Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) „Auch in Zukunft muss es möglich sein, mit einem Hauptschulabschluss in das Berufsfeld einzusteigen. Bezogen auf die Arbeit am Patienten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand an einer Berufsfachschule oder an einer Hochschule ausgebildet wurde.“ Dies teilte die stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), Christiane Möller, auf Facebook mit. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass die Berufe Masseur*in und medizinische Bademeister*in sowie Physiotherapeut*in als eigenständige Berufe erhalten bleiben und dass es für beide weiterhin Ausbildungen auf Berufsfachschulniveau gibt. Wichtig ist dem DBSV und Christiane Möller zudem, auch künftig für Menschen mit einem Hauptschulabschluss die Ausbildung zur Masseur*in zu ermöglichen.

Mainz (kobinet) Am 24. März um 14:00 Uhr führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) eine zweite Online Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung durch. Darauf hat die Koordinatorin des Projektes Empowerment zur Selbstvertretung Ellen Kubica hingewiesen. Während des Online-Treffens soll eine unverbindliche Möglichkeit geboten werden, sich über die anstehende Empowerment Schulung zur Selbstvertretung in der Politik und in Gremien und die geplanten Vernetzungsmöglichkeiten zu informieren, wie es in der Ankündigung heißt. Noch bis zum 3. April ist die Bewerbung für die Weiterbildung möglich.

STUTTGART (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ setzt sich seit über 30 Jahren für Inklusion ein. Mit einem Schreiben an Sozialminister Lucha und Behindertenbeauftragte Fischer hat jetzt diese Arbeitsgemeinschaft des Landes Baden Württemberg ihre Mitarbeit im Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beendet.

Berlin (kobinet) Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist notwendig – und zwar schnell. Darin waren sich am 15. März alle einig. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung eingeladen. Es ging darum, wie mehr Tempo in eine Reform gebracht werden kann und was es dazu braucht. Darauf macht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf Facebook aufmerksam.

Berlin (kobinet) Die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich, weist auf Verbesserung für Cannabis-Patient*innen hin. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnung von medizinischem Cannabis bei schweren Erkrankungen neu geregelt. „Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. März Regelungen zur künftigen Verordnung von Medizinalcannabis für gesetzlich Versicherte beschlossen. Die Regelungen enthalten einige Erleichterungen für die Patientinnen und Patienten“, teilte die SPD-Politikerin mit.

Berlin (kobinet) Mehr als ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in den vergangenen zehn Jahren auf Wohnungssuche waren, hat schon einmal rassistische Diskriminierung erlebt. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) aus dem Jahr 2020. Auch beispielsweise Menschen mit Behinderungen und queere Menschen erleben Ausgrenzungen auf dem Wohnungsmarkt. Das Portal „Good-Practice – Beispiele bei Vergabe, Vermietung und Verwaltung von Wohnraum“ der Antidiskriminierungsstelle zeigt ganz konkret, wie man Diskriminierung verhindern kann.

Berlin (kobinet) Viele Menschen erleben es immer wieder: Durchsagen in Bussen und Bahnen sind akustisch schlecht zu verstehen oder sie fehlen gleich ganz. Dies hat den sehbehinderten Aktiven der Behindertenbewegung, Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, veranlasst, sich an die Schlichtungsstelle des Bundes zum BEGG zu wenden. Denn die schlechten oder fehlenden Durchsagen verunsichern nicht nur ihn, sondern viele andere Menschen, die sich nicht gut auskennen. Er will erreichen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach konkreten Initiativen und Lösungen sucht, wie hier Barrierefreiheit flächendeckend erreicht werden kann: nämlich durch entsprechende Haltestellendurchsagen, die gemäß des Zwei-Sinne-Prinzips (in diesem Fall Sehen und Hören) umgesetzt werden. Die bündnisgrüne Berliner Inklusionspolitikerin und Mitglied im Abgeordnetenhaus Catrin Wahlen unterstützt diesen Vorstoß.

BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine tatsächlich unabhängige Patientenberatung. Deswegen schlägt sie, wie ihr Sprecher Hubert Hüppe im Vorfeld der heutigen Debatte im Bundestag betont, in dem Entschließungsantrag seiner Fraktion vor, eine Bundesstiftung und keine Krankenkassenstiftung zu bilden. Dazu forderte er eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, um einen geregelten Aufbau leisten zu können und vor allem, um die Steuerfinanzierung zu erreichen.

Kassel (kobinet) Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. So lautet eine zentrale Forderung aus dem aktuellen Positionspapier des Deutschen Behindertenrats (DBR) zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am 15. März anlässlich einer parlamentarischen Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt wurde.

Berlin (kobinet) Mit einigen Änderungen und zusätzlichen fachfremden Regelungen hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gebilligt. Für die Vorlage (20/5334) votierte am Mittwoch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, Union und AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll heute am 16. März im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag. Die Debatte ist von 16:05 bis 16:35 Uhr vorgesehen.

Dortmund (kobinet) Zum fünften Mal bot der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Arbeitssuchenden mit und ohne Behinderung, Expert:innen, potenziellen Gründerinnen und Gründern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf der LWL-Messe der Inklusionsunternehmen am 15. März ein breites Angebot. Auf der Messe, die erstmals in Dortmund stattfand, stellten über 120 Ausstellende – der Großteil davon Inklusionsbetriebe – ihre Arbeit vor.

Berlin (kobinet) „Sprache prägt unser Denken und schafft Realitäten“, so titelt der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel die neueste Ausgabe seines Inklusions-Newsletters. „Nicht erst seit diesem Jahr stelle ich mir die Frage, welche Wirkung die Bezeichnung ‚geistige‘ Behinderung auf Menschen hat. Deshalb habe ich mit Fachleuten aus den Bereichen der Rechts- und Sozial- und Sprachwissenschaften sowie der Pädagogik und Medizin, vor allem aber mit Expert*innen in eigener Sache, ein Fachgespräch darüber geführt, ob die seit den sechziger Jahren verwendete Bezeichnung noch zeitgemäß ist oder ob es eine bessere Bezeichnung braucht“, berichtet Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am 13. Mai ein digitales Fachgespräch zum Thema Barrierefreiheit. Dazu erklärt Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der Fraktion: „Barrieren gibt es nicht nur im öffentlichen Raum, sondern bisweilen leider noch immer auch in den Köpfen einzelner Mitmenschen. Umso wichtiger ist es, Barrieren dort abzubauen, wo dies nur irgend möglich ist. Finales Ziel sollte ein inklusiver Sozialraum sein, der niemanden ausschließt – egal ob mit oder ohne Handicap.“

BIELEFELD (kobinet) Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre fördert bundesweit acht Projekte, um digitale Portale als innovationsbefördernde Akteure zu stärken. Die Universität Bielefeld ist mit dem Portal „Digital Accessibility Checking and Simulation“ (Dachs) der Zentralen Anlaufstelle Barrierefrei (ZAB) unter den Geförderten. Die Förderhöhe für das Projekt beträgt rund 500.000 Euro für den Zeitraum vom 2023 bis 2026.

BONN (kobinet) Kunst- und Kulturschaffende, die ihre Arbeit inklusiv gestalten wollen, haben auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit an den mixed-abled Masterclasses der Un-Label Performing Arts Company teilzunehmen. Dafür konnten herausragende, national und international anerkannte Coaches gewinnen werden. .

Erfurt (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen lädt am 21. März von 15:00 bis 17:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Inklusive Schule – Miteinander ins Gespräch kommen für ein reformiertes Thüringer Schulgesetz“ in den Landtag Thüringen, Jürgen Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, 1.01 ein. „Inklusive Schule ist ein Menschenrecht. Artikel 24 der UN Behindertenrechtskonvention weist ausdrücklich darauf hin. Trotzdem gibt es in Thüringen Bestrebungen, das Förderschulsystem weiter auszubauen. Und das macht nicht einmal für die Wirtschaft Sinn“, erklärte Andrea Grassow, stellvertretende Geschäftsleiterin der LIGA Selbstvertretung Thüringen.

Bern (kobinet) Wir müssen die Gesetze verändern, um die Situation zu verbessern. Freiwilligkeit reicht nicht“, mit dieser Aussage bringt der Bundespräsident der Schweiz, Alain Berset, auf den Punkt, was vielen behinderten Menschen weltweit schon lange klar ist. Der schweizerische Bundesrat will deshalb, einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitschrift Blick zufolge, Arbeitgebende dazu verpflichten, „zumutbare“ Massnahmen zu treffen, damit Mitarbeitende mit Behinderungen gleichgestellt einer Arbeit nachgehen können. Sie sollen im Arbeitsleben „explizit“ vor Diskriminierung geschützt werden, wird die Absicht des Bundesrat von Blick wiedergegeben. Auch in Sachen Barrierefreiheit soll mittels nun zu erarbeitender Gesetzesreformen in der Schweiz vieles in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen besser werden.

Völklingen (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. März in der Erzhalle der Weltkulturerbestätte Völklinger Hütte fünf Frauen und sechs Männer aus dem Saarland mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Mit dabei war Jürgen Thewes, der für seine vielfältigen Tätigkeiten als Werkstattrat und in der Bundesvereinigung der Werkstatträte mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde.

Berlin (kobinet) „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe für alle und überall ermöglichen“, lautet der Titel einer digitalen Fachtagung, zu der die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 13. März geladen hatte. Allein schon die Tatsache, dass fast 200 Teilnehmer*innen der Einladung gefolgt sind, machte deutlich, wie nötig es ist, endlich entsprechende Regelungen für eine umfassende Barrierefreiheit zu verabschieden. Der Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, machte zwar die Notwendigkeit für eine umfassende Barrierefreiheit deutlich, betonte jedoch auch, dass die Unionsfraktion keine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten vorschreiben, sondern lediglich die Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren gesetzlich verankern will.

Greifswald/Halle (kobinet) Das Landssozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle hat in einem Urteil von Dezember 2022 festgestellt, dass kein Unfallversicherungsschutz vorliegt, wenn der Arbeitsweg durch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe unterbrochen wird und Versicherte dabei einen Unfall erleiden. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.