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Berlin (kobinet) Europa hat gewählt und dieses Ergebnis ist für viele, die für ein demokratisches und starkes Europa streiten, ein herber Rückschlag. In Deutschland ist die CDU/CSU mit 30,0 Prozent stärkste Kraft. Die AfD ist mit 15,9 Prozent nunmehr zweitstärkste Kraft und hat die Grünen vom zweiten Platz bei der Europawahl 2019 abgelöst. Diese haben mit 11,9 Prozent herbe Verluste von 8,6 Prozent eingefahren. Auch die SPD, verlor nach ihrem schlechten Ergebnis von 2019 weitere 1,9 Prozent und erhielt nur noch 13,9 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) fuhr aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen ein und liegt damit noch vor der FDP, die nur geringe Verluste erleiden musste und 5,2 Prozent der Stimmen erreichte. Dies geht aus dem Vorläufigen Amtlichen Ergebnis hervor. In Ländern wie Frankreich, Österreich und Italien wurden rechtsgerichtete Parteien stärkste Kraft.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der SPD hat kürzlich angekündigt, Leistungen des Sozialstaats für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und einfacher zugänglich zu machen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Dieser Schritt ist längst überfällig. Wer Unterstützung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein Anspruch besteht und wer diese genehmigt. Noch immer scheitern Menschen an den Hürden aus Bürokratie, Unübersichtlichkeit und Intransparenz. Der VdK kann Hubertus Heil bei seinem Vorhaben konstruktiv unterstützen.“

Erfurt (kobinet) Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger hat mit Unverständnis auf die beabsichtigte Novellierung der Thüringer Bauordnung reagiert. Der für das Gesetzgebungsvorhaben zuständige Infrastrukturausschuss habe Kritik und Warnungen des Beauftragten, von Verbänden und der Architektenkammer Thüringen offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen und den Weg frei gemacht für eine Verabschiedung durch das Plenum in dieser Woche. „Thüringen benötigt aufgrund des demografischen Wandels wie kein anderes Bundesland barrierefreie Wohnungen. Der nun im Landtag zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf bewegt sich trotz dieser Tatsache und der aus der UN-Behindertenrechtskonvention folgenden Verpflichtungen in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Joachim Leibiger.

Nieder-Olm (kobinet) Dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können, sind mittlerweile einige gefolgt. Gracia Schade kandidiert ebenfalls und zwar bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz. Die langsjährig aktive Rollstuhlnutzerin setzt sich seit vielen Jahren für inklusive Kommunen und dabei besonders für ein inklusives Nieder-Olm ein. Sie kandidiert auf der Liste der SPD Nieder-Olm für den Stadtrat.

BERLIN (kobinet) Im Festsaal der Berliner Stadtmission hat in dieser Woche der Fachtag „Barrieren erkennen – Barrieren abbauen – Zugänge schaffen“ stattgefunden. Diese von der Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) organisierte Veranstaltung bot ein vielfältiges Programm mit Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops. Im Mittelpunkt des Programms standen inklusive Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen, die sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend erleben und erleben mussten.

AACHEN (kobinet) Vor sechs Jahren wurde die Firma Feelware mit dem Ziel gegründet, blinden und sehbehinderten Menschen den barrierefreien Zugang zu warmen Speisen und sauberer Wäsche zu ermöglichen. Auf dieser Reise hat dieses Unternehmen nun einen wichtigen Meilenstein erreicht – die Feelware Audio Nachrüstung für Elektroherde, Öfen, Waschmaschinen und Wäschetrockner wurde vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen als Hilfsmittel anerkannt und in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen .

Berlin (kobinet) Dass die Geduld vieler behinderter Menschen und Verbände in Sachen Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verankert sind – vor allem zur Barrierefreiheit – zu Ende geht, das wurde bei den Inklusionstagen am 3. und 4. Juni 2024 deutlich. Auch der Deutsche Behindertenrat hat die Blockade des Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scharf kritisiert. Dies hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu einem Kommentar mit dem Titel „Wer Barrierefreiheit blockiert, der verliert“ veranlasst.

Berlin / Brandenburg an der Havel (kobinet) „Wir gehen mit unserem Projekt (Un-)Wertes Leben on tour auf die Reise. Kommt uns besuchen an den Gedenkorten der Opfer und gebt ihnen mit uns eine mahnende Stimme. Wir brauchen euch! Es wird auch einen Live-Stream geben.“ Dies teilten Hanna Kindlein und Thomas Künneke vom von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit Unterstützung des Förderkreises Gedenkort T4 und des Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) initiierten Projekt „geh-denken-inklusiv“ mit. Ziel des Projektes ist es u.a., Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützer*innen zu ermutigen, sich an der Erinnerungskultur der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisation zu beteiligen. Am 19. Juni geht es beispielsweise nach Wuhlgarten-Berlin und am 22. Juni nach Brandenburg an der Havel.

Nürnberg (kobinet) Im Mai 2024 waren in Deutschland 173.224 behinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind zwar gut 500 weniger als noch im April 2024, doch wenn man sich die Vergleichszahl vom Mai 2023 anschaut, wird deutlich, wie dramatisch sich die Situation behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im letzten Jahr verschlechtert hat. Im Mai 2023 waren nämlich 163.075 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, das waren über 10.000 weniger als im Mai 2024.

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden. „Wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unserer Verfassung und auch 30 Jahre Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘. Gleichzeitig nehmen die Beauftragten wahr, dass Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen zunehmen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden, denn wer Menschen mit Behinderungen angreift, greift unsere demokratischen Grundwerte an“, heißt es vonseiten der Behindertenbeauftragten.

ERLANGEN (kobinet) Anlässlich der Europawahlen am kommenden Wochenende ruft die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern Carolina Trautner alle Menschen mit und ohne Behinderungen dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimme für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen sowie sich für die selbstbestimmte Teilhabe aller zu entscheiden. „Wählen Sie ein demokratisches und soziales Miteinander in Europa.“, sagt Carollna Trautner

NEU-ISENBURG (kobinet) Das gemeinnützige KfH Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation hatte am 4. Juni 2024 in der Zentrale in Neu-Isenburg ihre 55. ordentlichen Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung durchgeführt. Neben dem Rückblick auf das Geschäftsjahr 2023 standen die zukünftigen Herausforderungen auf der Tagesordnung. Das KfH sieht sich in einer stabileren Ausgangslage und könne, so der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. med. Dieter Bach, optimistischer in die Zukunft blicken,

Potsdam (kobinet) Dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können, sind mittlerweile einige gefolgt. Nina Waskowski kandidiert ebenfalls und zwar für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Potsdam. Die langsjährig aktive sehbehinderte Frau setzt sich u.a. für Vielfalt, Barrierefreiheit und soziale Gerechtigkeit ein und kandidiert als Parteiunabhängige auf der Liste der LINKEN in Potsdam im Wahlkreis 5.

Bremen (kobinet) An jedem 30. Mai seit 1996 wird in Bremen daran erinnert, dass psychisch kranke und behinderte Menschen aus Bremen im Nationalsozialismus systematisch verfolgt, misshandelt, zwangssterilisiert und umgebracht worden sind. Arne Frankenstein, der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, hat zu diesem Gedenktag eine Rede gehalten. Eine Rede, die bemerkenswert unsere derzeitigen Herausforderungen beschreibt, findet kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Deshalb dokumentieren die kobinet-nachrichten im folgenden die Rede von Arne Frankenstein vom 30. Mai 2024.

Berlin (kobinet) „Das Bundesjustizministerium steht trotz Versprechen im Koalitionsvertrag als Hindernis auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz in Deutschland. Statt eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) voranzutreiben, setzt Bundesjustizminister Buschmann auf eine erneute Evaluation und verschwendet wertvolle Zeit. Menschen mit Behinderung werden deshalb weiter ausgegrenzt – in der Gesundheitsversorgung, beim Wohnen und der Mobilität, auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

BERLIN (kobinet) Fast 36 Prozent aller Studierenden sind arm. Das ist das Ergebnis einer Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Paritätische Gesamtverband heute vorstellt. Gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk fordert der Wohlfahrtsverband nun eine substanzielle Nachbesserung bei der kommenden BAföG-Novelle. Dazu müssten die für die Reform zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 150 Millionen Euro voll ausgeschöpft werden. Sowohl der Paritätische als auch das Deutsche Studierendenwerk sind heute zur Sachverständigenanhörung zum BAföG im zuständigen Ausschuss des Bundestages eingeladen.

Berlin (kobinet) „Ich habe keinen Bock mehr bis 2060 oder 2070 zu warten bis die letzte Bushaltestelle barrierefrei ist“, mit diesen Worten und der Frage, was die Verantwortlichen konkret mitgebracht haben, um die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern, hat Alexander Ahrens bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 mit Bundestagsabgeordneten die Stimmung, die über der Veranstaltung schwebte, gut auf den Punkt gebracht. Denn gut ein Jahr vor Ende der derzeitigen Regierungskoalition ist die Ungeduld groß, ob und wann die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen endlich verabschiedet werden. War der Beifall bei den früher recht regen Inklusionstagen bei der Diskussion mit den Abgeordneten bisher höflich bis bescheiden gewesen, brandete dieser nach der „Frustattacke“ von Alexander Ahrens förmlich auf. Alexander Ahrens hatte übrigens ein T-Shirt mit der Aufschrift „mit Verspätung ist zu rechnen“ an.

Marburg an der Lahn (kobinet) „Inklusion initiieren: Leuchtfeuer an Ottmar Miles-Paul verliehen“, so titelte Laura Schiller einen Bericht in den marbur.news über die Verleihung des Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte an Ottmar Miles-Paul am 3. Juni 2024, den diese den kobinet-nachrichten zur Veröffentlich zur Verfügung stellt. Die Laudatio auf den Preisträger hielt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.