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Berlin (kobinet) Am 20. April hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen. Das Gesetz soll nach Ansicht von Takis Mehmet Ali, Bundestagsabgeordneter und Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Nun droht das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat zu scheitern, wo es am 12. Mai derzeit auf Tagesordnungspunkt 1 platziert ist. Takis Mehmet Ali teilte mit, dass Baden-Württemberg plant, das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu blockieren. "Die Inklusion von über drei Millionen schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt droht zum Gegenstand politischer Ränkespiele im Bundesrat zu werden", warnt der SPD-Politiker.
Die Maßnahmen des bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zielen nach Informationen von Takis Mehmet Ali darauf ab, mehr Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in reguläre Arbeit zu bringen, sie dort zu halten und die benötigte Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist ein wichtiger Schritt, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir können es uns nicht länger leisten, dass ca. 3,1 Millionen Schwerbehinderte im erwerbsfähigen Alter nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Potentiale entfalten und am Arbeitsleben teilhaben können“, erklärte Takis Mehmet Ali.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mit mehr als 60 Mitarbeitenden monatlich eine Abgabe von 720 Euro pro mit Schwerbehinderten zu besetzende Stelle zahlen müssen, wenn sie keine einzige Person mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Bisher war es nur knapp die Hälfte. Daneben sollen Menschen mit Behinderung stärker und schneller mit Assistenzen rechnen können, sowie höhere Lohnkostenzuschüsse und eine verbesserte Selbstvertretung erhalten. Die Abgabenregelung ist jedoch Kernstück des Gesetzes und soll sicherstellen, dass Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen und Menschen mit Behinderungen eine Chance geben. „Allerdings droht im Bundesrat nun eine Blockade seitens der unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg. Diese möchten eben jenes Kernstück des Gesetzes angreifen und die Abgabe für Unternehmen mit mehr als 60 Mitarbeitenden, die keine einzige Person mit einer Schwerbehinderung beschäftigen, nicht mitgehen“, kritisiert Takis Mehmet Ali.
„Die Blockade des Gesetzes durch Baden-Württemberg und die unionsgeführten Länder wäre ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderungen und ein Rückschritt für die Inklusion“, sagt Mehmet Ali. „Die Abgabe ist ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Ohne diese Regelung wird es schwer sein, den Arbeitsmarkt inklusiv zu gestalten.“ Bedenke man, dass etwa jede vierte Person ab dem 60. Lebensjahr von einer Behinderung betroffen ist, so erscheine die drohende Blockade in Zeiten des demografischen Wandels umso fataler. „Wir müssen alle Potentiale nutzen, um auch zukünftig wirtschaftlich stark zu bleiben“, betont Mehmet Ali. Der Abgeordnete aus Baden-Württemberg fordert daher die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, dem Gesetz zuzustimmen und so den Weg für einen inklusiven Arbeitsmarkt frei zu machen. „Ich hoffe, dass der verantwortliche Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Herr Manfred ‚Manne‘ Lucha, und die unionsgeführten Länder sich ihrer Verantwortung bewusst werden und das Gesetz nicht blockieren“, sagt der Abgeordnete. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Behinderung, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben – das sollte auch im Sinne von Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sein, die die wirtschaftliche Lage unserer Region auch jenseits parteipolitischer Interessen im Blick behalten muss.“
Auch vonseiten der Verbände behinderter Menschen gibt es Kritik am Verhalten der CDU/CSU. Bereits bei der Bundestagsdebatte und beim Abstimmungsverhalten habe die Union ihr wahres Gesicht in Sachen Inklusion gezeigt und die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Nullbeschäftiger abgelehnt. Nur mit schönen Worte und bloßen Appellen schaffen wir es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung nicht, die Inklusion im Arbeitsleben voranzutreiben. Daher fordert das Bündnis der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen die Verantwortlichen in der CDU/CSU auf, die Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für mehr echte Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Alles andere würde die behindertenpolitische Glaubwürdigkeit der Union schwer belasten. Auch an die Länder appellierte die LIGA Selbstvertretung, hier nicht zu blockieren. Viele Länder säßen hier ohnehin im Glashaus, weil sie die Beschäftigungsquote nicht oder nur gerade so selbst erfüllen. Engagement statt Blockade sei daher gefordert, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.
