MAINZ (KOBINET) Anlässlich der gestrigen Übergabe des Abschlussberichts des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsminister Bahr betonte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer, dass die Politik endlich Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen des Umsetzungsprozesses schaffen muss.
Veröffentlicht am 25.06.2013 07:06 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Mit Wolfgang Hänsch wird die Steganlage eingeweiht Foto: Doppeldorf
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UNBEKANNT (KOBINET) Barrierefrei ins Strandbad. Das ist längst nicht überall normal. Am Bötzsee bei Berlin ist das jetzt möglich. Der kobinet-Bericht kommt heute von Angelika Möller und Wolfgang Hänsch. Beide leben ganz in der Nähe des idyllisch gelegenen Sees, in dem motorisierte Sportboote nicht erlaubt sind und nun das Beispiel für einen barrierefreien Zugang geschaffen wurde. Früher waren sie im Berliner Behindertenverband aktiv. Angelika leitete die Berliner Behindertenzeitung, Wolfgang war der Vorsitzende des Verbandes.
NEUSTADT/WEINSTRAßE (KOBINET) Unter dem Titel „Hinauf zum Schloss und hinein in die kommunale Politik“ fand heute auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt/Weinstraße eine Tagung zur Stärkung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen statt. Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch forderte hierbei die Stärkung der kommunalen Interessenvertretungen behinderter Menschen.
HANNOVER (KOBINET) Nachdem der niedersächsische Landesbehindertenbeirat seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufgenommen hat, sieht der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke gute Chancen, das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Niedersächsische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) zu evaluieren und weiter zu entwickeln.
Veröffentlicht am 24.06.2013 12:14 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
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FREIBURG (KOBINET) Die 4. Neuauflage des einzigen Freiburger Stadtführers, der die Barrierefreiheit in den Vordergrund stellt, ist erschienen. Auf 56 Seiten erfahren interessierte Touristen und Freiburger/innen welche Sehenswürdigkeiten, Unterkünfte und Einkaufsmöglichkeiten stufenlos, mit Lift oder Rampe zu erreichen ist.
KASSEL (KOBINET) Petra Groß aus Kassel, die sich seit vielen Jahren schon für eine Leichte Sprache und für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten einsetzt, hat kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung nutzen, am 22. September bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Für sie ist klar, dass sie dieses Mal im Wahllokal in ihrer Nachbarschaft wählen geht, wenn in 90 Tagen die Bundestagswahl stattfindet.
Veröffentlicht am 23.06.2013 12:05 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Titel der Broschüre mit Reichstag und Wählern Foto: capito Berlin
BERLIN (KOBINET) Berlins Landeswahlleiterin hat zur Bundestagswahl am 22. September eine Broschüre mit leicht verständlichen Erläuterungen herausgegeben: „Klar geh‘ ich wählen!“ Auf 32 Seiten wird mit vielen Abbildungen erklärt, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine. Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Information sie in welcher Form benötigen.
BERN (KOBINET) Der Schweizer Nationalrat hat für die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gestimmt. „Ein weiterer Schritt für die Schweiz ist geschafft. Bald könnte auch dort die UN-Behindertenrechtskonvention gelten“, berichtet heute BIZEPS-INFO aus Bern.
Die Schweizer Fachstelle Égalité Handicap kommentierte die Entscheidung der großen Kammer des Parlaments, der Nationalrat habe mit 119 zu 68 bei 4 Enthaltungen die Ratifzierung der Konvention „klar gut geheißen“. Nun müsse der nächste Schritt erfolgen, wenn das Dossier in den Ständerat geht. Der Ständerat ist die kleine Kammer oder Kantonskammer des Schweizer Parlaments.
KöLN (KOBINET) Der Präsident der USA, Barack Obama, war am 19. Juni zu Besuch in Berlin. Er hat dort eine Rede über seine Politik gehalten. Darin hat er vorgeschlagen, einige Atom-Bomben zu verschrotten. Darüber berichtet heute Deutschlandfunk in seiner Wochenübersicht auf nachrichtenleicht.de.
KASSEL (KOBINET) Im kommenden Jahr wird der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen voraussichtlich rund 18 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr aufwenden, um seinen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus den Eckwerten der Haushalts- und Budgetplanung 2014 hervor, die diese Woche von den Abgeordneten der LWV-Verbandsversammlung verabschiedet wurden.
Veröffentlicht am 22.06.2013 02:05 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Logo des Sozialforums Foto: socialforum
MOSKAU (KOBINET) Das Deutsch-Russische Sozialforum unter dem Dach des Petersburger Dialogs veranstaltet vom 24. bis 26. Juni in Moskau einen Kongress zum Thema „Herausforderung Inklusion?“. 300 Wissenschaftler und Praktiker sowie Vertreter von staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen der Bereiche Bildung und Behindertenhilfe werden erwartet.
BERLIN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein „ABC des selbstbestimmten Lebens“ erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch „Glossar“ genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind. „Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden“, beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. „Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen.“
KORBACH (KOBINET) Seit Jahren kämpft Monika Natrup gegen das Sozialamt Waldeck-Frankenberg um ihre Rechte. Zunächst ging es um die Erstattung von behinderungsbedingten Assistenzkosten und um das pauschale Pflegegeld. Die Assistenzkosten wurden irgendwann „gewährt“. Das Sozialamt hat der Frau jedoch untersagt, vor der Bewilligung Assistenzpersonen einzustellen, obwohl die Notlage dem Amt bekannt war.
Veröffentlicht am 21.06.2013 09:39 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild von der Plaketenübergabe Foto: Barbara Aumüller
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DARMSTADT (KOBINET) In Anerkennung des barrierefreien Umbaues seit 2010 wurde dem Staatstheater Darmstadt die Vdk-Plakette für Barrierefreiheit verliehen.
BERLIN (KOBINET) Den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter dem Motto „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ gibt es nun auch in einer Kurzfassung in Brailleschrift.
TRIER (KOBINET) Das Thema Einkaufen in der Innenstadt hat gerade für behinderte Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine große Bedeutung. Deshalb ärgern sich die Behindertenbeauftragte der Stadt Trier Nancy Poser und der Behindertenbeauftragte der Verbandsgemeinde Konz Peter Musti auch so darüber, dass der Trier Volksfreund am 25. Juni um 20.00 Uhr in der Aula des Humboldt-Gymnasiums ein Leserforum zu diesem Thema an einem nicht barrierefreien Veranstaltungsort durchführen will.
Veröffentlicht am 20.06.2013 20:45 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Pride Parade Berlin Foto: ak moB
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UNBEKANNT (KOBINET) Die erste Disability und Mad-Pride-Parade in Deutschland findet am 13. Juli in Berlin statt, informierten heute die Veranstalter in einer Pressemitteilung: Ab 15 Uhr werden unter dem Motto „Behindert und verrückt feiern“ mehrere hundert behinderte und „verrückte“ Menschen, sowie solche, die für „normal“ gehalten werden, vom Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg ziehen, sich selbst feiern und gegen Diskriminierungen, stereotype Zuschreibungen und Barrieren protestieren.
KASSEL (KOBINET) Der gestrige Fernsehabend in der ARD mit dem Fernsehfilm „So wie du bist“ und der anschließenden Dokumentation mit Kai Pflaume unter dem Motto „Zeig mir Deine Welt“ hat nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Lust auf Mehr gemacht. Um 18.50 Uhr wird heute der 2. Teil der Dokumentation in der ARD ausgestrahlt.
BAD SOODEN-ALLENDORF (KOBINET) Im Nordosten Hessens wohnt eine kleine Familie mit einer autistischen Tochter. In diesen Tagen brachte ein Budgetgespräch beim Hessischen Landeswohlfahrtsverband (LWV) das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Gegenüber kobinet-Redakteur Gerhard Bartz schilderte die Mutter Gisela Greiser ihre Probleme mit diesem Kostenträger.
DüSSELDORF (KOBINET) „Das denke ich“, so hat Elwira Szycka ihren neuen Blog überschrieben, den die körperbehinderte Praktikantin der Ratsfraktion der Grünen in Düsseldorf gestartet hat.
Veröffentlicht am 20.06.2013 09:12 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Stefan Grüttner Foto: Sozialministerium Hessen
KASSEL (KOBINET) Anlässlich der Tagung „Generationenfreundliches Einkaufen“ im Kasseler Rathaus betonte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner, dass es ein „zentrales Anliegen der Hessischen Landesregierung“ sei, „Seniorinnen und Senioren bei einem eigeständigen und selbstbestimmten Leben bestmöglich zu unterstützen“.
BERLIN (KOBINET) Bei einem Fachgespräch mit Mitgliedern der Fraktionen im Deutschen Bundestag werden am 24. Juni von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Best Western Hotel MOA, Stephanstraße 41, in Berlin Grundzüge eines eigenständigen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung diskutiert. Dabei geht es vor allem um die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe.
BERLIN (KOBINET) Wenn der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke am 22. September mit seiner Familie und einer Wahlschablone ins Wahllokal geht, um seine Stimme bei der Wahl des Deutschen Bundestages abzugeben, erhofft er sich, damit einen Beitrag zu leisten, dass ein behindertenpolitischer Ruck durch Deutschland geht.
Veröffentlicht am 19.06.2013 20:09 von Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Treffen des DBR-Sprecherrates bei Katja Kipping Foto: Paul Benigna
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BERLIN (KOBINET) Der Behindertenrat traf sich heute mit der Vorsitzenden der Linken. Über das Treffen mit Katja Kipping in Berlin mailte der Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, eine Mitteilung mit Foto.
SCHWERIN (KOBINET) Anlässlich der Beratung des Antrages von SPD und CDU für „Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, 20. Juni um ca. 10:30 Uhr gibt es eine Premiere im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Denn erstmals wird dann eine Landtagsdebatte in Gebärdensprache begleitet.
Veröffentlicht am 19.06.2013 08:16 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bernhard Reuter und Wolfgang Peter mit Meßstab Foto: Landkreis Göttingen
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DUDERSTADT (KOBINET) Barrierefreiheit wird messbar. Der Landrat und der Kreisbehinderten-Beauftragte des Landkreises Göttingen stellten in Duderstadt die Erfindung BARRI-MESS vor, mit der Barrierefreiheit gemessen werden kann.
KASSEL (KOBINET) Trotz der für heute zu erwartenden Hitze könnte es sich für die eine oder den anderen heute Abend lohnen, ab 20.15 Uhr den Fernseher einzuschalten. Im Ersten läuft heute nämlich in der Reihe Filmmittwoch im Ersten der österreichisch/deutsche Fernsehfilm „So wie du bist“ mit anschließender Dokumentation über das Leben von Menschen mit Down Syndrom.
BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Behindertenpolitik, die konsequent die menschenrechtliche Perspektive zugrunde legt und in der Gesetzgebung berücksichtigt.
Veröffentlicht am 18.06.2013 15:11 von Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo der SPD Foto: SPD
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BERLIN (KOBINET) Auf dem SPD-Parteikonvent ging es am Sonntag im Berliner Tempodrom auch um die zukünftige Behindertenpolitik. In der von Karl Finke und Andrea Nahles eingebrachten und vom Parteikonvent verabschiedeten Resolution unter dem Motto „Wenn wir entscheiden, dann entscheidet das WIR“ wird auch betont, dass finanzielle Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen sein müssen.
UNBEKANNT (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute in Berlin das Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt. Der Sozialverband setzt sich für einen stärkeren sozialen Ausgleich in der Krankenversicherung ein. Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute auf einer Pressekonferenz. Er stellte das Positionspapier „Solidarische Bürgerversicherung – Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung“ vor. „Eine verfehlte Politik hat dazu geführt, dass ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen in Deutschland einseitig mit Gesundheitskosten belastet werden“, sagte Bauer. Es sei von rund sieben Millionen Betroffenen auszugehen.
LAHNSTEIN (KOBINET) Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer überreichte beim Jahreskongress der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (bag-if) heute in Lahnstein den Preis für Inklusion am Arbeitsmarkt und forderte den Bund auf, den Ausbau von Integrationsfirmen verstärkt zu unterstützen.
BERLIN (KOBINET) Betreuung ist Menschenrechtsarbeit. Sie muss professionalisiert werden und sie braucht geeignete Rahmenbedingungen. Dies forderte der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen im Rahmen einer Fachtagung in Berlin, an der Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Behörden und Wissenschaft teilnahmen.
HEIDELBERG (KOBINET) Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter hat der Gebärdensprachschule Heidelberg zu ihrem zehnjährigen Bestehen gratuliert.
AUGSBURG (KOBINET) Die Bemühungen des Bezirks Schwaben, Arbeitsplätze mit behinderten Menschen entsprechend zu besetzen, tragen Früchte. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung steigt beim Bezirk seit Jahren stetig an. Erstmals wurde 2011 die Zehn-Prozent-Marke überschritten, 2012 waren 10,96 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Bezirk Schwaben schwerbehindert.
BERLIN (KOBINET) Heute sind es noch 96 Tage bis zur Bundestagswahl. Für Ulrike Pohl wird der 22. September nicht nur ein spannender Tag, weil sie selbst für die PIRATEN für den Bundestag kandidiert. Die Rollstuhlnutzerin will an diesem Tag nicht klein beigeben und sich in ihr nicht barrierefreies Wahllokal tragen lassen, um live zu zeigen, dass sie als Bürgerin dabei ist.
BERLIN (KOBINET) Barrierefreiheit ist nach Ansicht von Hubert Hüppe jetzt im elektronischen Rechtsverkehr gesichert. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen begrüßte die fraktionsübergreifende Zustimmung eines entsprechenden Gesetzes im Bundestag und hob vor allem den Einsatz der Verbände hervor. „Ich freue mich, dass es uns mit diesem Gesetz gelungen ist, behinderten Menschen den Zugang im elektronischen Rechtsverkehr zu erleichtern. Im Gesetzgebungsverfahren ist es uns dank des Einsatzes des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands und des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf gelungen, die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Dies ist auch vier Jahre nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland leider noch keine Selbstverständlichkeit.“
BERLIN (KOBINET) Den Sozialverband Deutschland (SoVD) erreichen zunehmend Anfragen von Menschen, die einen Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung suchen. Darauf verwies heute SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Verbandspräsident nannte gegenüber kobinet die Angst vor Gesundheitskosten und hohen Beiträgen als Hauptgrund. Der SoVD berät seine Mitglieder bundesweit in sozialen Fragen. „Dem Wunsch der Betroffenen kann jedoch aufgrund der vorherrschenden Strukturen im Gesundheitswesen nicht entsprochen werden. Es besteht Handlungsbedarf. Hierfür legen wir einen konkreten Vorschlag vor“, sagte Bauer. Der SoVD stellt am Dienstag ein Konzept für eine „Solidarische Bürgerversicherung“ vor.
