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Bremen (kobinet) „Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen“, heißt es in einem Bericht des Weser Kurier, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Mit Blick auf den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck werben die Leitungen der anteilig bundesgeförderten KZ-Gedenkstätten in Deutschland für sozialen Zusammenhalt und die Verteidigung einer kritischen Geschichtskultur“, heißt es nach Informationen des Weser Kurier in dem Aufruf, den die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte veröffentlichte.

Berlin (kobinet) Auf die Broschüre „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“, die zum dritten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ erschienen ist, hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Rolf Schmachtenberg, aufmerksam gemacht. „Mit dem Bundesprogramm rehapro wollen wir Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine bessere Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Dafür erproben wir innovative Angebote und fördern auch die trägerübergreifende Zusammenarbeit. Ziel von rehapro ist es, wirksame Ansätze zu identifizieren und in das Regelangebot der Jobcenter und Rentenversicherungsträger zu übernehmen. Erste Ergebnisse zeigen, dass wir damit bereits auf einem guten Weg sind. Die Erkenntnisse aus den rehapro-Modellprojekten sollen allen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zugutekommen“, schrieb der Staatssekretär.

Berlin (kobinet) Eine teilhabepolitische Bilanz in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, vor kurzem veröffentlicht. „In der zu Ende gehenden Wahlperiode stellte sich für uns als CDU/CSU-Fraktion in unserer neuen Rolle in der Opposition die Herausforderung, die Teilhabepolitik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Inhaltlich lag der Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere auf den Themenbereichen Inklusiver Arbeitsmarkt, Barrierefreiheit sowie dem Bundesteilhabegesetz“, heißt es in der Einführung der veröffentlichten Bilanz von Wilfried Oellers.

Krautheim (kobinet) Die Qualifizierung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Österreich ab 2025 könnte nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Deutschland als Vorbild dienen, um Barrierefreiheit gezielt zu fördern und Unternehmen für eine inklusive Zukunft zu sensibilisieren.

Köln (kobinet) Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 können zum zweiten Mal auch Menschen bei einer Bundestagswahl wählen, die eine gesetzliche Vollbetreuung haben. Deren Interesse an Politik ist groß – wie ein politischer Stammtisch in München zeigt. Einige Parteien haben sich darauf bereits eingestellt. Einen Bericht von Lisa Westhäußer zum Thema wurde am 18. Februar 2025 in der Sendung Zeitfragen von Deutschlandfunk Kultur mit dem Titel „Das Angebot für inklusive politische Bildung nimmt zu“ ausgestrahlt.

Berlin (kobinet) Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau besucht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 19. Februar 2025 Angehörige der Opfer des Attentats und die zentrale Trauerfeier. Zum Jahrestag des Terroranschlags erklärt die Antidiskriminierungsbeauftragte: „Der Terroranschlag von Hanau war ein Schock. Dennoch hat der Staat seither seine Hausaufgaben nicht gemacht: die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde. Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, werden sie selbst zum Sicherheitsproblem erklärt. Die Konsequenz: Unser Rassismus-Problem wächst. Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor.“ Daher fordert Ferda Ataman u.a. einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung von der neuen Bundesregierung.

HANNOVER (kobinet) Viele Menschen empfinden die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland als ungerecht. „Das ist brandgefährlich und sollte den Politiker*innen zu denken geben. Denn: Fühlen sich viele Bürger*innen sozial und wirtschaftlich abgehängt, drohen Spannungen und eine Spaltung der Gesellschaft. In vielen Bereichen zeichnet sich dieser Trend bereits ab“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.

Berlin (kobinet) Soziale Themen und gezielte Diskussionen zu einzelnen behindertenpolitischen Fragen haben in diesem Bundestagswahlkampf Seltenheitswert. Umso wichtiger ist es daher, dass auf einzelne Themen gezielt hingewiesen wird. So zum Beispiel auf die Forderungen zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung. Denn die weitere Ausgestaltung dieser Instrumente sind entscheidend dafür, ob es Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, oder ob die Einbahnstraße Werkstatt weiterhin für viele die einzige Option bleibt. Das Projekt Budgetkompetenz als Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung hat einerseite Forderung zur Bundestagswahl der Projektpartner ins Internet eingestellt und andererseits auch die Forderungen des Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) veröffentlicht. Am 18. März 2025 findet übrigens zum Thema eine Tagung im Kleisthaus in Berlin statt.

Frankfurt (kobinet) „Für blinde und sehbehinderte Menschen ist der Zugang zu Kultur erschwert. Immerhin gibt es Fortschritte bei der Barrierefreiheit: Bei Filmen sind Hörfassungen inzwischen relativ verbreitet und beim Theater gibt es ab und an Beschreibungen zum Hören. Aber beim Tanz ist die Teilhabe von Sehbehinderten bisher schwierig. Die Tanzplattform Rhein-Main hat deshalb ein deutschlandweit einmaliges Ausbildungsformat für Audiodeskription für Tanz aufgelegt. Die Ergebnisse sind jetzt bei einer Aufführung des Hessischen Staatsballetts zu erleben“, heißt es in einer Beschreibung zu einem Podcast zum Thema auf hrINFO, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Die U18-Wahl ist eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen des Deutsche Bundesjugendrings und des Deutsche Kinderhilfswerkes in Deutschland. Die Wahlergebnisse sind nicht als repräsentativ für junge Menschen zu verstehen. Sie sind dennoch beachtenswert, denn sie geben einen Eindruck der politischen Meinung der Jugend in Deutschland.

HANNOVER (kobinet) Nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg ist die aktuelle Debatte emotional aufgeladen: Es wurde gefordert, dass die Gesellschaft vor Menschen mit psychischen Erkrankungen geschützt werden müsse. Die Innenministerinnen und Innenminister möchten prüfen lassen, wie Sicherheitsbehörden leichter Informationen zu Menschen mit psychischen Erkrankungen abfragen können. Der Landesfachbeirat Psychiatrie Niedersachsen (LFBPN) ist ein Gremium von weisungsungebundenen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Psychiatrie, Psychologie, Psychotherapie, Politik, Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen von Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, äußert sich zu der aktuellen Debatte über psychische Erkrankungen im Zusammenhang mit den Attentaten und der bevorstehenden Bundestagswahl.

BERLIN (kobinet) Wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatte Special Olympics Deutschland (SOD) sich mit „Politischen Forderungen“ an die Öffentlichkeit gewandt. Seit dem nehmen Athleten in der Öffentlichkeit Stellung, so auch der SOD Athletensprecher Dennis Mellentin. Mit ihm hatte Hartmut Augustin gesprochen. In dem Gespräch erklärt Dennis Mellenthin, warum er es richtig findet, dass Sport als Teil der Persönlichkeitsentwicklung von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung gefördert wird

Berlin (kobinet) Das Projekt „Suse – Gewaltschutz in Einrichtungen: Gewaltfrei leben und arbeiten“ des Bundesverband für Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF) veröffentlicht Fachliche Standards für Prozesse zur Erarbeitung und
Implementierung von Gewaltschutzkonzepten für Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen sind besonders häufig von Gewalt betroffen und sehen sich zudem mit erheblichen Hürden konfrontiert, wenn sie Hilfe, Schutz und Beratung suchen. Dies gilt insbesondere für Frauen und Mädchen, die in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen leben oder arbeiten.

Berlin (kobinet) Recht und Falsch existieren nicht getrennt, sondern wie Schwarz und Weiß in der Natur.

Röthenbach (kobinet) Ein neuer Film ist ab sofort auf www.deafservice.de zu sehen. Ein barrierefreier Film mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) Untertitelung und Ton erklärt anschaulich das richtige Verhalten in der Wahlkabine bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Darauf hat Judit Nothdurft in einer Presseinformation hingewiesen. Auf Initiative des Bayerischen Behindertenbeauftragten Holger Kiesel wurde in Kooperation mit der Baden-Württembergischen Behindertenbeauftragten Simone Fischer, der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Bayern und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg dieses Projekt realisiert. Menschen mit Hörbehinderung stoßen oft auf Barrieren, wenn es um politische Teilhabe geht. Der Film schließt eine wichtige Lücke, indem er in leicht verständlicher Form den Wahlvorgang auch mit Gebärdensprache erklärt. Ziel ist es, alle Wahlberechtigten zu informieren, um eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Stimmabgabe zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen und dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt. Der VdK hat sich immer für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung eingesetzt und die Verabschiedung der Richtlinie gefordert. Seit 16 Jahren wird diese unter anderem von Deutschland blockiert. Mit der Weigerung, weiter an einer Einigung der Richtlinie zu arbeiten, stellt die EU-Kommission die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, in Frage.“

STUTTGART (kobinet) Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Es sieht ab 2032 für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor. Das ist ein Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Die Verfügbarkeit von Frauenhausplätzen und Frauenberatungsstellen im Land werde somit zur Pflicht und die Finanzierung aus Freiwilligkeitsleistungen der Kommunen geholt. Laut Kriminalstatistik 2023 wurden 16.400 Frauen in Baden-Württemberg Opfer von häuslicher Gewalt, so der Verband.