stehen. Für die bessere Organisation der Assistenz, die behinderte Menschen benötigen, treibt die ISL die Gründung einer Genossenschaft von Nutzer*innen eines Persönlichen Budgets voran; mit einem auf drei Jahre angelegten Projekt wird sich die ISL zudem der Nicht-Diskriminierung in humanitären Notlagen widmen. Diejenigen, die auf außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen intensiv dabei unterstützen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden statt in speziellen Einrichtungen leben zu können. Und 2024 müsse es endlich gelingen, dass die Regelungen zur Barrierefreiheit entscheidend verbessert werden.

Bonn (kobinet) „achttausendvierhundertzweiundneunzig – so viele Projekte für Inklusion konnten wir im vergangenen Jahr fördern“, dies teilte die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter mit. Die Organisation verweist dabei auf die Aktion Mensch-Förderlandkarte, in der man finden kann, welche Projekte in der Nähe durchgeführt werden.

Berlin (kobinet) Hunderttausende Menschen gingen auch am Wochenende auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Am Sonntagabend beantwortete die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin Extra Fragen zur Diskriminierung von Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund.

WEIMAR (kobinet) Die Special Olympics Nationalen Spiele in Thüringen sind das größte inklusive Wintersport-Ereignis in Deutschland in diesem Jahr. Neun Tage vor dem Start der Nationalen Winterspiele haben 50 Läuferinnen und Läufer die Special Olympics Flamme durch Weimar getragen und damit den Startschuss der traditionellen Fackelläufe zu den Special Olympics Nationalen Spielen Thüringen 2024 gegeben.

Köln (kobinet) Am Montag, den 22. Januer 2024, wird im Schulausschuss der Schulentwicklungsplan der Stadt Köln abschließend beraten. Danach sollen zwei neue Förderschulen Geistige Entwicklung gebaut werden – eine davon im neuen Stadtteil Kreuzfeld. Laut aktueller Planung soll die Schule sogar räumlich getrennt von allen anderen Schulen stehen, am Rand des Viertels, hinter einem Gewerbeblock. „Diese Planung offenbart ein geradezu vorgestriges Denken von einem Gemeinwesen, das Menschen mit Behinderung separiert und möglichst weit entfernt von der Mitte der Gesellschaft unterbringt. Es ist in Stein und Stadtplanung gegossene Separation und Diskriminierung“, sagt Ute Berger vom Elternverein mittendrin e.V., der auch auf eine Protestaktion am Montag hinweist.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht – mehr als 20 Millionen Bundesbürger sind betroffen. Deshalb setzen sich jetzt viele Versicherte mit einem möglichen Kassenwechsel auseinander. Beim Thema Sonderkündigungsrecht kommt es dabei häufig zu der falschen Annahme, dass man sofort die Kasse wechseln kann.

Berlin (kobinet) Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe“ der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen“, der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet zum dritten Mal die Fortbildungsreihe „Qualifizierung als Prozessbegleiter*in für die Gestaltung von inklusiven Sozialräumen“. Die Erfahrungen aus Kommune Inklusiv haben gezeigt, dass eine Prozessbegleitung mit dem Blick von außen herausfordernde Gestaltungsprozesse vor Ort unterstützt. Kommune Inklusiv ist ein Modellansatz dafür, wie Teilhabe in Sozialräumen nachhaltig gestaltet und umgesetzt werden kann. Dieser umfassende Gestaltungsprozess beinhaltet ganz unterschiedliche Perspektiven und damit verbundene Dynamiken: Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren im Sozialraum, Netzwerkarbeit, Partizipation, kulturelle Praxis oder Organisationsprozesse. Bis zum 4. März 2024 ist die Bewerbung noch möglich.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

ERFURT (kobinet) Vom 29. Januar bis zum 2. Februar werden 900 Athletinnen und Athleten mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung bei den Special Olympics Nationalen Spielen in Thüringen antreten. Wie bei den Weltspielen in Berlin 2023 wird sich dabei auch die erfolgreiche Medienallianz, bestehend aus den 11 größten Sport berichterstattenden Medien, ihre Unterstützung von Special Olympics Deutschland bei den Winterspielen fortsetzen.

Berlin / Köln (kobinet) Eine Sternfahrt mit vielen Traktoren wünscht sich Prof. Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, angesichts des monatelangen Schweigens von Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger. „Am 10.10.2023 hat das Bündnis Inklusive Bildung jetzt! einen offenen Brief an die Minister*innen geschickt und bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort erhalten,“ erläutert Sigrid Arnade ihren Wunsch. Der offene Brief ist laut Sigrid Arnade von über 140 Vereinen und Verbänden sowie über 1.400 Einzelpersonen unterstützt worden. „Damit haben mehrere Millionen Bürger*innen dieses Anliegen unterstützt, ein Vielfaches der demonstrierenden Bäuer*innen“, erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade gegenüber den kobinet-nachrichten.

Düsseldorf (kobinet) Die Nationale Plattform, die 2017 den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verabschiedet hat, will initiativ werden: Neue Impulse sollen BNE in der formalen Bildung größere Wirksamkeit geben und ihre Umsetzung beschleunigen. Darauf weist die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in ihrem Beitrag auf der Internetplattform bildungsklick hin. Dabei geht es auch um die Umsetzung inklusiver Bildung.

STUTTGART (kobinet) Das Land muss die Pflegebedürftigen, wie der Sozialverband VdK in Baden-Württemberg fordert, endlich finanziell entlasten. Rund 92.000 Menschen leben in Baden-Württemberg im Pflegeheim. Und davon waren schon jetzt laut Statistischem Bundesamt per Stand Jahresende 2022 bereits 26.475 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Sie können den Eigenanteil zur Pflege nicht aufbringen und werden in die Sozialhilfe gedrängt.

Kassel (kobinet) Rechtsextreme Geheimtreffen zur Planung der Vertreibung von Menschen nicht deutscher Herkunft aus Deutschland, Umfragewerte für in diesem Jahr anstehende Wahlen, die demokratisch gesinnten Menschen das Fürchten lehren, verheerende Kriege und wachsende Kriegsgefahr in vielen Teilen der Welt, mit steigenden Rüstungsausgaben, Donald Trump, der trotz all seiner Prozesse und Verfehlungen die ersten Vorwahlen in Iowa haushoch gewonnen hat und eine wachsende Tendenz zur Abwertung des Anspruchs auf Inklusion und zur weiteren Aussonderung behinderter Menschen. Diese und viele weitere aktuelle Entwicklungen bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sondern stellen vieles im Sinne der Menschenrechte Erreichte infrage. Auf der anderen Seite gibt es viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die dieses Jahr angepackt werden müssen, wenn sie noch Realität werden sollen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul plädiert in seinem Kommentar dafür, erreichtes zu verteidigen und Chancen für Verbesserungen zu nutzen.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von Dezember 2023 festgestellt, dass die Übernahme von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes aus Mitteln der Eingliederungshilfe im Grundsatz in Betracht kommt. Ein Anspruch auf notwendige, behinderungsbedingte Mehrkosten bei der Freizeitgestaltung als Leistung der Eingliederungshilfe besteht jedoch nur, soweit die Kosten nicht durch andere Sozialleistungen abgedeckt werden. Darauf macht Henry Spradau in seinem heutigen Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.