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Wien (kobinet) Der österreichische Nationalrat hat nach Informationen des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS ein Barrierefreiheitsgesetz beschlossen. "Mit dem neuen Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich den sogenannten "European Accessibility Act“ um. Ab 28. Juni 2025 werden Unternehmen damit grundsätzlich verpflichtet sein, nur noch barrierefreie Produkte auf den Markt zu bringen, sofern diese vom Geltungsbereich des Gesetzes umfasst sind. Betroffen sind etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten und Fahrkartenautomaten sowie andere Produkte aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie", heißt es in dem Bericht.
„Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen, etwa wenn die Anforderungen an die Barrierefreiheit eine grundlegende Veränderung des Wesens des Geräts bewirken oder diese zu einer unverhältnismäßigen Belastung für die betroffenen Unternehmen führen würden. Bei Dienstleistungen fallen außerdem Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanzsumme von maximal 2 Mio. € nicht unter das Gesetz. Auch sind zum Teil längere Übergangsfristen vorgesehen“, heißt es in dem BIZEPS-Bericht.
