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Berliner Erklärung: Berufliche Bildung behinderter Menschen verbessern

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Zwölf Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention erwarten die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes den Auf- und Ausbau eines Berufsbildungssystems, das in seinen Rahmensetzungen die Vielfalt von Menschen und ihre Potenziale als Chance in der Berufswelt berücksichtigt. Dafür haben sie bei ihrer 61. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen am 15./16. März in Berlin eine Berliner Erklärung mit dem Titel „Berufliche Bildung von Menschen mit Behinderungen verbessern!“ verabschiedet.

Neue Broschüre: Was Sie über die Triage wissen müssen

Deckblatt der Broschüre: "Was Sie über die Triage wissen müssen"
Broschüre: „Was Sie über die Triage wissen müssen“
Foto: NETZWERK ARTIKEL 3

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Corona-Pandemie wird vor der Überlastung unseres Gesundheits-Systems gewarnt, wenn nicht mehr alle Menschen behandelt werden können. Für diese schreckliche Situation ist im Frühjahr 2020 ein neuer Begriff aufgetaucht: Triage! Bisher diskutieren aber nur wenige Fachleute über dieses schwierige Thema. Damit aber alle mitreden können, hat das NETZWERK ARTIKEL 3 eine digitale Broschüre in verständlicher Sprache geschrieben, die nun veröffentlicht und auf der Internetseite des Netzwerks eingestellt wurde. Der Titel lautet: „Was Sie über die Triage wissen müssen: Ein schwieriges Thema – verständlich erklärt“

Online-Diskussion zur Inklusion in Bildungsprozessen

Logo: LIGA Selbstvertretung Thüringen
LIGA Selbstvertretung Thüringen
Foto: LIGA Selbstvertretung Thüringen

Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt am 29. März von 14:00 bis 16:30 Uhr zu einer Online-Diskussion zur Inklusion in Bildungsprozessen ein.

Start ins Berufsleben barrierefrei und inklusiv gestalten

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Foto: ht

Berlin (kobinet) Für einen barrierefreien und inklusiven Start ins Berufsleben durch eine gute Berufsbildung haben sich die Beauftragten der Länder und des Bundes ausgesprochen. In einer Online-Pressekonferenz stellten die Beauftragten heute die Ergebnisse der 61. Konverenz der Landes- und Bundesbeauftragten vom 15. und 16. März vor, die von der Berliner Landesbehindertenbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf ausgerichtet wurde. Sie hat damit auch die Geschäftsstelle der Beauftragten von Rheinland-Pfalz übernommen.

Impf-Aktion: Ein Jahr Corona – ein Jahr vergessen und ungehört

Symbolische Impf-Aktion vor dem BMG in Berlin
Bild von der symbolischen Impf-Aktion
Foto: Alexander Ahrens ISL

Berlin (kobinet) „Ein Jahr Corona – ein Jahr wurden behinderte Menschen in den Pandemie-Konzepten der Bundesregierung weitgehend vergessen und ungehört“, dies bekräftigte die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich einer heute am 16. März durchgeführten symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Heute jährt sich der erste Lockdown; das Corona-Virus bestimmt seitdem den Alltag aller Menschen.

Gezieltes Impfen braucht eine bessere Datenlage

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Logo SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

HANNOVER (kobinet) Internationale Studien legen nahe, dass sozial benachteiligte Menschen öfter erkranken. Das Problem in Deutschland aus Sicht des Sozialverband Deutschland in Niedersachen: Lediglich Bremen und Berlin haben dazu bislang Daten erhoben. Deshalb fordert dieser Sozialverband, dass es auch in Niedersachsen eine entsprechende Untersuchung geben muss. Nur so kann aus Sicht des Verbandes gezielter geimpft und getestet werden.

Adressen für alle Fälle

REHADAT - Logo
REHADAT – Logo
Foto: REHADAT

KÖLN (kobint) REHADAT hat seine Adressdatenbank überarbeitet und mit neuem Layout, erweiterten Inhalten und für mobile Endgeräte optimiert. Wer also Adressen von passenden Ansprechpartnern sucht, hat hier gute Chancen, fündig zu werden.

BIZEPS-Bild der Woche: Bankautomat mit Stufe davor

Bankautomat mit Stufe davor
Bankautomat mit Stufe davor
Foto: Klaus Widl BIZEPS

Wien (kobinet) Über 1.000 mal hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon ein Bild der Woche veröffentlicht. Das Bild dieser Woche hätte die aktuelle Diskussion um dringend nätige Regelungen in Sachen Barrierefreiheit nicht besser treffen können. Das Bild, das einen Geldautomaten zeigt, vor dem eine Stufe ist und der somit für Rollstuhlnutzer*innen nicht nutzbar ist, beschreibt genau die Situation, die die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in ihrer Kritik am Referentenentwurf für die Umsetzung des European Accessiblity Acts (EAA) in Deutschland beschrieben hat. Wenn das Umfeld beispielsweise von Bankautomaten oder Informationsterminals nicht in die Verpflichtung zur Barrierefreiheit mit einbezogen wird, nützt das vielen behinderten Menschen nämlich gar nichts.

Prozesskostenhilfe: Was ist das und wofür brauche ich sie?

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Für Menschen mit nur wenig Geld ist es schwierig, einen Gerichtsprozess, einen Anwalt oder eine Anwältin zu bezahlen. Deswegen gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe. Mit der Prozesskostenhilfe können Menschen mit nur wenig Geld einen Anwalt oder einer Anwältin und einen Gerichtsprozess finanzieren. Das bedeutet, dass die Prozesskostenhilfe die Kosten für einen Gerichtsprozess, einen Anwalt oder eine Anwältin übernimmt. Darauf weist der Familienratgeber der Aktion Mensch hin und beschreibt in einem Beitrag, was im Rahmen der Prozesskostenhilfe möglich ist.

Neue Förderschule trotz Gegenstimme von Hubert Hüppe

Daumen unten
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Foto: Irina Tischer

Lünen (kobinet) Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe lässt kaum eine Gelegenheit aus, um für Inklusion zu werben und das bestehende System von Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen zu kritisieren. Nun war er im Rahmen seines Wirkens im Kreistag selbst mit den Plänen für den Bau einer neuen Förderschule konfrontiert. Seine Mahnungen und seine einzige Stimme aus der CDU-Fraktion gegen diesen Neubau half nichts: die neue Förderschule in Lünen im Kreis Unna wird gebaut.

SoVD: Digitalisierung darf nicht zur Exklusion führen

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Logo SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.
Foto: SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V.

Berlin (kobinet) Gute Bildung ist das Fundament für den weiteren Lebensweg junger Menschen. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD), dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Genau an dieser Stelle sieht der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, dringenden Handlungsbedarf. „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt, was wir auch schon vorher wussten. Kinder aus sozial benachteiligten Familien — und dies betrifft viele Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf — fallen in Bezug auf gleichberechtigte Bildungsteilhabe viel zu oft hinten runter.“

Gesetzentwurf zum autonomen Fahren

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Viele behinderte Menschen verbinden mit den zunehmenden Möglichkeiten des autonomen Fahrens neue Möglichkeiten für ihre Mobilität. Auch wenn es bis zum vollständigen autonomen Fahren für alle noch ein gutes Stück des Weges sein dürfte, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vorgelegt.

Beauftragte tagen zum Thema Berufliche Bildung

Christine Braunert-Rümenapf
Christine Braunert-Rümenapf
Foto: LB Berlin

Berlin (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderung tagen heute un morgen am 16. März auf Einladung der Berliner Landesbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf im Rahmen einer Online-Konferenz. Hauptthema der Konferenz sind die Möglichkeiten der beruflichen Bildung von Menschen mit Behinderung.

Aktion Mensch: Förderung und Aktionsmittel für Protesttag

Logo Aktion Mensch
Logo Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Das diesjährige Motto lautet „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ – es ist ein Aufruf, Teilhabe-Barrieren sichtbar zu machen und Menschen mit Behinderung dabei zu unterstützen, sich für ihre Rechte einzusetzen. Dies teilte die Aktion Mensch mit, bei der nun eine Förderung für Aktionen, die in der Zeit vom 24. April bis 9. Mai stattfinden, und Aktionsmittel beantragt werden können.

Krise in der Pflege ernst nehmen

BDH Logo
BDH Logo
Foto: BDH

BONN (kobinet) Während der Corona- Pandemie sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit mehr als 9.000 Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Pflegheimen ausgeschieden. Angesichts der bestehenden strukturellen Probleme in der Pflege wiegt das umso schwerer und erhöht den Druck auf bestehende Belegschaften in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert deshalb, die Krise in der Pflege endlich ernst zu nehmen.

Symbolische Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium

Wandtatoo Logo und Schrift Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. v. - ISL
Wand Tatoo ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) führt am 16. März von 10:00 bis 11:00 Uhr eine symbolischen Impfaktion vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem Motto „1 Jahr Corona = 1 Jahr vergessen und unerhört! Menschen mit Behinderungen ziehen Bilanz“ durch. Die Aktion findet vor dem Ministerium, Friedrichstraße 108 Ecke Johannisstraße in Berlin am Denkzeichen für die Gründer des Friedrichstadt-Palastes statt.

Neuer Podcast mit Raul Krauthausen: Wie kann ich was bewegen?

Porträt von Raul Krauthausen
Raul Krauthausen
Foto: Raul Krauthausen

Berlin (kobinet) „Wie kann ich was bewegen?“ So lautet der Titel eines neuen Podcasts von und mit Raul Krauthausen. „Wie wird aus politischem Protest politisches Handeln? Wie kann ich als einzelner Mensch Einfluss nehmen? Kurz gesagt: Wie kann ich etwas bewegen? Darüber spricht der politische Aktivist Raul Krauthausen in diesem Podcast mit Deutschlands bekanntesten Aktivistinnen und Aktivisten“ heißt es in der Ankündigung des neuen Podcasts.

Menschen mit Unterstützungsgedarf nicht ausschließen

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nach Ansicht des Sozialverband VdK nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: „Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein.“ Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird.

Start ins Superwahljahr

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Kassel (kobinet) Mit den heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen nimmt das Superwahljahr 2021 nun Fahrt auf. Mit Spannung blicken auch viele behinderte Menschen auf die Wahlergebnisse, denn mit deren Ausgang hängt auch zusammen, welcher Inklusionskurs zukünftig gefahren wird.

Gehörlosen-Bund fordert Nachbesserungen am Barrierefreiheitsgesetz

Logo: Deutscher Gehörlosen-Bund
Logo des Deutschen Gehörlosen-Bundes
Foto: DGB

Berlin (kobinet) Zur Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) bzw. der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf für ein neues Barrierefreiheitsgesetz vorgelegt. Der Deutsche Gehörlosen-Bund (DGB) begrüßt diese Umsetzung grundsätzlich, fordert aber noch deutliche Nachbesserungen.

Zeitzeuge Horst Frehe berichtet

Porträt von Horst Frehe
Horst Frehe
Foto: Franziska Vu ISL

Bremen (kobinet) Horst Frehe wurde 1951 in Bremen geboren. Seit einem Unfall mit fünfzehn Jahren ist er querschnittgelähmt und nutzt einen Rollstuhl. Nach der Schule und dem Unfall lebte er zehn Jahre in Süddeutschland und machte dort eine Ausbildung zum Industriekaufmann, studierte Betriebswirtschaft an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation Heidelberg und Volkswirtschaft, Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Freiburg und Konstanz. Danach kehrte er nach Bremen zurück, begann ein Lehrerstudium und studierte Rechtswissenschaft. Er mischte sich intensiv in die Landespolitik ein und widmet sich noch heute mittlerweile als Rentner der Behindertenpolitik. In einem Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) spricht Horst Frehe über seine vielfältigen Erfahrungen.

Fast 20.000 arbeitslose Schwerbehinderte mehr

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Symbol Prozent
Foto: ht

Nürnberg (kobinet) Im Februar wurden mit 178.815 fast 20.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen mehr registriert als noch vor einem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie. Im Februar 2020 waren insgesamt 159.074 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Dies geht aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.

3. Online-Inklusionskongress gestartet

Schrift: 3. Online-Inklusionskongress vom 12.-18.3.2021
Plakat 3. Online-Inklusionskongress
Foto: inklusionskongress.de

Kehl (kobinet) Der 3. Online-Inklusionskongress ist heute am 12. März um 18:00 Uhr mit den ersten Interviews gestartet. Bettina Krück, die Organisatorin des mittlerweile 3. Online-Inklusionskongresses spricht in den ersten Interviews, die ab heute Online gestellt wurden, zum Beispiel mit Jürgen Dusel über dessen Erfahrungen mit der schulischen Inklusion und seine Haltung dazu.

VdK Sachsen fordert schneller mehr barrierefreie Bahnhöfe

Logo VdK Deutschland
Logo VdK Deutschland
Foto: VdK Deutschland

DRESDEN (kobinet) Die aktuellen Entwicklungen beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten im Freistaat Sachsen wird vom VdK Sachsen mit großer Sorge gesehen. Aus dem „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung ergibt sich, dass im Zeitraum bis 2026, also in fünf Jahren gerade einmal sechs Stationen barrierefrei umgebaut werden.

Im Dienste der Wirtschaft, des eigenen Geldbeutels oder des Volkes?

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Seit Tagen kommen immer neue Details ans Tageslicht, durch die vor allem Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU belastet werden, Geschäfte mit der Pandemie gemacht zu haben, bzw. sich im eigenen Interesse unangemessen verhalten zu haben. Auch wenn dadurch diejenigen, die ihr Mandat korrekt wahrnehmen und gute Arbeit im Bundestag leisten, nicht in Sippenhaft genommen werden dürfen, sind nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Fragen ob der großen Wirtschaftsnähe gerade der CDU/CSU angebracht, die auch in der Behindertenpolitik seit Jahren Verbesserungen gerade im Bereich der Barrierefreiheit verhindern.

Neue Reiseinformationen für neue Reisesaison

Blick auf den Grienericksee bei untergehender Sonne
Urlaubs-Abend am Grienericksee
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Mit Beginn der Reisesaison 2021 und der diesjährigen Online Internationalen Tourismus-Messe in Berlin rücken – trotz Corona-Beschränkungen – die konkreten Reisevorbereitungen in das Zentrum der Überlegungen vieler reiselustiger Leute. Obwohl die von der Politik angekündigten Zeitpunkte für breite Impfangebote immer wieder mal etwas nach hinten verschoben werden – irgendwann im Jahr wird es schon noch werden und dann werden auch verhältnismäßig unbeschwerte Reisen wieder möglich.

Mut-Mach-Videos

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Auf dem YouTube-Kanal der Lebenshilfe Berlin wurden eine Reihe von Mut-Mach-Videos eingestellt. Die Themen reichen dabei von „Abstand-Halten, über „Stärker Werden mit einfachen Übungen im Alltag“ bis zu „Stopp sagen“.

Forderungskatalog zur Inklusion an neue Sozialministerin

Screen-Shot von der digitalen Übergabe der Forcderungen
Screen-Shot von der digitalen Übergabe der Forcderungen
Foto: Forum Artikel 30

Hannover (kobinet) „Inklusion ist ein Grundrecht für alle und keine Gefälligkeit. Statt einer gesellschaftlichen Rolle rückwärts wollen wir gemeinsam eine inklusive, offene Gesellschaft gestalten und ausbauen.“ Dies stellte der Sprecher des „Forum Artikel 30“ und Präsident den Behinderten-Sportverbandes Niedersachsen, Karl Finke, bei der Übergabe eines Forderungskatalogs an die neue niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens dar. Menschenrechte müssten selbstverständlich auch in Ausnahmesituationen, wie der Corona-Pandemie, gelten.

Wie man eine Strafanzeige stellen kann

Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Logo: Familienratgeber der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Jeder Mensch hat das Recht, Strafanzeige zu stellen. In der Umgangssprache sagt man dazu auch: jemanden anzeigen oder eine Anzeige erstatten. Durch Strafanzeigen erfahren die Polizei oder die Ermittlungsbehörden von einer Straftat. Die Polizei beginnt dann mit der Ermittlungs-Arbeit. Wie man eine Strafanzeige stellen kann, darüber informiert der Familienratgeber der Aktion Mensch in einem aktuellen Bericht.

Video: Katrin Langensiepen zu Werkstätten und Beschäftigung

Katrin LANGENSIEPEN im Europaparlament in Brüssel
Katrin LANGENSIEPEN im Europaparlament in Brüssel
Foto: European Union 2019 – Source : EP

Brüssel (kobinet) Über ein Jahr hat die Europaabgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen an einem Bericht zur Beschäftigung behinderter Menschen in der EU gearbeitet. Nach der Verabschiedung des Berichtes durch das Europaparlament am 10. März äussert sich die selbst behinderte Eurpaparlamentsabgeordnete nun in einem gut 7minütigen Video zu ihrer Kritik an der derzeitigen Beschäftigungssituation und am System der Werkstätten für behinderte Menschen. Dabei kommen auch einige weitere behinderte Menschen zu Wort.

Wenn der Geldautomat Stufen hat: Barrierefreiheit ganzheitlich umsetzen

Jessica Schröder
Jessica Schröder
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Mit der heute endenden Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des European Accessibility Acts fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Barrierefreiheit ganzheitlich umzusetzen und gesetzlich zu verankern. „Was nützt ein barrierefreier Geldautomat, wenn man diesen nur mit Stufen erreichen kann,“ kritisiert Jessica Schröder, Referentin der ISL den Referentenentwurf.

Erste Stellungnahmen zum Referentenentwurf zur EAA-Umsetzung

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Berlin (kobinet) Am 12. März müssen die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Barrierefreitsgesetzes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. Erste Verbände haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht.

5 Jahre Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland

Logo: ZsL Nord
Logo: ZsL Nord
Foto: ZsL Nord

Kiel (kobinet) Heute vor genau 5 Jahren, also am 11. März 2016, wurde der Verein Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) gegründet. Seitdem setzt sich das ZSL Nord für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein ein. „Bislang konnte schon einiges erreicht werden, aber es gibt noch viel zu tun“, so Stefan Jöns, der den Verein seit Jahren im Vorstand tatkräftig unterstützt.

Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus endlich beantworten

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Drei rote Ausrufezeichen
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BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.

Linke warnt vor drohender Altersarmut

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Ergebnisse des veröffentlichten Datenreports 2021 verweist die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf soziale Ungleichheit und die Gefahr einer drohenden breiten Altersarmut. Vertreter dieser Partei heben hervor, dass jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat.

Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Bis zum 12. März haben die Verbände noch Zeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) abzugeben. Eine mündliche Online-Anhörung hat bereits gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren nur einen kleinen Teil dessen umfasst, was sich behinderte Menschen von umfassenden Regelungen zur Barrierefreiheit erwarten. Ein Bündnis von Behindertenorganisationen hat Kernpunkte entwickelt, die bei der Beurteilung geplanter gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit hilfreich sein können.

Fachverbände fordern inklusive Kinder- und Jugendhilfe

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Berlin (kobinet) Seit Jahren setzen sich die Fachverbände für Menschen mit Behinderung für die fachliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig davon, ob sie eine seelische, körperliche oder geistige Behinderung haben oder auch nicht. Dies gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung. Daher erwarten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung endlich ein inklusives, alle Kinder und Jugendlichen umfassendes Recht der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII.

Werkstattkritischer EU-Bericht zur Beschäftigung mit großer Mehrheit verabschiedet

Flagge der EU
Flagge der EU
Foto: gemeinfrei

Brüssel (kobinet) Gestern, am 10. März, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung von Katrin Langensiepen beschlossen. Für den u.a. sehr kritischen Bericht in Sachen Werkstätten für behinderte Menschen stimmten 578 Abgeordnete, 65 stimmten dagegen und 51 Abgeordnete enthielten sich. „Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich darin vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen. Statt abgeschottet zu werden, sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten, einen Arbeitnehmer*innen Status bekommen und einen Mindestlohn gezahlt kriegen“, betonte Katrin Langensiepen nach der Abstimmung gegenüber den kobinet-nachrichten.

Teilhabestärkungsgesetz am 26. März im Bundestag

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Berlin (kobinet) Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. 12 Jahre später am 26. März 2021 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über das von der Bundesregierung eingebrachte Teilhabestärkungsgesetz und über zwei Anträge der Linksfraktion zur Behindertenpolitik beraten. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Tag nutzen, um eigene weitere Akzente in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, wird sich dann zeigen.