Foto: LIGA Selbstvertretung Thüringen
Erfurt (kobinet) Am 21. April war es so weit: Nach über einem Jahr fanden die Bemühungen der LIGA Selbstvertretung Thüringen (LIGA SV) ihren krönenden Abschluss in der Übergabe der Urkunde zum Verbandsklagerecht durch die thüringer Sozialministerin Heike Werner. "Wir fühlen uns geehrt, dass Frau Ministerin Werner persönlich uns die Urkunde überreicht und sehen dies auch als Wertschätzung unserer bisher geleisteten Arbeit“, hob die Vorstandssprecherin der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Juliane Pesch, in ihrer Rede hervor. Damit ist die LIGA Selbstvertretung der erste Verband in Thüringen, der diese Möglichkeit nach dem Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung erhielt.
Im Beisein von Marco Hedrich aus der Geschäftsstelle des Landesbehindertenbeirats, Gästen, Vorständen und Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der LIGA Selbstvertretung Thüringen wurde das Verfahren zur Anerkennung abgeschlossen. Damit ist die LIGA Selbstvertretung jetzt befugt, Verstöße gegen das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung stellvertretend juristisch prüfen zu lassen und gegebenenfalls auch Rechtsmittel einzulegen. Dies betrifft insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit in all ihren Facetten, zu deren Herstellung die öffentlichen Stellen des Landes angehalten sind. Denn für die LIGA Selbstvertretung Thüringen ist klar, dass nur eine barrierefreie Welt die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglicht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Geschäftsstellenleiter Alexander Brick dankte dem Landesbehindertenbeirat, dass sie dem Antrag der LIGA Selbstvertretung hierfür zugestimmt haben und dem Sozialministerium für die Unterstützung, heißt es in der Pressemitteilung der LIGA.
„Wir als LIGA Selbstvertretung sind nicht die Einzigen in Thüringen, die sich für Barrierefreiheit einsetzen. Daher laden wir die vielen anderen Akteure ein, sich gemeinsam mit uns weiter hierfür zu engagieren. Denn mit dem nun zugesprochenen Recht der Verbandsklage haben wir ein weiteres Werkzeug in der Hand, um die größtmögliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen,“ freut sich Alexander Brick über die neuen Möglichkeiten.
Auf dem Bild zur Übergabe der Urkunde sind von links nach rechts abgebildet: Julia Fischer (Vorständin LIGA SV), Marco Hedrich (Geschäftsstelle Landesbehindertenbeirat), Juliane Pesch (Sprecherin Vorstand LIGA SV), Heike Werner (Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie), Alexander Brick (Geschäftsstellenleiter LIGA SV), Markus Walloschek (Vorstand LIGA SV)
Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung auf Bundesebene gratulierte den Aktiven in Thüringen. Mit der Anerkennung des Verbandsklagerechts für die LIGA Selbstvertretung in Thüringen habe die Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen einen weiteren Schritt geschafft, um die Rechte behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention effektiver voranbringen und einklagen zu können. „Behinderte Menschen selbst müssen am Steuer sitzen und nicht nur im Boot mitfahren dürfen“, brachte es Ottmar Miles-Paul auf den Punkt. Ursprünglich wollte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung bei der Urkundenübergabe in Erfurt mit dabei sein, der Bahnstreik hatte dies jedoch unmöglich gemacht.
