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Schlichtungsstelle BGG legt Jahresbericht vor

Mehrere Paragraphenzeichen auf einem Blatt
Paragraphen zeigen, dass etwas geregelt wird
Foto: Pixabay/geralt

BERLIN (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat jetzt ihren sechsten Jahresbericht veröffentlicht. Dieser bezieht sich auf das Jahr 2022. Der Tätigkeitsbericht für 2022 zeigt erneut leicht ansteigende Antragszahlen. Dies macht deutlich, dass die Schlichtungsstelle einen festen Platz bei der außergerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefunden hat. Seit Bestehen der Schlichtungsstelle sind mehr als 1000 Fälle bei ihr eingegangen.

Im Jahr 2022 wurde die Schlichtungsstelle 189 Mal in Anspruch genommen. Die Themenfelder umfassen erneut in großem Umfang

  • das „Benachteiligungsverbot“ (69%),
  • die „Barrierefreie Informationstechnik“ (5%),
  • das „Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen“ (6%)
  • und verstärkt das Thema „Assistenzhunde“ (17 %).
  • Weitere Themenbereiche waren die „physische Barrierefreiheit“ (2%)
  • und die „Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken/Verständlichkeit/Leichte Sprache“ (1%).

2022 konnte bei etwa der Hälfte der zulässigen Anträge (48 %) eine gütliche Einigung erzielt werden. In sechs der insgesamt 49 Verfahren mit gütlicher Einigung wurden die Einigungen durch ein oder mehrere Schlichtungsgespräche oder durch eine Mediation erzielt.

Den kompletten Jahresbericht 2022 der Schlichtungsstelle BGG kann auf dieser Internetseite abrufen werde.