Foto: DIE LINKE
München (kobinet) Der Behindertenbeirat Landeshauptstadt München hat zu den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen und Wahlen des Bezirkstags Wahlprüfsteine auf seiner Internetseite veröffentlicht. Leider sind diese nicht in leichter Sprache verfügbar, und der Beirat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, 15 % der Bevölkerung auszugrenzen. Den kobinet Nachrichten liegt eine Antwort der Bezirkstagsfraktion Die Linke vor, die sich den Fragen und Bemerkungen gestellt hat.
Der Fraktionssprecher Prof. Dr. Klaus Weber übersandte uns die Antwort seiner Fraktion Die Linke, aus der wir hier zitieren dürfen.
„Die Wahlprüfsteine beginnen mit einer Feststellung, der wir leider widersprechen müssen. Keineswegs war es in den letzten fünf Jahren so, dass es in den Reihen der Fraktionen im Bezirkstag von Oberbayern anerkennenswerte Bemühungen gab, das Wohnen, Leben und Arbeiten von Menschen mit Behinderung zu verbessern.
…
Zu den einzelnen Fragen (Auszüge):
Beteiligung der Betroffenen bei Entscheidungen, die sie tangieren:
Die LINKE im Bezirk Oberbayern hat im Bezirkstag alle Anträge zum Thema Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen gemeinsam mit Betroffenen vorbereitet. Dazu zählen die Anträge zur Verbesserung der Mobilitätshilfe und zur Verbesserungen der Assistenzlöhne. Unsere Anfragen an den Bezirkstagspräsidenten, ca. 150 alleine zum Bereich Behinderung (im Vergleich – SPD: 0; CSU: 0; Grüne: 2; Freie Wähler: 0; FDP: 0; AfD: 0) betreffen den Umgang mit dem Persönlichen Budget (keine Nachweispflichten mehr, keine Fristen mehr), die unmenschlichen Bedingungen für die Darlegung der Eingliederungshilfe (keine Unterschriften mehr; Pauschalfinanzierung ohne Nachweis) und – vor allem – alle Aspekte, die das Arbeitgebermodell betreffen. …
Aus diesen Anträgen erwuchsen in gemeinsamer Arbeit mit Menschen mit Behinderung ca. 50 Anträge im Sozialausschuss, die das Ziel hatten, das Leben der Betroffenen zu verbessern. Bis auf einen Antrag stimmten CSU, SPD und Freie Wähler gegen alle diese Verbesserungen. Lediglich die Fraktion der Grünen unterstützte uns und die Betroffenen bei den Anträgen – Eigeninitiative war jedoch auch bei der Grünen Fraktion – was das Thema Behinderung betrifft – nicht festzustellen.
Zur Schlichtung auf Bezirksebene haben wir in einer Anfrage und einem Antrag gefordert, bei Streitigkeiten der Betroffenen mit dem Bezirk eine neutrale „Schlichtung“ zu ermöglichen. Vor allem im Bereich der Befangenheit von Sachbearbeiter*innen soll aber weiterhin gelten, dass weder die Inklusionsbeauftragten noch eine neutrale Instanz entscheidet, sondern der jeweilige Vorgesetzte. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Allerdings haben wir dafür gekämpft und einen Antrag dazu gestellt, dass die Sozialausschuss-Sitzungen erst um 11 Uhr beginnen, weil die Betroffenen oft um 5 Uhr morgens aufstehen müssen, um mit den alltäglichen Verrichtungen um 9.30 Uhr zur Sitzung kommen zu können. Der Antrag wurde – mit Stimmen der SPD, der CSU, der Freien Wähler – abgelehnt. Die SPD begründete – ebenso wie der Bezirkstagspräsident – die Ablehnung damit, dass die Mittagspause der Angestellten und Beamten des Bezirks dann nicht mehr stattfinden könne; Frau Hofmann von der SPD meinte: Inklusion ist nicht nur für die Behinderten, sondern auch für die Nicht-Behinderten!. Soviel zur „Barrierefreiheit“, was die Sitzungen des Bezirks betrifft.
Wir werden in Zukunft – vor allem, was die Schulen des Bezirks betrifft – immer wieder auf die UN-BRK, das BTHG und die alternativen Berichte zur Umsetzung der UN-BRK verweisen, in denen die Versäumnisse – gerade in Bayern – in diesen Bereich immer wieder skandalisiert werden. Bayern ist Schlusslicht bei der Inklusion: Das hat selbst die Bayerische Staatszeitung 2021 festgestellt!“
Die vollständige Antwort kann bei
Prof. Dr. Klaus Weber
Zugspitzstr. 80
82061 Neuried
[email protected]
angefordert werden.
