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DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Darin fordert er die Parteien auf, sich klar für soziale Teilhabe und Inklusion einzusetzen. Im Zentrum der Forderungen steht die konsequente Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG): „Die schleppende Umsetzung des BTHG führt bisher dazu, dass Menschen mit Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe nur teilweise bedarfsgerecht erhalten“, kritisiert die Vorsitzende des bvkm, Beate Bettenhausen. Besonders Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf seien davon betroffen.

Berlin (kobinet) Ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung lässt erahnen, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele von Unternehmen wieder abgeschafft werden können und macht deutlich, dass es gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung benachteiligter Menschen braucht. „McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen“, heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel „McDonalds nicht mehr ‚woke‘? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab“.

Stuttgart (kobinet) Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird in diesem Jahr 26 Modellprojekte des Programms „Impulse Inklusion“ mit 390.000 Euro fördern. Das gab Sozialminister Manne Lucha am 8. Januar 2025 in Stuttgart bekannt. Die Förderung erhalten vor allem kleine Initiativen, die das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen, wie es in der Presseinformation des baden-württembergischen Sozialministeriums heißt.

HANNOVER (kobinet) Altersarmut ist in Deutschland schon lange ein Problem. Bundesseniorenministerin Lisa Paus hat heute den Altersbericht der Bundesregierung vorgestellt. Dieser enthält erschreckende Zahlen: 17 bis 19 Prozent der über 65-Jährigen gelten als armutsgefährdet. Auch in Niedersachsen sind zahlreiche Ältere von Armut bedroht. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut auf Bundesebene, sondern sieht auch die Landesregierung und Kommunen in der Pflicht.

Wien (kobinet) Die Hoffnungen sind groß, dass die Künstliche Intelligenz für uns vieles bald schnell und unkompliziert regelt. Ob dies dann so ist, dass es passt, daran gibt es jedoch noch erhebliche Zweifel. „Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema – doch was passiert, wenn eine Künstliche Intelligenz die Planung übernimmt? Das Ergebnis sorgt für Verwunderung und Heiterkeit“, heißt es in der Einführung eines Beitrags des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS mit dem Titel „Barrierefrei mit Humor: Eine Künstliche Intelligenz zeigt uns, wie es (nicht) geht“.

Nürnberg (kobinet) Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen war auch im Dezember 2024 nah an der Höchstmarke der letzten drei Jahre dran. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldete 177.124 schwerbehinderte Arbeitslose. Im Vergleich zum Dezember 2023 sind dies über 10.000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen mehr, was den Handlungsbedarf in diesem Bereich besonders deutlich macht. Im Dezember 2023 waren 166.810 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von September 2024 festgestellt, dass alle berechtigten und bedürftigen Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von der Erbringung des Eigenanteils befreit sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem heutigen Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) „Assistenzhunde müssen ab dem 1. Januar 2025 sichtbar mit einem Abzeichen gekennzeichnet werden, wenn Sie Ihre Zutrittsrechte nach dem BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) in Anspruch nehmen wollen. Ein Assistenzhund, der das Abzeichen trägt, kann auch problemlos ins Geschäft oder ins Kino mitgenommen werden!“ Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. „Wie das Abzeichen aussieht, ist in der Assistenzhundeverordnung (AHundV) festgelegt. Möchten oder können Sie Ihren Assistenzhund nicht sichtbar kennzeichnen, können Sie stattdessen einen Assistenzhundeausweis mitführen.“

Berlin (kobinet) Der Medizinische Dienst Bund teilte mit, dass Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nun auch per Videotelefonie möglich sind, neben persönlichen Besuchen und strukturierten Telefoninterviews. Die Grundlagen hierfür wurden 2024 mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – § 142a SGB XI) geschaffen. Näheres zu den Voraussetzungen regeln die Begutachtungs-Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches des MD Bund, die am 26.9.2024 in Kraft getreten sind. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Schwerin (kobinet) Mit Beginn des Jahres 2025 wird die „Fachstelle Inklusion und Teilhabe“ ihre Arbeit als Beratungsstelle für die Kulturträger in Mecklenburg-Vorpommern (MV) aufnehmen. Die Einrichtung der Fachstelle und des Teilhabefonds war das Ergebnis des Berichtes „Kultur inklusiv“, der im Juli 2024 durch Kulturministerin Martin und KulturLand MV vorgestellt wurde. Die Fachstelle berät Kulturträger in Mecklenburg-Vorpommern zu Themen wie Barrierefreiheit, Diversität und Inklusion. Entsprechende Maßnahmen werden dann über den Teilhabefonds gefördert, heißt es in einer Presseinformation des Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern.

BERLIN (kobinet) Das Masseur- und Physiotherapeutengesetz sollte dringend novelliert werden – darüber sind sich augenscheinlich alle Beteiligten einig. Es ist zudem auch nicht so, dass dafür überhaupt nichts passiert. Es gibt mehrere Modellvorhaben dazu, wie das mit welchen Schwerpunkten geschehen  sollte. Seit dem Jahr 2009 wurden mehrere Berichten der beteiligten Hochschulen über die Ergebnisse dieser Modellvorhaben vorgelegt und es gibt eine Zusage der SPD-Fraktion in der Bundestagsdebatte am 18.Oktober 2023, dass Minister Karl Lauterbach (SPD) in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der 2025 in Kraft treten wird. Dieser hat jedoch weiterhin noch immer die Form eines Referentenentwurf und  befindet sich innerhalb der Bundesregierung in Abstimmung. Damit wird nun auch auf absehbare Zeit nicht die überfällige Novellierung des Gesetzes stattfinden.

HANNOVER (kobinet) Auch in diesem Jahr informiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit seiner digitalen Vortragsreihe kostenlos zu verschiedenen sozialrechtlichen Themen. Unter dem Titel „Altersrenten: Welche steht mir zu? Und reicht sie später zum Leben?“ geht es am 30. Januar 2025 von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr unter anderem um verschiedene Arten der Altersrente, Anspruchsvoraussetzungen und um die Frage, wie sinnvoll eine weitere Altersvorsorge sein kann.

Berlin (kobinet) Das Thema was gegen die Gewalt gegenüber behinderten Menschen getan werden kann wird sicherlich auch dieses Jahr eine Rolle in dier Diskussion spielen. Henry Spradau weist daher zum Jahresbeginn auf eine Studie hin, die wichtige Einblicke zum Thema geben und u.a. auch das Ausmaß an Gewalt in Werkstätten für behinderte Menschen deutlich macht. Das Bundesfamilienministerium und das Bundesarbeitsministerium haben diese Studie in Auftrag gegeben. Das Institut für empirische Soziologie liefert erstmals wissenschafliche Erkenntnisse zur Betroffenheit von sexueller Belästigung und Gewalt von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und in den unterschiedlichen Wohnformen. Es nahmen 400 Beschäftigte in Werkstätten und rund 1000 Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Wohnformen teil. Zudem wurden Betreuungs-und Leitungskräfte an 20 Standorten befragt.

Berlin (kobinet) Du wirst mehr in Wäldern finden als in den Büchern. Die Bäume  und die Steine werden dich Dinge lehren, die dir kein Mensch sagen wird.

Berlin (kobinet) Der Welt-Braille-Tag, der heute am 4. Januar begangen wird, steht dieses Jahr ganz im Zeichen eines bedeutenden Jubiläums, denn vor 200 Jahren wurde die Blindenschrift erfunden. Die geniale Idee des Franzosen Louis Braille, Schriftzeichen mit sechs tastbaren Punkten darzustellen, öffnete blinden Menschen den Zugang zur Bildung – ein Durchbruch in der Geschichte der Barrierefreiheit und ein entscheidender Schritt für mehr Teilhabe an der Gesellschaft. Heute, am 4. Januar 2025, blicken wir auf zwei Jahrhunderte zurück, in denen Brailleschrift das Leben von Millionen blinder Menschen zum Positiven verändert hat. Darauf macht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit seiner neue Aktion „Ja zum Sozialstaat“ hat der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen mit dem Blick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag klare Forderungen an die politischen Parteien formuliert. Mit vier Kernforderungen an die Politik geht es diesem Verband darum, die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit der Aktion „Ja zum Sozialstaat“ möchten dieser Verband darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht.

Berlin (kobinet) Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.

Berlin / Kaiserslautern (kobinet) Die Äußerungen des CDU Generalsekretärs Carsten Linnemann mit einem Vorschlag für ein Register für psychische kranke Menschen hat entschiedenen Widerstand ausgelöst. Im Deutschlandfunk hatte Carsten Linnemann einem taz-Kommentar zufolge gesagt: „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten.“ Später habe der CDU-Politiker zurückgerudert, er habe psychisch kranke Gewalttäter gemeint. „Doch sein ursprüngliches Zitat spricht für sich und die Relativierung bleibt problematisch, wie es in einem taz-Bericht heißt“, schreibt Daniela Sepehri im taz-Kommentar zu den Vorschlägen des CDU Generalsekretärs.