Kategorie: Nachricht

Düsseldorf (kobinet) Nach der Sondersitzung des Bundesgesundheitsausschusses zur Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) am 9. August erhält der GKV-Spitzenverband künftig die volle Kontrolle in Haushalts- und Finanzierungsfragen und bestimmt damit auch über die Qualifikation der Berater und über die wissenschaftliche Begleitung. Dies kritisiert der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des VdK Horst Vöge und macht diesen fassungslos: „Von unabhängiger Beratung, Neutralität und Unterstützung im Sinne der Patienten kann in Zukunft keine Rede mehr sein. Die Patienten sind die großen Verlierer und werden durch die massiven Einflussmöglichkeiten des GKV-Spitzenverbands schlichtweg allein gelassen.“

Kleve (kobinet) Im Kreis Kleve ist das Projekt „In Zukunft inklusiv.“ zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Start gegangen. Auf dieses Projekt und einen entsprechenden Beitrag in der NRZ hat der kommunalpolitisch aktive Bruno Janßen aus Kleve die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Mit dem Start des Projekts ‚In Zukunft inklusiv‘ geht der Kreis Kleve einen wichtigen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW werden gezielte Maßnahmen entwickelt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve nachhaltig zu verbessern“, heißt es in der NRZ zum neuen Projekt.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ (ABiD) verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Thüringer AfD-Mitglieds Björn Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten“ sei und es, nach Meinung der AfD, gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien“.

Brüssel (kobinet) Der Prozess der Staatenprüfung durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen macht nach Ansicht der Europaabgeordneten der Grünen, Katrin Langensiepen, deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend ist. Als EU Abgeordnete wird sie am 29. und 30. August 2023 in Genf bei der Staatenprüfung Deutschlands dabei sein und ein genaues Auge darauf werfen, wo es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch hapert. Durch ihre Anwesenheit in Genf will sie aber auch die Akteur*innen der Zivilgesellschaft unterstützen, mehr Sichtbarkeit für Inklusion zu erlangen, wie Katrin Langensiepen in ihrem Statement vor der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich macht.

Wien (kobinet) Die Universität Wien lädt zur 25. Tagung „Die subjektive Seite der Schizophrenie“ (SuSe 2023) ein. Das Motto lautet dieses Mal: „Human, bedürfnisorientiert, emanzipiert – was braucht es für das nächste Vierteljahrhundert?“ Die Tagung findet vom 30.08. – 1.09.2023 in Wien statt und bietet eine Plattform für Fachkompetenz, Erfahrungsexpert*innen und Angehörige zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch „auf Augenhöhe“. Mit dabei: ist auch die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz. Die “Zwei Ver-rückten Visionäre” aus Rheinland-Pfalz setzen sich für eine bedürfnisorientierte und emanzipierte Zukunft von Menschen mit psychischen Erkrankungen und deren Angehörigen ein. Mit ihrem selbstgemachten 5-minütigen Video wollen sie dazu beitragen, dass sich hierzu neue Ansätze entwickeln und weitergedacht wird, um eine bessere Zukunft zu gestalten.

Köln (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lädt für den 31. August 2023 zu einer Autismusfachtagung unter dem Motto „Autismus Neurotypisch und Neurodivers“ ein. An der kostenfreien Tagung ist sowohl eine Präsenz- also auch eine Online-Teilnahme möglich.

BERLIN (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23). Die Sozialverbände waren nach Karlsruhe gezogen, um die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentnern zu stoppen.

Berlin (kobinet) Trotz der Sommerpause des Deutschen Bundestages führt der Ausschuss für Gesundheit am 9. August 2023 um 17:00 Uhr eine Sondersitzung als Webex-Meeting durch. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Einem Bericht des aerzteblatt zufolge geht es dabei um die Stiftung Un­abhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung). Patientenorganisationen riefen nach einer Reihe von Unstimmigkeiten bei der Gründung einer entsprechenden Stiftung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einem Treffen auf.

Berlin (kobinet) Für den 27. September 2023 lädt die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu einer interdisziplinären Fachtagung ein mit dem Titel „Individuelle Bedarfsermittlung – Selbstbestimmt zur Teilhabe am Arbeitsleben“ von 9.00 – 16.00 Uhr an der Humboldt-Universität zu Berlin ein. Mit dem Fokus auf die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben beleuchten Expertinnen und Experten der Rechts-, Sozial- und Rehabilitationswissenschaften sowie aus der Selbst­hilfe Grundlagen zur Partizipation und Barrierefreiheit in der Bedarfsermittlung. Teile der Veranstaltung werden bei Bedarf in Deutsche Gebärdenspräche, Schriftdolmetschung oder Leichte Sprache simultan übersetzt, heißt es in der Ankündigung.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen um Statements angefragt. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck war der erste, der auf die kobinet-Anfrage mit einem Statement geantwortet hat. In vielen Fragen erwartet sich Jens Beeck neue und sicherlich auch bereits bekannte Einschätzungen und Handlungsbedarfe. „Die wichtige Arbeit liegt aber nach wie vor in unseren Händen. Das Parlament und die zuständigen Ministerien, vor allem das BMAS, stehen gerade in dieser Wahlperiode in engem Austausch über die Wirkungsweise der bestehenden Gesetze“, betonte Jens Beeck.

Erfurt (kobinet) Am 4. August 2023 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen zugunsten von inklusiven Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestartet. Das Café „Konfetti“ im egapark Erfurt zeigt, wie das gehen kann. Dort gibt es alles, was das Herz von Eis-Liebhaber*innen höherschlagen lässt: Viele handgemachte Eissorten, leckere Toppings, Waffeln und Gebäck stehen zur Auswahl. Beim Inklusionsunternehmen der Lebenshilfe arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs zusammen.

München (kobinet) „In Bayern wurde diese Woche offiziell das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument (BIbay) eingeführt. Noch ist es in der Modellphase, aber wer es gerne jetzt schon nutzen möchte, kann das tun.“ Darauf wies der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, auf Facebook hin. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient zur Feststellung des Bedarfs an Eingliederungshilfeleistungen in Bayern.

Wien (kobinet) „Was ist die UN-Staatenprüfung?“ Dieser Frage geht Martin Ladstätter in einem Kurzfilm des Österreichischen Behindertenrats im Vorfeld der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention Österreichs nach, die am 22. und 23. August 2023 in Genf stattfindet. Da Deutschland eine Woche später vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird, ist dieser Film auch für den deutschen Staatenprüfungsprozess relevant.

BERLIN (kobinet) Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute, am 4. August 2023, die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben und zu unterstützen. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats soll zukünftig darauf hingewiesen werden, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, sollen jeweils konkrete Beispiele aufgezeigt werden, wo und wie dies bereits gelungen ist.

Berlin (kobinet) Student:innen der IU Internationale Hochschule führen in Kooperation mit dem Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e.V., Träger von „Reisen für Alle“, eine Gästebefragung zum Thema Barrierefreies Reisen durch. In dieser soll herausgefunden werden, welche Aspekte Gästen mit Behinderung bei der Reisebuchung besonders wichtig sind aber auch inwieweit „Reisen für Alle“ bei der Reiseentscheidung unterstützen kann.

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im Juli 2023 beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 165.518. Nach einem leichten Rückgang in den letzten Monaten steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland damit wieder an. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit im Juli 2019 als noch 154.550 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, liegen die derzeitigen Zahlen mit über 11.000 wesentlich höher als damals.

BERLIN (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der Paritätische Gesamtverband der Paritätische Gesamtverband blick mit großer Sorge auf diese Zahlen und mahnt stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau an.

Kassel (kobinet) „Es ist Sommerferienzeit und der politische Alltag wird jetzt etwas ruhiger. Im Juli war von einer Sommerpause jedoch noch nicht viel zu spüren. Denn beim DBR laufen gerade die Vorbereitungen für die zweite und dritte Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf Hochtouren. Die Prüfung Deutschlands findet am 29./30. August bei den Vereinten Nationen in Genf statt. Der Parallelbericht der Zivilgesellschaft, der dieses Mal vom DBR koordiniert und von 37 Organisationen unterstützt wurde, ist am 21. Juli bei den Vereinten Nationen eingereicht worden. Die Veröffentlichung des Berichts ist für Mitte August geplant. Derzeit wird der Parallelbericht in verschiedene Formate für die Barrierefreiheit umgesetzt.“ Das schreibt der Deutsche Behindertenrat (DBR) in der Einführung seines neuesten Newsletters über die Aktivitäten im Juli 2023.

Wien (kobinet) BIZEPS, das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien sieht wesentliche Defizite in der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Wien. Cornelia Scheuer, Vorstandsmitglied von BIZEPS, äußerte im Vorfeld der Staatenprüfung Österreichs am 22./23. August 2023 tiefe Bedenken: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Wien, im Vergleich zu anderen Bundesländern, beispielsweise blinden Menschen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten systematisch Persönliche Assistenz verwehrt. Dies widerspricht den Grundsätzen der UN-Konvention und untergräbt den Geist der Inklusion“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienstes BIZEPS.