Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat am 18. August 2023 ihr Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgelegt und dafür viel – oft unsachliche – Kritik bekommen. Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), begrüßt, als Dachverband unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen und Mitglied im zivilgesellschaftlichen Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“, alle 19 Punkte im Papier von Ferda Ataman. „Sie spiegeln die herrschenden Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis wider. Das Papier macht auch darauf aufmerksam, dass dringender Reformbedarf beim effektiven Zugang zum Recht für Betroffene von Diskriminierung herrscht“, heißt es vonseiten des advd, der in einer Presseinformation bekräftigt, dass es bei der Debatte um die Reform des AGG auch um die Grundrechte von Betroffenen gehen muss.

Meschede (kobinet) „Der Arbeitsmarkt soll inklusiv werden“, betonen Sozialpolitiker*innen. Der Weg dahin ist oft lang und steinig. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Marc Rediker und der Hartleb-Getränkefachmarkt in Meschede im Sauerland. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fördert den Arbeitsplatz langfristig durch das LWL-Budget für Arbeit. Darauf macht Michael Kalthoff-Mahnke vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Arnsberg in einem aktuellen Beitrag auf der Homepage des Kompetenzzentrums aufmerksam.

Wien (kobinet) Derzeit ist das österreichische Parlament eines von ganz wenigen Gebäuden in Österreich, in dem Rollstuhlfahrer:innen per Hausordnung verpflichtend eine Begleitperson vorgeschrieben wird. Dies soll sich nach dem Umbau des Gebäudes und einer Intervention des Österreichischen Behindertenrats nun ändern, wie der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet.

Neuruppin (kobinet) Bei einem geplanten berufsbegleitenden Kursangebot an der Medizinischen Hochschule Brandenburg geht es um das Thema Partizipation im Gesundheitswesen und partizipative Forschung. Das Angebot richtet sich an Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Krisenerfahrungen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Angehörige, die sich in den Bereichen medizinische Versorgung/Forschung beteiligen wollen oder dies bereits tun. Der Kurs umfasst knapp 400 Stunden und erstreckt sich über drei Semester Online und in Präsenz, heißt es in der Ankündigung. Bis zum 31. August 2023 ist die Bewerbung hierfür noch möglich.

Mainz (kobinet) In Rheinland-Pfalz steht voraussichtlich im Oktober ein Wechsel in der Position des/der Landesbehindertenbeauftragten an, da Matthias Rösch auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheidet. Der rheinland-pfälzische Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt daher nun als neue Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung von Rheinland-Pfalz die Mainzerin Ellen Kubica vor. Sie soll auf Matthias Rösch folgen. Paul Bunjes vom Landesvorstand erklärt dazu: „Mit Ellen Kubica haben wir eine erfahrene und gut vernetzte Kandidatin als Landesbeauftragte vorgeschlagen, die sich ehrenamtlich, beruflich und kommunalpolitisch seit Jahren für die Menschen mit Behinderung einsetzt. Kommunalpolitisch ist Ellen Kubica als Vorsitzende des Beirats für die Belange der Menschen mit Behinderung der Stadt Mainz seit 2014 und Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion in der Landeshauptstadt seit 2019 erfahren.

Schweich (kobinet) „Inklusion geht alle an“, so fasste es der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen treffend zusammen. Matthias Rösch war einer der Referenten bei der Auftaktveranstaltung eines Prozesses, in dem in den kommenden Monaten für den Kreis Trier-Saarburg ein Lokaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen entwickelt werden soll. Symbolisch übergab der Landesbeauftragte einen Staffelstab an Landrat Stefan Metzdorf, um damit den Startschuss für die Erarbeitung des Aktionsplanes entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention zu setzen.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 20. – 22. Juli 2023 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen zwei zentrale Themen im Fokus: Am 8. Oktober finden die bayerischen Landtags- und Bezirkswahlen 2023 statt. Holger Kiesel betont „Der Landtag und die bayerischen Bezirke haben viel Einfluss auf die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen in Bayern. Es ist mir deshalb wichtig, dass Inklusion und Barrierefreiheit gleich von Beginn einer Legislaturperiode an überall mitgedacht werden. Wir greifen mit unserer Erklärung die drängendsten Punkte auf, bei denen besonders schnell und entschlossen gehandelt werden muss.“ Zum anderen haben sich Holger Kiesel und die kommunalen Behindertenbeauftragten mit Themen rund um Kinder und Jugendliche beschäftigt.

BERLIN (kobinet) Nach einem Bericht von „t-online“ hat es auf der Strecke zwischen Berlin und Hannover am Sonntagnachmittag bei der Bahn wieder einmal Chaos gegeben – am brandenburgischen Bahnhof Nennhausen (Havelland) mussten die Fahrgäste in einen anderen Zug umsteigen, weil der ursprüngliche ICE wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiterfahren konnte. Nur der Rollstuhlfahrer und SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch musste, gemeinsam mit einer weiteren Rollstuhlfahrerin ausharren. Es war den Bahnmitarbeitern nicht gelungen, sie in den bereitstehen Zug zu bringen.

Berlin (kobinet) Außerklinische Intensivpflege kann zum 31. Oktober 2023 nur noch nach den Regeln der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) verordnet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat letzte Woche den Antrag der Patientenvertretung auf eine Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung mit Verweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die maßgeblichen Patientenorganisationen blicken nun mit großer Sorge in den Herbst. Denn trotz intensiver Bemühungen der Selbstverwaltung zeigt sich, dass eine flächendeckende Versorgung der von der AKI betroffenen Leistungsberechtigten bis zum 31. Oktober 2023 nicht sichergestellt werden kann. Sowohl Ärztinnen und Ärzte, die zukünftig nach den Regelungen der AKI-RL verordnen, als auch die Ärztinnen und Ärzte, welche die vor der Verordnung erforderliche Potenzialerhebung durchführen sollen, stehen bisher noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung schützen. Dazu legte Ferda Ataman ein Papier mit Vorschlägen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Das Papier soll die Grundlage für die AGG-Reform darstellen, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag angekündigt würde.

Frankfurt am Main (kobinet) Die Otto Brenner Stiftung hat einen Journalist*innen-Preis für behinderte Journalist*innen ausgelobt. Denn obwohl es im Journalismus Menschen mit Behinderung braucht, sind sie in vielen Medienhäusern und Redaktionen immer noch unterrepräsentiert. Ziel des Projekts der Otto Brenner Stiftung ist es, Journalist*innen mit Behinderung bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zu gewinnen gibt es zwei Stipendien, die jeweils mit 3.000 Euro dotiert sind, und zwei Preise mit einem Preisgeld von je 2.000 Euro. Die Jurymitglieder sind Laura Gehlhaar, Sandra Olbrich und Maja Weber, wie es in der Ausschreibung heißt. Bewerben können sich bis einschließlich 30. September alle behinderten Menschen, die journalistisch tätig sind, unabhängig vom Ausbildungs- oder Berufsweg.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des drohenden Ausstiegs der Patientenvertreter aus der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete und zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, Hubert Hüppe, eine Gefahr für den Fortbestand dieser unabhängigen Möglichkeit für Patientinnen und Patienten, sich beraten zu lassen.

Brüssel (kobinet) Anfang Juli hat das Europäisches Ressourcenzentrum für Barrierefreiheit – AccessibleEU seine Arbeit begonnen. Das Projekt ist Teil der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Darauf hat die grüne Europaabgeordnete Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter hingewiesen.

DRESDEN (kobinet) Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hat sein Beratungsangebot zu qualifizierter Antidiskriminierungsberatung um zwei neue Formen der Kontaktaufnahme erweitert: Seit dem 1. Juli können von Diskriminierung betroffene Menschen aus Sachsen die Online-Beratung sowie eine offene Sprechstunde in Deutscher Gebärdensprache nutzen.

Berlin (kobinet) Die Inklusionstage am 8. und 9. Mai waren auch in diesem Jahr wieder ein Ort der engagierten Diskussion und Vernetzung. Über 300 Teilnehmende haben sich vor Ort intensiv über den Themenschwerpunt Gesundheit barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß ausgetauscht. Darüber hinaus verfolgten etwa 400 Interessierte die Fachveranstaltung online. Auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de/ikt23 wurde nun die Dokumentation der Inklusionstage 2023 eingestellt.

Mainz (kobinet) Grenzenlos Kultur, Deutschlands ältestes Theaterfestival mit behinderten und nicht behinderten Künstler*innen, feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. Nun ist das Programm der Jubiläums-Ausgabe veröffentlicht, und wer es nicht erwarten kann, erhält auch bereits Karten im Vorverkauf. Mit dabei vom 12. – 22. Oktober 2023 in Mainz sind gefeierte internationale Inszenierungen, langjährige Weggefährt*innen und beachtenswerte neue Produktionen, wie es in der Ankündigung des Theaterfestivals heißt.

WIEN (kobinet) Schon heute erleben wir mit starken Temperaturschwankungen und immer mehr Naturkatastrophen die Auswirkungen des Klimawandels. Sehr viele haben verstanden, dass sofort gegen diese Entwicklung etwas getan werden muss, um eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen aufzuhalten und diese Entwicklung möglichst umzukehren. Zu jenen, die sich gegen den Klimawandel engagieren gehören auch Menschen mit Behinderungen.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Es ist wichtig, dass die Medikamente regelmäßig genommen werden und er das nicht vergisst. Können Sie dafür Sorge tragen? – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem 24. imd damit vorerst letzten über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Kleve (kobinet) „Knapp zwei von drei Bus- und Bahnhaltestellen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sind nicht barrierefrei. Das meldet der VRR. Demnach liegt die Barrierefreiheit im Verkehrsverbund bei durchschnittlich etwa 36 Prozent. Dabei müssen seit dem 1. Januar 2022 eigentlich alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei sein.“ Darauf weist der WDR in einem Bericht von Johannes Hoppe hin, auf den Bruno Janßen aus Kleve, der sich kommunalpolitisch engagiert, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Berlin (kobinet) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt am 21. Juli von 16:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr die Auslosung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT). Der Bürgerrat, über dessen Zusammensetzung entschieden wird, soll im Herbst mit seiner Arbeit beginnen, wie es in einer Presseinformation des Deutschen Bundestages heißt.