Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen

Berlin (kobinet) Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner Sitzung vom 4. April 2025 hat der UN-Menschenrechtsrat der Gründung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe einstimmig zugestimmt. Dies ist der Startschuss für die Formulierung des Vertragstextes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit Langem für eine UN-Konvention für die Rechte Älterer ein und begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Es empfiehlt der Bundesregierung, den internationalen Prozess aktiv zu unterstützen.

„Es ist ermutigend, dass sich so viele Staaten in diesen schwierigen geopolitischen Zeiten auf die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags für die Rechte älterer Menschen verständigt haben. Das zeigt, dass der Schutz der Menschenrechte auch heute noch eine internationale Priorität ist“, sagt Claudia Mahler, Leiterin des Teams Rechte Älterer des Instituts.

Die Bundesregierung hat die UN-Resolution bislang nicht unterstützt. Das Institut empfiehlt ihr jedoch, die Resolution bis zum 18. April zu unterzeichnen und sich aktiv an der Erarbeitung des rechtsverbindlichen Dokuments zu beteiligen. „Die Stärkung der Rechte älterer Menschen ist Deutschland seit jeher ein Anliegen. Dies kann die Bundesregierung nun auch auf UN-Ebene konkret unter Beweis stellen“, so Mahler weiter.

Links zu weiteren Informationen
UN, Human Rights Council (2025): Open-ended intergovernmental working group for the elaboration of a legally binding instrument on the promotion and protection of the human rights of older persons, UN-Doc. A/HRC/58/L.24

www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rechte-aelterer

Auch wenn der Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU noch nicht veröffentlicht ist, bietet die Ergebnisse der AG 7 der Koalitionsverhandlungen im Bereich Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie einen Handlungsansatz für die Unterstützung der UN-Resolution durch Deutschlands. Dort heißt es ab Zeile 129 u.a.: „Seniorenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. In einer Zeit tiefgreifenden Wandels bringen ältere Menschen wichtige Ressourcen ein, um eine für alle lebenswerte Zukunft mitzugestalten. Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Teilhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den ‚Digitalpakt Alter‘ weiter abbauen. Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten.“

Link zur Dokumentation der bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU

Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung könnte die neue Koalition durch die Unterstützung der Resolution der Vereinten Nationen für die Rechte älterer Menschen ein Zeichen setzen, dass es sich bei diesen Formulierungen für den Koalitionsvertrag nicht nur um reine Rhetorik handelt.