Kategorie: Nachricht

Wien (kobinet) „Das Gericht hält unmissverständlich fest, dass Österreich Schüler*innen mit Behinderungen beim Bildungszugang diskriminiert. Der Bildungsminister muss jetzt handeln und bedarfsgerechte Unterstützung für alle Schüler*innen mit Behinderungen sicherstellen“, fordert Theresa Hammer, Geschäftsführerin und Leitung der Rechtsdurchsetzung des österreichischen Klagsverbands nach einem erfolgreichen Urteil aufgrund einer Verbandsklage, das in Österreich für Schlagzeilen und Freude in der Behindertenbewegung sorgt. Nach einer gescheiterten Schlichtung brachte der Klagsverband einem Bericht des Online-Nachrichtendienste BIZEPS im Juli 2021 eine Verbandsklage gegen die Republik ein. Auf Basis eines Rundschreibens des Bildungsministeriums werden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen diskriminiert, wie das Wiener Handelsgericht nun in 1. Instanz feststellte.

Greifswald (kobinet) In einer Pressemitteilung vom 25. April informieren „die medienanstalten“ (Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten der Länder) über den 10. Monitoring-Bericht zur Barrierefreiheit in den privaten Medien. Henry Spradau hat sich den Bericht in Sachen Barrierefreiheit näher angeschaut und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Düsseldorf (kobinet) Einerseits zeichnet sich derzeit ab, dass eine Reihe von unionsregierten Bundesländern am 12. Mai im Bundesrat das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts blockieren könnten. Andererseits mangelt es gerade von unionsregierten Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen nicht an Appellen zur Inklusion. So betont der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann beispielsweise, dass gerade die Ausbildung und Inklusion ein wichtiger Bausteine für den Weg aus der Fachkräftekrise darstellt. Appelle allein haben bisher allerdings in der Breite wenig bewirkt, wie beispielsweise die LIGA Selbstvertretung kritisiert.

Wiesbaden (kobinet) Auf Antrag Niedersachsens hat die Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) am 27. April den Bund gebeten, zu prüfen, wie für alle vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchteten Menschen in gleichem Maße ein schneller und unbürokratischer Zugang zu Integrationsleistungen sicherzustellen ist.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) sieht in dem heute dem Bundestag zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) eine massive Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf vom 24. Februar dieses Jahres. Im Referentenentwurf war noch ab 2024 ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in Höhe von 3.386 Euro vorgesehen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wurde dieser kurzerhand wieder gestrichen.

BERLIN (kobinet) Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) innerstaatliches Recht. Damit haben sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, allen Menschen mit Behinderungen eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Das betrifft auch die Möglichkeit, ohne Barrieren reisen zu können – den barrierefreien Tourismus.

Berlin (kobinet) „Wir brauchen dringend gute Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Pflege. Diese darf nicht weiter in einer Grauzone stattfinden“, fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele zur Legalisierung von sogenannten 24-Stunden-Betreuungskräften, die Pflegebedürftige in deren eigenen vier Wänden betreuen. „Die Betroffenen und ihre Familien, aber auch die Betreuungskräfte benötigen endlich Rechtssicherheit und gute Regelungen für eine zuverlässige Betreuung zu Hause.“ In mindestens 221.000 Familien in Deutschland wird die häusliche Pflege durch – meist osteuropäische – Betreuungskräfte geleistet, das zeigen Ergebnisse einer VdK-Studie, die die Hochschule Osnabrück auf Basis einer Online-Befragung zum Thema häusliche Pflege im Herbst 2021 durchgeführt hat. Die Beteiligung von mehr als 54.000 VdK-Mitgliedern zeige, dass das Thema viele Menschen sehr umtreibt. Das Thema 24-Stunden-Pflege wurde damit nach Angaben des VdK das erste Mal in einer empirischen Studie in diesem Umfang untersucht.

Erfurt (kobinet) Am 21. April war es so weit: Nach über einem Jahr fanden die Bemühungen der LIGA Selbstvertretung Thüringen (LIGA SV) ihren krönenden Abschluss in der Übergabe der Urkunde zum Verbandsklagerecht durch die thüringer Sozialministerin Heike Werner. „Wir fühlen uns geehrt, dass Frau Ministerin Werner persönlich uns die Urkunde überreicht und sehen dies auch als Wertschätzung unserer bisher geleisteten Arbeit“, hob die Vorstandssprecherin der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Juliane Pesch, in ihrer Rede hervor. Damit ist die LIGA Selbstvertretung der erste Verband in Thüringen, der diese Möglichkeit nach dem Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung erhielt.

Berlin (kobinet) Am 20. April hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen. Das Gesetz soll nach Ansicht von Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Nun droht das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat zu scheitern, wo es am 12. Mai derzeit auf Tagesordnungspunkt 1 platziert ist. Takis Mehmet Ali teilte mit, dass Baden-Württemberg plant, das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu blockieren. „Die Inklusion von über drei Millionen schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt droht zum Gegenstand politischer Ränkespiele im Bundesrat zu werden“, warnt der SPD-Politiker.

Mainz (kobinet) Rund 130 Teilnehmende haben sich beim Fachtag „Grenzen überschreiten – Inklusion gestalten“ in Mainz zu Vereinfachungen beim Leistungsbezug von Familien ausgetauscht, in denen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen leben. Darunter waren sowohl Leitungs- als auch Fachkräfte aus rheinland-pfälzischen Jugend- und Sozialämtern, als auch Vertreterinnen und Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe sowie der Selbsthilfe der behinderten Menschen. Das rheinland-pfälzische Familienministerium hatte gemeinsam mit dem Sozialministerium und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Berlin (kobinet) „Politik inklusiv gestalten“, so lautet das Motto des Berliner Behindertenparlaments. Berlin hat seit 2021 ein Behindertenparlament. Das Berliner Behindertenparlament vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen in Berlin gegenüber Politiker:innen und Behörden. „Nach dem erfolgreichen letzten Jahr laden wir Sie wieder herzlich ein, an der Auftaktveranstaltung teilzunehmen und das Berliner Behindertenparlament 2023 von Anfang an mitzugestalten“, heißt es nun auf der Seite der Initiative. Am 7. Mai findet diese Auftaktveranstaltung von 11:00 bis 15:00 Uhr statt.

Podsdam (kobinet) Lea Magdalena Voitel plaudert aus dem Nähkästchen und gibt spannende Einblicke in ihr Leben – vom Kind mit spastischer Tetraparese zur Studentin, Beraterin und Gründerin mit großer Mission: Jedem Menschen mit Handicap helfen, in Würde und mit Spaß zu leben – immer nach den eigenen Vorstellungen. Wo holt man sich die richtigen Hilfen und Infos rund um das umfassende Thema Handicap? Welche Angebote, Anlaufstellen und Möglichkeiten gibt es überhaupt? Und was gibt es bei der Planung von z. B. Arbeitsleben, Wohnumfeld oder Reisen zu beachten? Lea Voitel hat unzählige Tipps auf ihrem eigenen Weg zusammengetragen und nun zugänglich gemacht. Die Veranstaltung findet am 6. Mai von 10:00 bis 12:00 Uhr im Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, in 14469 Potsdam statt.

HEERLEN (kobinet) Bei der Bewältigung der Alltagsprobleme haben Menschen mit Sehbehinderung besondere Schwierigkeiten und zugleich gute Helfer. Am 27. April 2023 bietet Feelware für Sehbehinderte und Blinde in der Zeit von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr in einem Kurzseminar zum Thema „Alltagsbewältigung mit Sehbehinderung – Schwerpunkt Haushaltsgeräte“ Hinweise und Ratschläge zu Geräten des Alltags, die hilfreich sein können

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat heute am 25. April die neue Studie der Bertelsmann Stiftung zu „Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft“ mitvorgestellt. „Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Haltung zum Thema Antidiskriminierung hat sich in Deutschland seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fundamental geändert. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sehen eine Zeitenwende für Antidiskriminierungspolitik in Deutschland“, sagte Ferda Ataman: „Die Gesellschaft erwartet einen funktionierenden Diskriminierungsschutz – und das milieuübergreifend. Diskriminierung spaltet die Gesellschaft, nicht Antidiskriminierung.“

Bonn (kobinet) „Schnell in den Zug springen oder spontan einen Videocall annehmen – für viele von uns ist das im Arbeitsalltag ganz normal. Menschen mit Behinderung treffen hierbei immer wieder auf Barrieren. Auch Kassandra kann deshalb am öffentlichen Leben nicht überall teilhaben. Sie zeigt dir ihren Alltag und warum wir mehr Orte Für Alle brauchen“, schreibt die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter. Damit weist sie auf eine Bildergeschichte hin, die deutlich macht, auf welche Barrieren die gehörlose Frau im Alltag stößt.

Wuppertal (kobinet) Am Mittwoch, den 26. April, findet der 26. Tag gegen Lärm, der International Noise Awareness Day, unter dem Motto „Mach mal leise!“ statt. Der alljährliche Aktionstag hat zum Ziel, auf Lärm, seine Ursachen und Folgen aufmerksam zu machen. In diesem Jahr stellt die Deutsche Gesellschaft für Akustik (DEGA) neben dem Verkehrslärm den Lärm im Alltag mit seinen vielfältigen Ausprägungen in den Fokus und lenkt die Aufmerksamkeit auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der akustischen Umwelten. Da eine zu hohe Lärmbelastung die menschliche Gesundheit beeinträchtigen und Gehörschäden sowie Tinnitus hervorrufen kann, unterstützt auch die Deutsche Tinnitus-Liga (DTL) den Tag gegen Lärm mit einem Vortrag in München und einem Infostand der Selbsthilfegruppe Kulmbach.

Berlin (kobinet) „Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach dem Votum der Berliner SPD für den schwarz-roten Koalitionsvertrag der Weg für die Bildung des Senats aus CDU und SPD frei ist“, stellt die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland Berlin-Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer, fest. Nach der Abstimmung in der CDU kann der Zeitplan für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die Wahl des Regierenden Bürger­meisters von Berlin sowie des neuen Senats eingehalten werden. Die Aufgabe Nr. 1 sei nun die umgehende Entlastung der Menschen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat Initiativen ergriffen, um Bürgern mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Das wird in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Nach Einschätzung der Regierung ist dieser barrierefreie Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung noch nicht ausreichend gewährleistet.

MÜNCHEN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) und ihre Partnerorganisationen des internationalen Netzwerks INEW veröffentlichen heute den ersten Explosivwaffen-Monitor. Demnach wurden im Berichtszeitraum 2021/2022 knapp 51.000 Menschen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Die Zahl der zivilen Opfer von Explosivwaffeneinsätzen stieg 2022 um 83 % gegenüber 2021. Dieser erhebliche Anstieg ist auf die russische Invasion in der Ukraine und den zunehmenden Einsatz von Explosivwaffen in Äthiopien, Myanmar und Somalia zurückzuführen. Der Explosivwaffen-Monitor wird künftig jährlich erscheinen.

Ludwigsburg (kobinet) Am 10. Mai liest Raul Krauthausen online aus seinem neuen Buch „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“, das beim Rowohlt Verlag erschienen ist und in dem er grundlegende Fragen zur Inklusion in Deutschland anspricht und eine Idee davon entwickelt, wie Inklusion auf allen Ebenen wirklich zu leben ist. Organisiert wird die Veranstaltung von Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V. und Bettina Krück vom Online-Inklusionskongress. Die Lesung ist kostenlos und findet am 10. Mai ab 19:00 Uhr über Zoom statt.