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29 Jahre Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Bild vom Grundgesetz
Grundgesetz
Foto: omp

Berlin (kobinet) In der Geschichte der Behindertenbewegung gibt es Daten, an die man sich besonders gern erinnert, Ereignisse, die einen Erfolg markieren. Ein solches Datum ist der 30. Juni 1994, also heute vor 29 Jahren. Damals beschloss der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag die Ergänzungen des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung. Mit dabei waren hunderte behinderte Menschen, die sich für die Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes erfolgreich eingesetzt hatten. Sie begleiteten die Debatte auf den Besucherrängen des Bundestages, hielten eine Pressekonferenz vor dem Reichstag ab und feierten nach dem Beschluss letztendlich den Erfolg im Haus der Kulturen der Welt, erinnert sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Rückblick auf die damaligen Aktionen der Behindertenbewegung.

Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Auch wenn das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz erst nach der Zustimmung des Bundesrates am 15. November 1994 in Kraft trat, war die Debatte und letztendlich der Beschluss des Deutschen Bundestages für die Verfassungsreform vom 30. Juni 1994 entscheidend. Auf diesen Tag hatten viele behinderte Menschen und ihre Verbündeten gut vier Jahre lang hingearbeitet. Mit der Forderung für ein Antidiskriminierungsgesetz, ähnlich wie es am 26. Juli 1990 in den USA unterzeichnet wurde, ging vonseiten der Behindertenbewegung auch die Forderung nach der Aufnahme eines Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz einher. In Artikel 3 des Grundgesetzes, wo eine Reihe von diskriminierten Gruppen aufgeführt sind, wurden nämlich behinderte Menschen nicht aufgenommen. Der Initiativkreis Gleichstellung Behinderter hatte dafür entsprechende Vorschläge gemacht, die von einer Reihe von Organisationen unterstützt wurden.

Lange Zeit sah es so aus, als ob das Engagement der Behindertenbewegung für die Verfassungsänderung erfolglos bleiben würde. Vonseiten der damaligen Regierung aus CDU/CSU und FDP unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl gab es kaum Bewegung. Hans-Jochen Vogel von der SPD hatte sich in der Debatte der Verfassungskommission hinter die Forderung behinderter Menschen und ihrer Verbände gestellt, scheiterte aber in der Abstimmung der Kommission mit seinem Vorschlag. Glücklicherweise blieb die Behindertenbewegung beharrlich und war 1994 ein Wahljahr. Dies veranlasste Helmut Kohl wahrscheinlich dazu, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen und sich für die Aufnahme eines Benachteilungsverbots für behinderte Menschen beim Verbandstag des VdK im Mai 1994 auszusprechen. Und plötzlich waren so gut wie alle Abgeordneten der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition auch dafür.

Trotzdem war der 30. Juni 1994 für die Behindertenbewegung ein spannender Tag. Denn viele wollten es schwarz auf weiß sehen, dass nun ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen explizit im Grundgesetz verankert wird. Mit einem barrierefreien Reisebus waren beispielsweise Aktivist*innen aus Kassel angereist, um die Debatte und Beschlussfassung im Reichstag zu verfolgen und den Erfolg anschließend zu feiern. Die Organisation der Besucher*innengruppen behinderter Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands für die Debatte beschäftigte die Organisator*innen der Aktion von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und vom Initiativkreis Gleichstellung Behinderter sowie die Verwaltung des Deutschen Bundestages einige Tage lang äusserst intensiv. Am Ende stellte die Verwaltung zusätzlich einen Raum im Reichstag zur Verfügung, wo die Debatte auch per Fernsehübertragung verfolgt werden konnte.

Schließlich war es geschafft: Mit großer Mehrheit stimmte der Deutsche Bundestag den Vorschlägen für die Verfassungsreform und damit auch der Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 des Grundgesetzes zu. Jubelnd über diesen Erfolg zogen die Aktivist*innen anschließend vom Reichstag zum Haus der Kulturen der Welt, der „Schwangeren Auster“, wie dieser Veranstaltungsort im Volksmund in Berlin genannt wird. Frei nach dem Motto, dass Erfolge auch gefeiert werden sollen, kamen dort eine Reihe von Aktivist*innen und Politiker*innen, die diesen Erfolg begleitet, unterstützt und möglich gemacht haben, zu Wort. Auf diese Weise wurde einer der ersten Erfolge der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen gefeiert, die fortan die Entwicklung von Landes- und Bundesgleichstellungsgesetzen, sowie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention prägen sollte.

Dass heute in Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ steht, war kein Geschenk, sondern Ergebnis intensiver und jahrelanger Lobbyarbeit. Vor allem war es ein wichtiger Anfang für die Bemühungen um Bundes- und Landesgesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen, die ab Ende der 1990er Jahre verabschiedet wurden und stets weiterentwickelt werden. 29 Jahre nach diesem wichtigen Erfolg der Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen, auf dessen Grundlage so manche hilfreiche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fußt, wie zuletzt beispielsweise bei der Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen und bei der Triage, ist die Zeit überreif, in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen weitere Schritte nach vorn zu schaffen. So beispielsweise bei der längst überfälligen Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur umfassenden Barrierefreiheit. Die vor kurzem gestartete Bundesinitiative Barrierefreiheit muss endlich mittels einer Reihe von gesetzlichen Verbesserungen konkrete Früchte tragen. Denn behinderte Menschen erleben immer noch täglich Diskriminierungen und ihre Teilhabe wird durch vielfältige Barrieren erschwert oder unmöglich gemacht.

Zudem muss die Bundesregierung endlich ihren jahrelangen Widerstand gegen eine weitere EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zur Barrierefreiheit privater Angebote und Produkte aufgeben und sich für deren Verabschiedung und europaweite Umsetzung einsetzen.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Lesermeinungen

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Marion
30.06.2023 11:12

Vor 29 Jahren – Das war wann? Richtig 1993 – Der Reichstag wurde aber erst 1999 an den Bundestag übergeben – Somit kann da was am Artikel nicht stimmen ….