Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Neben der Webseite www.teilhabeberatung.de ist die App „Teilhabeberatung“ seit 2018 ein wichtiges Instrument, um Ratsuchenden und Angehörigen schnell und unkompliziert Lösungen auf ihre Fragen rund um Rehabilitation, Teilhabe und Inklusion anzubieten. Dabei war es von an Anfang wichtig, die Bedürfnisse der Zielgruppen zu kennen und einzuarbeiten. In ihrem aktuellen Newsletter weist die Fachstelle Ergänende unabhängige Teilhabeberatung auf dieses Angebot hin und bietet auf ihrer Internetseite Details zur App.

Dortmund (kobinet) Wie funktioniert eine barrierefreie Kommunikation? Wie lässt sich eine barrierefreie Umgebung gestalten? Wie funktionieren barrierefreie Veranstaltungen? Was bedeutet barrierefreies Arbeiten, Wohnen und Reisen? Wie funktioniert eine barrierefreie Verwaltung? Wo gibt es vertiefende Informationen zur Barrierefreiheit? Antworten auf diese Fragen liefert der neue „Wegweiser Barrierefreiheit“ der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben in Nordrhein-Westfalen (KSL.NRW) und der Agentur Barrierefrei NRW. Die KSL-Konkret #6 bündelt wichtige Informationen, wie sich Barrierefreiheit in vielen Lebenswelten umsetzen lässt, und richtet sich sowohl an alle Themen-Neulinge als auch an Expert*innen.

BERLIN (kobinet) ‚Berliner Politik inklusiv gestalten‘ das die Mission des Berliner Behindertenparlaments (BBP), das am 3. Dezember 2022 zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus von Berlin getagt hatte. Die nun vorliegenden Ergebnisse der anonymen Online-Befragung belegen: Das Versprechen auf politische Teilhabe konnte das Organisationsteam um den Initiator Christian Specht, Selbstvertreter und Mitglied im Vorstand des Lebenshilfe Berlin e.V, weitgehend einlösen.

Kiel (kobinet) Es darf wieder gefeiert werden und Jubiläen, die während der Corona-Zeit nicht entsprechend begangen werden konnten, werden jetzt nachgeholt. So auch in Kiel. Dort feiert am Sonntag, den 5. März, der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Kiel sein 40-jähriges Jubiläum aus dem Jahr 2021 nach. Unter dem Motto „Wir sind immer noch da – Das feiern wir!“ wird die langjährige Beiratsarbeit mit einem bunten Programm gewürdigt. Dass es in Kiel schon seit 42 Jahren einen Behindertenbeirat gibt, während andere Kommunen zum Teil immer noch kein solches Selbstvertretungsgremium haben, das ist für Ottmar Miles-Paul, der sich derzeit in Schleswig-Holstein umschaut, eine gute Nachricht zur Inklusion.

BERLIN (kobinet) Nachdem bereits 219 Athletinnen und Athleten des TeamSOD in die Vorbereitung eingestiegen waren, folgen nun die nächsten Lehrgänge. Die Athletinnen und Athleten aus Disziplinen Hockey, Boccia und Tischtennis starten in die Vorbereitung oder haben bereits ihren zweiten Vorbereitungslehrgang für die Special Olympics World Games Berlin 2023.

BERLIN (kobinet) Im Verlaufe der Anhörung des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingebrachten Gesetzentwurf zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat sich nach den Worten des CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dem zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, eine breite Kritik an dem Gesetzentwurf gezeigt. Wegen der späten Einbringung dieses Gesetzentwurfes und der umstrittenen UPD-Finanzierung droht der UPD aus Sicht von Hubert Hüppe ein vorübergehendes Aus.

Wien/Dortmund

Wien/Dortmund Die Dortmunder Vertreterinnen von MOBILE – selbstbestimmtes Leben Behinderter, Ulla Riesberg und Dr Birgit Rothenberg waren vom 21. bis zum 24. Februar in Wien, weil ihr Projekt „Begleitete Elternschaft“ mit dem Zero Project Award 2023 ausgezeichnet worden ist. Darüber hinaus waren sie von der österreichischen Abgeordneten Kira Grünberg zu der Kick-Off Veranstaltung im erst kürzlich neu eröffneten Nationalratssaal eingeladen worden. Bei dieser Veranstaltung wurden fünf ausgezeichnete Projekte von fünf Parlamentariern vorgestellt.

Freiburg (kobinet) Den Hauptbahnhof in Freiburg, welcher täglich von ca. 72.000 Personen frequentiert wird, können mobilitätseingeschränkte Personen derzeit nicht zuverlässig nutzen. Sie stoßen auf unüberwindbare Barrieren oder sind genötigt, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali mit. „Seit Monaten stehen Aufzüge und Rolltreppen still, was auch Bahnfahrer:innen mit Kinderwägen oder schwerem Gepäck auf den gefährlichen Weg über die Schienen treibt“, berichtet der Bundestagsabgeordnete.

STUTTGART (kobinet) In einer neuen Folge des Podcast der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Simone Fischer führt sie ein Gespräch mit Kerstin Merz-Atalik, Professorin an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg über die nächsten Aufgaben in der inklusiven schulischen Bildung.

Berlin (kobinet) Wie kobinet-nachrichten bekannt wurde, führt die Hochschule der Medien Stuttgart ein Webinar mit Austausch zum Thema der Digitalen Barrierefreiheit und der Weiterbildung dazu durch.

Berlin / Genf (kobinet) Immer wieder wurde der Termin verschoben, nun steht aber fest, dass Deutschland am 29. und 30 August diesen Jahres vor dem UN-Fachausschuss über die Rechte behinderter Menschen in Genf Rede und Antwort stehen muss, wie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hierzulande umgesetzt wird. Dies teilte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Verbändekonsultation am 1. März mit.

Berlin (kobinet) Lange haben behinderte Menschen und ihre Verbände darauf gewartet, dass die rot-grün-gelbe Regierungskoalition entscheidende Themen der Behindertenpolitik anpackt. Heute, am 2. März, wird der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Debatte zu dem Gesetzentwurf steht für die Zeit von 16:45 bis 17:30 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages und wir im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen. Dass es sich dabei noch nicht um den längst erwarteten großen Wurf in der Behindertenpolitik handelt, das dürfte die heutige Debatte zeigen. Spannend dürften daher die Zwischentöne vor allem aus der Regierungskoalition sein, welche Änderungen vonseiten der Abgeordneten noch eingebracht werden könnten.

BERLIN (kobinet) Aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt der Entwurf zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der sich in der heutigen ersten Lesung im Bundestag befindet, dass die Ampel-Koalition kein Interesse an einer selbstbestimmten und barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderung hat. Zwar wurde im neuen Gesetz eine einheitliche Ansprechstelle wie die jetzige Mobilitätsservicezentrale (MSZ) festgelegt, die Anmeldezeiten für Reisen in Europa verringert sowie die Digitalisierung der Fahrgastrechtformulare festgeschrieben – allerdings sind dies nur verpflichtende Vorgaben aus der EU-Fahrgastrechte-Verordnung, die ab im Sommer 2023 in Kraft tritt.

STUTTGART (kobinet) Sorgearbeit, wie die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder auch die familiäre Unterstützung und Hilfe unter Freunden wird fast ausschließlich als unbezahlte Arbeit geleistet. Diese wird in Deutschland überwiegend von Frauen geleistet. Ihr Anteil ist 2,4 Mal höher als bei Männern. In der Folge haben Frauen durchschnittlich weniger als halb so viel Rente wie Männer und ein erhöhtes Armutsrisiko. Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des heutigen Equal Care Day (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) das Vergüten dieser Sorgearbeit

Berlin (kobinet) Das Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, findet heute am 1. März die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf statt. Auf der Internetseite des Bundestages wurden bereits die entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der verschiedenen Akteur*innen eingestellt.

BERLIN (kobinet) Zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung vom 29. April 2021 legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor nachdem Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber verpflichtet werden sollen, zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anzubieten, bei welcher diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

BERLIN (kobinet) In Deutschland arbeiten derzeitig rund 700 Hauptwerkstätten an mehr als 3.000 Standorten über 320.000 Werkstattbeschäftigte und rd. 70.000 Fachkräfte. Obwohl ihr Arbeitspensum durchschnittlich 6,5 Stunden am Tag beträgt, verdienen sie lediglich zwischen 1,35 und 2 Euro in der Stunde. Einen Mindestlohn gibt es nicht. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen diese bei entsprechender Eignung eigentlich auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Der ABiD e.V fordert von den WfbM und der Politik geeignete Maßnahmen und Strukturen, damit man der Hauptaufgabe – der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt – endlich geeignet nachkommen kann.

Essen (kobinet) Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die LIGA Selbstvertretung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben nun im Vorfeld eines Koordinationstreffens in Jordanien gemeinsame Standpunkte für die Ausrichtung und Inhalte des Global Disability Summit formuliert und an die verantwortlichen Akteur*innen versandt.

Berlin (kobinet) Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert: „Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen.“

Berlin (kobinet) Vor kurzem ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge kritisiert angesichts dieses Entwurfs, dass die Pflege für die Bundesregierung nachrangig sei: „Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel zurück.“