MÜNCHEN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International verurteilt die vermehrten Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine scharf. So gab es am vergangenen Sonntag bei einem verheerenden Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy viele Tote und Verletzte, darunter zahlreiche Kinder. Auch Drohnen terrorisieren die Zivilbevölkerung, da sie nur schwer vom Radar erkannt werden können.
Frankfurt/Main (kobinet) Die Filmreportage „Wir wollen mehr – Arbeit ohne Barrieren“, die am 26. März zum 16jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in die ARD-Mediathek eingestellt wurde, hat für Aufsehen gesorgt. Denn die Reportage zeigt anschaulich auf, wie schwer behinderten Menschen der Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht wird und unter welchen Bedingungen über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten arbeiten müssen. Heute, am 16. April 2025 wird der Film im Programm des Hessischen Fernsehen ab 22:00 Uhr ausgestrahlt.
Nieder-Olm (kobinet) Nach intensiver Vorbereitung war es am 27. März 2025 endlich soweit, die lang geplante Messe zur Sensibilisierung von Arbeitgeber*innen rund um die Verbangsgemeinde der Stadt Nieder-Olm hat im Ratssaal der Verbandsgemeinde Nieder-Olm stattgefunden. Unter dem Motto „Gemeinsam Wege Finden: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt vor Ort“ haben verschiedene Akteur*innen über die Möglichkeiten der Beschäftigung behinderter Menschen informiert und sich ausgetauscht. Darauf hat Franca Beißmann die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Wien (kobinet) Um den 5. Mai 2025 herum finden nicht nur in Deutschland Protestaktionen für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wird beispielsweise auch in Wien von österreichischen Behindertenorganisationen zu einer öffentlichen Aktion vor dem Parlament genutzt. Unter dem Motto „Baustelle Inklusion: Jeder Artikel zählt. Wir bauen auf Rechte, nicht auf Ausreden“ machen Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen deutlich: „Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde in Österreich im Jahr 2008 ratifiziert – ihre Umsetzung bleibt jedoch lückenhaft. Viele Rechte existieren auf dem Papier, aber nicht im gelebten Alltag.“
Staufen (kobinet) Oder auf Latein, „civis pacem para bellum“. Ist es ihnen nicht auch schon des öfteren passiert, weil sie aus Nachlässigkeit vergaßen sich zu bewaffnen, der Nachbar sie überfallen hat? Darum stets Waffen im Haus vorhalten, will man seinen Frieden haben und von der Nachbarschaft in Ruhe gelassen werden. Wie im Kleinen, so im Großen. Die Staaten müssen sich nur alle bis an die Zähne bewaffnen und es herrscht Frieden auf der Welt. – Aber im Ernst, ist „civis pacem para bellum“ nicht dennoch ein kluger Ratschlag?
Kiel (kobinet)
Die Rechte als Mensch mit Behinderung einklagen? Das klingt komplizierter als es eigentlich ist. Im von der Aktion Mensch geförderten Projekt „Meine Rechte durchsetzen!“hat das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) mittlerweile vielfach bewiesen, dass Betroffene ihr Recht sehr wohl durchsetzen können. Die Akteur*innen des ZsL Nord haben eine Liste der Fälle veröffentlicht, die sie bereits unterstützt haben. Mit diesme Überblick wollen sie andere motivieren, sich zu melden oder selbst die Initiative zu ergreifen und gegen Unrecht vorzugehen. Als Orientierungshilfe wurden zudem wichtige juristische und behindertenspezifische Begriffe in einem Glossar verlinkt.
Hamburg (kobinet) Wer am Samstag, den 26. April 2025, nicht persönlich zur Langen Nacht der Museen in Hamburg kommen kann und trotzdem einige der bekannten Museen der Hansestadt erleben möchte, kann dies von überall aus tun. Zur Langen Nacht der Museen bietet „Bei Anruf Kultur“ ab 18 Uhr telefonische Sonderführungen durch vier Hamburger Museen an – kostenfrei und ohne Anmeldung. Bereits zum dritten Mal findet dieses besondere Format im Rahmen der Langen Nacht der Museen statt. Die beteiligten Kultureinrichtungen übergeben sich dabei stündlich telefonisch den „Staffelstab“, wie es in der Ankündigung heißt.
BERLIN (kobinet) Mehrere führende diakonische und bundesweit tätige Verbände begrüßen mit dem Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung die angestrebten Vereinfachungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den angestrebten Bürokratieabbau, beklagen aber einen mangelnden Reformeifer bei der Pflege. Der Koalitionsvertrag enthalte Licht und Schatten, so der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD).
BIELEFELD (kobinet) Der japanische Regisseur Ken-ichi Oguri ist auf der Suche nach Geschichten, die von Vielfalt und Inklusion handeln. Für seinen neuen Film „Let People Be People“ (auf Deutsch: „Lass Menschen Menschen sein“) beleuchtet er das Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen. Zwei seiner Protagonisten hat er in der Außenstelle des Bereiches Archäologie des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für Westfalen in Bielefeld gefunden: Nils Lorenz und Lisa Franz.
Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt, dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Antisemitismus sowie zur Gleichstellung, Inklusion, Barrierefreiheit und zur Stärkung queerer Lebensrealitäten seien wichtige und notwendige Schritte. Gleichzeitig drohe der Vertrag mit den Verschärfungen in der Asylpolitik Grund- und Menschenrechte zu verletzen und damit auch das Leben und die Chancen vieler Menschen zu verschlechtern. Zugleich fehle dem Koalitionsvertrag eine klare, ressortübergreifende Strategie gegen Diskriminierung. Besonders alarmierend ist nach Ansicht des advd das völlige Fehlen einer Strategie zur flächendeckenden unabhängigen Beratung von Betroffenen. Der Zugang zu Unterstützung bleibe damit weiter Zufall – obwohl der Bedarf seit Jahren wächst.
Berlin (kobinet) Ab heute, den 15. April 2025, haben die SPD-Mitglieder die Qual der Wahl, aber auch ein gutes Stück Verantwortung, wie es politisch in Deutschland weitergeht. Denn heute hat die Abstimmung für das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bei der SPD begonnen. Aus behindertenpolitischer Sicht wird der verhandelte Koalitionsvertrag niemand vom Hocker reißen, auch wenn Ansätze für längst überfällige Reformen bei einigen Formulierungen möglich sind. Je nachdem, wie sich die SPD in einer möglichen Koalition mit der CDU und CSU durchsetzen wird. Daher sind auch die mit dem Mitgliedervotum verbundenen Diskussionen und Veranstaltungen für SPD-Mitglieder wichtig, denn hier werden sicherlich heikle Punkte im Koalitionsvertrag angesprochen.
Kassel (kobinet) „Neustart braucht Vorbilder: Erfolgs-Geschichten durch Persönliche Zukunftsplanung“. So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, zu der das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung am 5. Mai 2025 von 18 Uhr bis 20 Uhr einlädt. Das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung ist zum ersten Mal mit einer eigenen Aktion beim Europäischen Protesttag dabei, der dieses Jahr unter dem Motto „Neustart Inklusion – jetzt erst recht“ stattfindet.
Berlin (kobinet) Beim deutschen Vorentscheid zum International Low-Vision Song Contest (ILSC) 2025 am 11. April hat sich das Rockytrio mit dem Song „Dämonen“ durchgesetzt. Die jungen Musikerinnen und Musiker Mika (Tasten), Luna (Posaune), Berenike (Gesang) und Paul (Gitarre, Gesang) widmen sich in ihrem Song dem Thema Depression – einer Erkrankung, die jede und jeden treffen kann und dennoch oft unsichtbar bleibt. Mit „Dämonen“ zeigen sie, wie wichtig es ist, offen über seelische Belastungen zu sprechen. Denn nur so kann es Verständnis, Hilfe und Heilung geben. In einer Zeit, in der viele glauben, sie müssten sich stets stark und makellos präsentieren, setzt das Rockytrio mit seinem Beitrag ein klares Zeichen für Ehrlichkeit und Verletzlichkeit, heißt es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dbsv-direkt.
Bremen-Osterholz (kobinet) Wie kann es gelingen, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können? Hierüber will der Martinsclub Bremen mit Interessierten und Betroffenen auf einem Infoabend sprechen. Er findet am Mittwoch, den 23. April von 17 bis 19 Uhr im Schweizer Foyer, Marktplatz Osterholz 1, 28325 Bremen, statt. „Wer mit einer Behinderung lebt und auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte, kann sich auf dem Infoabend über diesen Schritt informieren. Wir klären über Unterstützungsangebote und Anlaufstellen zum Thema auf und zeigen, welche Möglichkeiten sich bieten. Außerdem berichten Menschen mit einer Beeinträchtigung, die schon auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, von ihren Erfahrungen“, erklärte die Organisatorin Rosa Petram vom Martinsclub das Vorgehen.
Berlin (kobinet) Im Rahmen des Forschungsprojektes „Die Umsetzung der UN-BRK im internationalen Vergleich“ sammelt die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention derzeit gezielt vielversprechende Praxisbeispiele aus den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen aus dem Ausland. Zu diesem Zweck hat die Monitoringstelle eine Online-Eingabemaske entwickelt, mit der Informationen zu erfolgreichen internationalen Beispielen zusammentragen werden sollen.
HANNOVER (kobinet) Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für Journalisten ein wichtiges Instrument, sondern ermöglicht es auch Bürgern, an amtliche Informationen zu kommen. Das Bundesgesetz gilt allerdings nicht für Landes- und Kommunalbehörden. Das muss mit einem entsprechenden Gesetz der Bundesländer geregelt werden. Die CDU/CSU plant nach Angaben des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) dieses Gesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Daraus ergibt sich, wie der Landesverband des SoVD aufzeigt, für Niedersachsen ein Problem – Während andere Bundesländer ein eigenes Gesetz haben, diskutiert Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die schleppende Umsetzung der Landesregierung und fordert angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Tempo.
Bonn / Berlin (kobinet) Die Vorbereitungen für die diesjährigen Protestaktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 26. April bis 11. Mai 2025 laufen in vielen Regionen schon auf Hochtouren. Dabei dürfte nach Informationen der Aktion Mensch, die die Aktionen durch Förderungen und Materialien unterstützt, mit über 550 Aktionen zu rechnen sein, so auch in Berlin. In der Berliner Behindertenzeitung heißt es dazu u.a.: „In diesem Jahr wird es anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai wieder eine Demonstration geben. Die Route führt ab 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor bis zum Roten Rathaus. Das Vorbereitungsbündnis wird in diesem Jahr von folgenden Vereinen getragen: dem Berliner Behindertenverband, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), dem Sozialverband in Deutschland (SoVD), dem Sozialverband VdK, der Lebenshilfe, der Fürst Donnersmarck-Stiftung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin. Das Motto der Aktion Mensch für dieses Jahr lautet: Inklusion ist Teil der Lösung!“
Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele vermisst bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD den Mut, dringend notwendige Reformen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung schnell einzuleiten: „Anstatt entschieden gegen die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen vorzugehen, gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei gibt es bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen keine Zeit zu verlieren, denn es drohen schon die nächsten Beitragserhöhungen“, kritisiert Verena Bentele.
Berlin (kobinet) „Stark machen für die Inklusion – Charlotte Henning: Durch Inklusion zum Traumberuf“ lautet der Titel einer neuen lebensnah-Reportage, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten hingewiesen hat und die in die ZDF-Mediathek eingestellt wurde. In der Ankündigung heißt es: „Charlotte Henning (17) wurde mit Downsyndrom geboren. Ihr Berufswunsch steht seit Jahren fest: Assistenz einer Lehrkraft – sie setzt alles daran, dieses Ziel zu erreichen.“
Potsdam (kobinet) Das 2. AKZEPTANZFESTIVAL der Einzelfallhilfe-Manufaktur lädt Menschen mit und ohne Behinderung zum gemeinsamen Feiern in Potsdam ein. Bei guter Musik zusammen tanzen, ins Gespräch kommen und den eigenen Horizont erweitern – für ein gelebtes inklusives Miteinander, heißt es in der Ankündigung. Das Festival findet am 10. und 11. Mai jeweils von 14:00 bis 22:00 Uhr im Waschhaus Potsdam im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Darauf hat Nina Waskowski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Staufen (kobinet) Was für ein „letzter Sommer“? Nicht der in Marienbad. Gemeint ist der bevorstehende Sommer, möglicherweise der letzte im Frieden. Laut Sönke Neitzel, Militärhistoriker mit geheimen Infos vom BND (Bundesnachrichtendienst). – Richtig spannend, könnte man sagen und sich entspannt zurücklehnen, ginge es um einen John le Carre Krimi aus der Zeit des Kalten Kriegs. Aber nein, es ist Ernst und dass es das bleibt, dafür sorgen nicht zuletzt militärwissenschaftliche Experten wie Neitzel und Carlo Masala. „Es gibt nur eine Lösung“, sagt letzterer, „wir müssen uns wieder an Krieg gewöhnen.“ Ein Mann, ein Wort.
Berlin (kobinet) Was nicht in ihre Fächer und Schubladen passt, mit dem wissen die Menschen nichts anzufangen.
Vallendar (kobinet) Mit viel Energie und einer klaren Mission trafen sich am 8. April 2025 rund 60 Frauenbeauftragte aus Werkstätten und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie ihre Unterstützerinnen im Tagungszentrum Marienland in Vallendar. Der Anlass war ein historischer Meilenstein: die feierliche Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauenbeauftragte Rheinland-Pfalz. Eingeladen hatte das Projekt KOBRA – die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. KOBRA begleitet und unterstützt die Gründungsfrauen – also jene Frauenbeauftragte, die seit der ersten Vernetzungstagung im Oktober 2023 aktiv an der Gründung mitgewirkt haben – auf dem Weg zu einer starken Interessenvertretung. Das Ziel: Selbstvertretung stärken, Vernetzung ausbauen und den Schutz vor Gewalt verbessern, heißt es im Bericht über die Veranstaltung.
Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele kritisiert, dass die Reform der Pflegeversicherung mit dem Koalitionsvertrag in weite Ferne gerückt ist, und hat dabei die Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung besonders im Blick: „Die geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. Notfallpläne können die klaffenden Löcher nicht mehr schließen. Die Probleme liegen auf dem Tisch, jetzt brauchen wir Lösungen statt langer Beratungen. Jedes Jahr ohne eine umfassende Reform ist ein verlorenes und vergrößert das bestehende Defizit.“
Stuttgart (kobinet) Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, auf die neuen Zahlen der Landesregierung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung reagiert: „Jedes Jahr die gleiche Leier der grün-schwarzen Landesregierung – und jedes Jahr wird es schlechter. Trotz vieler schöner Worte, etwa zum Landesaktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist und bleibt die Situation der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung ein Fiasko. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Situation im Jahr 2023 zeigen einen ungebremsten Abwärtstrend. Statt der ‚Pflichtquote‘ von 5 Prozent beschäftigte die Landesregierung im Jahr 2023 nur 3,88 Prozent Schwerbehinderte (2022 noch 3,99 Prozent). Auch die Zahlen bei den neueingestellten Personen mit Behinderungen sinken weiter. Und die Landesregierung selbst muss über 4,5 Millionen Euro Strafe an das Integrationsamt zahlen.“
Bad Segeberg (kobinet) „Wege in den Beruf – wie wir taubblinde Menschen frühzeitig in die Arbeitswelt integrieren können“, so lautet der Titel der 249. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Das Projekt „Wege in den Beruf“, das speziell für Menschen mit Taubblindheit oder Hörsehbehinderung ins Leben gerufen wurde, steht dieses Mal im Mittelpunkt des Gesprächs des IGEL-Podcast-Machers Sascha lang mit seinen Gästen Kai Pietch und Jana Martin vom Projekt.
BERLIN (kobinet) Als mutlos und enttäuschend bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Er strotzt vor unverbindlichen Absichtserklärungen,“ kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. „Wo bleibt die längst überfällige Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, wo bleiben Initiativen zur barrierefreien Mobilität, Stichwort Bahn,“ fragt Schär. An der insgesamt kritischen Beurteilung des Koalitionsvertrags änderten auch ein-gestreute Vokabeln wie Inklusion oder VN-Behindertenrechtskonvention wenig. Auf dieses oder jenes hinwirken zu wollen, sei nicht viel mehr als eine reine Luftnummer, so die ISL-Geschäftsführerin.
BERLIN (kobinet) Zum vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung begrüßt der Deutsche Behindertenrat, dass Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit gestärkt werden sollen. Auch bei der Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Beseitigung von Barrieren, so schätzt der DBR ein, gab es immerhin einen Schritt nach vorn. Aber, stellt der DBR in diesem Zusammenhang fest: Einen Kostenvorbehalt für die behindertenpolitischen Vorhaben darf es nicht geben.
BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung will eine inklusive Gesellschaft entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention voranbringen und die Barrierefreiheit mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes stärken. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen nach ihrer Konferenz in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Lebenshilfe, dass sich im Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen Bundesregierung viele Vorhaben für Menschen mit Behinderung finden. Neben der Zustimmung zur Stärkung von Inklusion und Barrierefreiheit halten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung den Bürokratieabbau für wichtig. Dieser darf aber nicht, so wird betont, die Rechte von Menschen mit Behinderung beschränken.
HAMBURG (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) begrüßt die Ankündigung von CDU/CSU und SPD zur Reform der Betreuervergütung. Die Mitglieder dieses Verbandes freuen sich darüber, das es Im Koalitionsvertrag wörtlich heißt: „Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden.“
Berlin (kobinet) Anlässlich des Wohnungsbau-Tags, der am 10. April 2025 stattfand, und der dort vorgestellten Studie „Wohnungsbau in Deutschland 2025 – Quo vadis?“ vom Bauforschungsinstitut ARGE und vom Forschungsinstitut RegioKontext erklärt Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit: „Die vorgestellte Wohnungsbau-Studie hat richtig erkannt, dass angesichts des demografischen Wandels mehr barrierefreier Wohnraum notwendig ist. Allerdings nennt die Studie weiterhin Barrierefreiheit als einen der Gründe für steigende Baukosten. Doch mehrere Studien haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Mehrkosten für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum gering sind, so auch die Studie von Terragon 2017, die im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erstellt wurde. Demnach liegen die Mehrkosten für den Neubau von barrierefreien Wohnungen bei nur 1,26 Prozent. Bezogen auf die Gesamtinvestition waren es sogar nur Mehrkosten von 0,86 Prozent.“
München (kobinet) Der Koalitionsvertrag stößt auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Während Behindertenverbände diesen sehr kritisch bis enttäuschend einschätzen, kommt Jubel aus Bayern. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf freut sich beispielsweise, dass der Koalitionsvertrag eine ganz klare soziale, bayerische Handschrift trägt. Vor allem freut sich die bayerische Sozialministerin über die Regelungen zu Werkstätten im Koalitionsvertrag, wo es heißt: „Wir wollen Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren. Wir unterstützen dabei gleichzeitig auch das Ziel, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt in den Arbeitsmarkt wechseln können“. Ulrike Scharf betont dann: „Besonders wichtig ist mir, dass die Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wieder gesetzlich ermöglicht wird.“ Dies ist ein zentraler Punkt, der bei vielen, die für echte Inklusion eintreten für erhebliche Unzufriedenheit sorgt, weil damit wieder Millionen von Euro in Sonderwelten fließen, statt die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu beflügeln.
Berlin (kobinet) Beim diesjährigen Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit, GDS) in Berlin trafen sich Claus A. Mohr, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und Christopher Patnoe, Leiter für Barrierefreiheit und Inklusion bei Google in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA). Der fast einstündige Austausch markierte den Auftakt für eine mögliche künftige Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Thema digitale Teilhabe und inklusive Technologien.
Berlin (kobinet) Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist nach Ansicht der VdK Präsidentin Verena Bentele eine große Enttäuschung für alle Menschen mit Beeinträchtigungen. „Es fehlt eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden. Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Wir brauchen Taten, keine Lippenbekenntnisse.“
STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt das klare Bekenntnis des Sozialministeriums zu den Heimbeiräten und fordert: „Bürokratieabbau darf niemals dazu führen, dass die Rechte von Pflegebedürftigen geschwächt oder eingeschränkt werden!“. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, betont in diesem Zusammenhang: „Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Heimbeiräte erhalten bleiben sollen.“
BERLIN (kobinet) CDU/CSU und SPD bekennt sich in ihrem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag zur inklusiven Gesellschaft und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) mahnt nun an, dass die neue Bundesregierung diesem Bekenntnis nun auch Taten zur inklusiven Ausbildung folgen lassen muss.
PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Mobilität bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung und ist ein Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe. Für viele Menschen mit körperlicher Einschränkung ist dieser Weg zum Führerschein jedoch mit besonderen Herausforderungen verbunden. Die PARAVAN-Fahrschule zeigt, wie individuelle Lösungen und spezialisierte Ausbildung diesen Weg möglich machen – vom ersten Fahrversuch bis hin zum eigenen, barrierefrei umgebauten Fahrzeug.
Fladungen (kobinet)
Es ist eine Premiere – und sie ist bemerkenswert: Die neue Studie von Aktion Mensch zur gesellschaftlichen Wirkung der Paralympischen Spiele benennt erstmals offen, dass diese Spiele nicht per se inklusiv sind. Stattdessen spricht sie von einem „separierenden Ereignis“, das zwar Sichtbarkeit schafft, aber keine strukturelle Gleichstellung. Eine solche differenzierte Einschätzung war überfällig – und verdient Anerkennung.
Doch wer nur lobt, bleibt an der Oberfläche. Wer ernst meint, was die Studie offenlegt, muss weiterdenken.
Berlin (kobinet) Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.
Stuttgart (kobinet) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und der Landesseniorenrat haben sich in Bezug auf einen zentralen Aspekt der anstehenden Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) verständigt: Ein gemeinsames Bekenntnis zur Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner über Heimbeiräte. Dies teilten Sozialminister Manne Lucha und der Vorsitzende des Landesseniorenrats Prof. Dr. Eckart Hammer am 9. April 2025 in Stuttgart mit. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen die Mitwirkungsrechte in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe modernisiert und entbürokratisiert werden. Nachdem dieser Aspekt in den vergangenen Wochen sowohl bei den Menschen in den Einrichtungen als auch bei Interessenvertretungen für Kritik gesorgt hatte, stellten der Sozialministerium und der Landesseniorenrat jetzt gemeinsam klar: Die Einrichtungen sollen die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner weiter gewährleisten und fördern sowie die Bildung von Mitwirkungsgremien unterstützen.
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