Foto: Hubert Hüppe
Berlin (kobinet) Geht bei der Unabhängigen Patient*innenberatung Deutschland (UPD) Ende des Jahres das Licht aus, ohne dass es eine entsprechende Nachfolgeregelung gibt? Dies befürchten nicht nur die bisherigen Mitarbeiter*innen der Unabhängigen Patient*innenberatung. "Heute findet keine Beratung statt - Mitarbeitende protestieren gegen das vorläufige Aus der UPD", heißt es daher auf der Homepage der UPD. Der Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, Hubert Hüppe, der vor Ort bei der Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium war, hat die kobinet-nachrichten auf die Protestaktion aufmerksam gemacht.
Zum Hintergrund zur Protestaktion in Berlin heißt es auf der Internetseite der UPD: „Die UPD soll ab Januar 2024 in neu aufgestellter Form als Stiftung informieren und beraten. Der GKV Spitzenverband wurde gesetzlich dazu verpflichtet, diese Stiftung zu errichten und zu finanzieren, verweigert aber die Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags. Damit steht das Informations- und Beratungsangebot der UPD vor dem vorläufigen Aus. Für hilfesuchende Patientinnen und Patienten bedeutet das den ersatzlosen Wegfall einer qualifizierten, kostenfreien und unabhängigen Beratungsstelle. Für die Mitarbeitenden der UPD bedeutet die Situation große Unsicherheit und eine fehlende berufliche Perspektive.“
Die Beraterinnen und Berater der UPD legten daher heute, am 5. Juli, die Arbeit nieder und protestierten vor dem Bundesministerium für Gesundheit gegen den drohenden Bruch im Beratungsangebot. Die Forderungen lauten: „Für den Erhalt des Beratungsangebots müssen die politisch Verantwortlichen jetzt schnell eine tragfähige Übergangslösung vorlegen. Die zukünftige UPD-Stiftung braucht eine neutrale und verlässliche Finanzierung.“
Trotz der gesetzlichen Regelung hat der GKV-Spitzenverband auf seiner Sitzung vom 14. Juni 2023 beschlossen, dass er sich nicht an der Errichtung der Bundesstiftung UPD beteiligen, bzw. daran nicht mitwirken wird, solange deren genannte Bedenken nicht ausgeräumt sind.
