Foto: Olivia Vieweg
Kassel (kobinet) Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU sind mittlerweile in der Zielgeraden angekommen. Viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Erwartungen blicken daher diese Woche besonders aufmerksam nach Berlin. So auch die Romanfiguren aus dem Reportage-Roman "Zündeln an den Strukturen", wie der Autor Ottmar Miles-Paul den kobinet-nachrichten berichtet. Helen Weber, Bernd Friedrich und Klaus Kriske, die sich im Roman gegen Ungerechtigkeiten in der Werkstatt für behinderte Menschen gewehrt und neue Wege auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschritten haben, erhoffen sich klare Signale für einen wirklich inklusiveren Arbeitsmarkt und verbindliche Regelungen für eine faire und inklusive Beschäftigung. Im letzten Jahr waren die Romanfiguren bei über 20 Lesungen mit engagierten Diskussionen mit dem Autor in Deutschland, Luxemburg und in Österreich unterwegs, Dabei haben sie so manche positive, aber auch negative Entwicklungen bei der Beschäftigung behinderter Menschen kennengelernt. "Jetzt muss endlich ein Ruck durch die Behindertenpolitik gehen und die Türen zur Inklusion weit aufgestoßen werden", hofft Helen Weber, eine der Hauptfiguren des Romans.
„Anfangs war ich erfreut, als ich die Zeilen zur Inklusion im Sondierungspapier von CDU, SPD und CSU vom 8. März 2025 gesehen habe“, betonte Helen Weber. Dort heißt es: „Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.“ Soweit so gut, hätte die Romanfigur durch ihr Engagement mit der Enthinderungsgruppe nicht mühsam erlebt, dass zwischen schön klingenden Worten und der oftmals aussondernden Praxis oft Welten liegen.
Helen Weber, die immer noch an das Gute im Menschen glaubt, blieb aber hoffnungsfroh, denn als politisch engagierte Frau weiß sie, dass in Sondierungspapieren oftmals nur Allgemeines festgehalten und meist keine Details geregelt werden. Dass es auf die Details jedoch ankommt, das hat sie während ihrer langen Zeit in der Werkstatt für behinderte Menschen viele Jahre lang erleben müssen. Vor allem dann, wenn die berechtigten Forderungen ihrer Kolleg*innen mit irgendwelchen Begründungen abgewiegelt wurden und es beispielsweise kaum Chancen auf eine Vermittlung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gab. Und so hat sich Helen Weber die Details im Papier der Verhandlungsgruppe zu den Koalitionsverhandlungen im Bericht Arbeit und Soziales angeschaut. Zum Glück hatte die Plattform FragDenStaat diese, wenn auch zum Teil noch strittigen, Ergebnisse der Arbeitsgruppen veröffentlicht.
Ab Zeile 291 des Papiers der Arbeitsgruppe 5 zum Thema Arbeit und Soziales wurde Helen Weber fündig. Dort heißt es zum Thema Beschäftigung behinderter Menschen u.a.: „Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN–Behindertenrechtskonvention in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. (…) Wir werden die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern. Dafür werden wir die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) mit Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und der Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit besser vernetzen und die Schwerbehindertenvertretungen stärken. Wir werden die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Inklusionsbetrieben und allgemeinen Arbeitsmarkt und die Zugangssteuerung der Reha–Träger verbessern. Wir wollen WfbM erhalten und reformieren. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen aus einer WfbM auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir werden den Berufsbildungsbereich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten, den Nachteilsausgleich auch bei Übergängen erhalten und das Budget für Arbeit attraktiver machen. Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.“
Auch wenn Helen Weber die besondere Hervorhebung des Erhalts der WfbM aufgestoßen ist, sorgten diese Zeilen bei ihr anfangs für Hoffnungen, dass nun endlich der Umschwung für eine inklusive Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angegangen wird. Bei genauem Nachlesen und vor allem im Austausch mit ihren Kollegen, die mittlerweile ebenfalls den Weg aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geschafft hatten, wurde die engagierte Frau jedoch auch hier ernüchtert. Denn auch im Arbeitsgruppenpapier bleibt es meist bei lyrischen Allgemeinplätzen anstatt der Benennung ganz konkreter Maßnahmen. „Leider mussten wir bei der Ampelkoalition schmerzhaft erleben, dass Formulierungen in Koalitionsverträgen oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Deshalb fahre ich nun bei der Betrachtung von Koalitionsverträgen lieber auf Alarmstufe rot“, betonte Helen Weber.
Und genau diese Alarmstufe rot sieht die Romanfigur bei einem Satz, den die CDU/CSU in das Arbeitsgruppenpapier eingebracht hat, das aber noch als strittig gilt und daher noch in größerer Koalitionsrunde ausgehandelt werden muss. Dieses ist nämlich plötzlich ganz konkret, vielleicht weil es da richtig ums Geld für die Sondereinrichtungen wie Werkstätten und Wohneinrichtungen geht. „Da bleibt man plötzlich nicht mehr bei bloßer Lyrik, sondern wird ganz konkret“, ärgert sich Helen Weber immer noch. Denn die von der CDU/CSU eingebrachte strittige Formulierung im Arbeitsgruppenpapier lautet: „Um die Existenz der Werkstätten zu sichern, werden wir die abgeschaffte Möglichkeit der nachrangigen Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wieder einführen“. Was das genau bedeuten würde, sollte dieser Satz in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen und in Gesetzesform gegossen werden, das wissen Helen Weber und die Mitglieder der Enthinderungsgruppe genau. „Dann ist es wie früher, es fließt noch mehr Geld in Werkstätten und Wohnheime anstatt in die Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Geld, das von Arbeitgeber*innen kommt, weil sie nicht genug behinderte Menschen beschäftigen, fließt dann wieder in einen Bereich, in dem behinderte Menschen mit durchschnittlich 226 Euro pro Monat weit unter dem Mindestlohn schuften und nur 0,35 Prozent behinderter Menschen eine Chance bekommt, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Genau gegen diese Strukturen haben wir im Roman gezündelt und diese machen mich heute noch wütend“, betonte Helen Weber. Sollte diese von der CDU/CSU eingebrachte Änderung in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen werden, würde ein „kleiner“ Erfolg des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes der letzten Legislaturperiode sofort wieder von der neuen Koalition zurückgenommen.
Und ich lieber Ottmar freue mich vor allem auf eine Fortsetzung dir dann vielleicht schon vor dem Hintergrund der neuen Bundesregierung spielt. Auch ein guter Weg das alte Buch aber auch die mögliche Fortsetzung zu promoten Punkt das meine ich gar nicht kritisch denn der Roman haben es verdient immer wieder in Erinnerung gerufen zu werden und eine noch breitere Leserschaft zu gewinnen.
Beste Grüße Martin Theben
Lieber Ottmar,
ich habe deinen Beitrag „Romanfiguren blicken mit Spannung auf Endspurt bei Koalitionsverhandlungen zum Thema Arbeit“ gelesen und muss eine kritische Anmerkung zur Überschrift machen. Der Titel suggeriert Hoffnung, gespannte Erwartung – als gäbe es realistische Aussichten auf eine politische Wende zugunsten einer inklusiven Arbeitswelt. Doch genau das stellt dein Text ja gerade infrage. Die Romanfigur Helen Weber bringt es auf den Punkt: Sie fährt längst auf „Alarmstufe Rot“, geprägt durch Erfahrungen aus jahrelanger Auseinandersetzung mit leeren Versprechungen, struktureller Aussonderung und politischer Symbolrhetorik.
Wenn es im Artikel um etwas geht, dann um Misstrauen, kritisches Hinterfragen und die klare Warnung vor Rückschritten – insbesondere durch die geplante Reaktivierung der nachrangigen Förderung von Werkstätten über die Ausgleichsabgabe. Das ist keine bloße Meinungsnuance, sondern eine ernstzunehmende Analyse der politischen Realität, in der alte Machtinteressen auf Kosten echter Teilhabe verteidigt werden.
Gerade deshalb wirkt der gewählte Titel wie ein Widerspruch zum eigentlichen Gehalt des Beitrags. Wer ihn liest, erwartet ein gespanntes Abwarten, vielleicht sogar eine Art Aufbruchsstimmung. Tatsächlich aber beschreibst du, mit Hilfe deiner Romanfiguren, eine politische Enttäuschung, die sich über Jahre aufgebaut hat – und ein System, das sich weiter selbst stabilisiert, statt sich zu öffnen.
Aus meiner Sicht hätte eine treffendere Überschrift dieser inhaltlichen Klarheit auch formal Ausdruck verleihen müssen. Etwa: „Romanfiguren blicken kritisch auf Endspurt bei Koalitionsverhandlungen“ oder „Koalitionsrhetorik in der Kritik: Helen Weber warnt vor Rückschritt“.
Ich finde, diese Botschaft hat Gewicht – und sie sollte nicht durch eine verharmlosende Rahmung im Titel relativiert werden. Denn solange solche Sätze in Koalitionspapieren stehen wie „Wir wollen Werkstätten erhalten und reformieren“, und gleichzeitig die Reaktivierung alter Fördersysteme vorbereitet wird, ist es Zeit für klare Worte – nicht für Überschriften, die Erwartung wecken, wo Enttäuschung realistischer wäre.
LG Ralph
Da gebe ich dir recht. Mein pessimistischer Leserbrief fußt auf meine jahrzehntelange Erfahrung mit dem Eben-Nicht-Politischen-Umgehenkönnen aller bisherigen Regierungen in Bezug auf Menschen mit Behinderung
Helen Weber’s Worstcase-Szenario und ihre damit verbundene Verärgerung ist – leider – eine ernstzunehmende Voraussage, die ich vollends teile. Blicken wir auf das Jahr 2005 zurück: im damaligen Koalitionsvertrag der gleichen Regierungsparteien CDUCSU und SPD vom 5.11.2005 hieß es „Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können.“ Wurde nicht umgesetzt ….