Foto: René Golz
Berlin (kobinet) "Lauterbachs Gesetz zur Unabhängigen Patientenberatung gescheitert: Sofortige Übergangslösung ist nötig", so titelt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe seine Pressemeldung, die er als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU anlässlich der heutigen Aktion des Fachpersonals der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vor dem Bundesgesundheitsministerium am 5. Juli verbreitet hat. Zuvor hat er sich vor Ort ein Bild von der Aktion und über die Situation gemacht. "Die gescheiterte Gründung der in Minister Lauterbachs UPD-Gesetz vorgesehenen Stiftung stellt die Fortsetzung der Unabhängigen Patientenberatung ab 1. Januar 2024 in Frage", erklärte Hubert Hüppe.
„Das Gesundheitsministerium muss sofort eine Übergangslösung erarbeiten, deren Kern eine Steuerfinanzierung ist, um eine Kontinuität des Beratungsangebots mit dem erfahrenen Fachpersonal abzusichern. Der Patientenbeauftragte ist aufgefordert, jetzt seine Funktion engagiert wahrzunehmen. Insbesondere sollte er zu der früher von ihm vertretenen Haltung pro Steuerfinanzierung zurückkehren. Die jetzt entstandene Situation war schon angesichts der späten Einbringung von Lauterbachs UPD-Gesetzentwurf in den Bundestag am 23. Januar 2023 und der Beratungsresistenz des Gesundheitsministers bei der Finanzierung zu befürchten. Die im Gesetz vorgesehene Kassenfinanzierung der UPD stieß von Anfang an auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Daher sprachen sich in der Anhörung praktisch alle Verbände für eine Steuerfinanzierung der UPD aus“, erklärte Hubert Hüppe.
Jetzt stehe nach Ansicht von Hubert Hüppe Minister Lauterbach in der Pflicht, ein sofortiges Reparatur-Gesetz auf den Weg zu bringen, damit die von seinem unglückseligen UPD-Gesetz verursachte Situation sich nicht ab Januar zum Nachteil aller Ratsuchenden auswirke.
Hintergrund:
Trotz der gesetzlichen Regelung hat der GKV-Spitzenverband auf seiner Sitzung vom 14. Juni 2023 beschlossen, dass er sich nicht an der Errichtung der Bundesstiftung UPD beteiligen, bzw. daran nicht mitwirken wird, solange deren genannte Bedenken nicht ausgeräumt sind.
Heute, am 5. Juli 2023, protestierten Mitarbeitende der UPD gegen das vorläufige Aus der UPD vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin.
