Fachgespräch zum Bundesleistungsgesetz

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BERLIN (KOBINET) Bei einem Fachgespräch mit Mitgliedern der Fraktionen im Deutschen Bundestag werden am 24. Juni von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Best Western Hotel MOA, Stephanstraße 41, in Berlin Grundzüge eines eigenständigen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung diskutiert. Dabei geht es vor allem um die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe.

„Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen muss endlich aus der Sozialhilfe herausgelöst werden“, das fordern die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung, gleichzeitg machen sie sich für ein eigenständiges Bundesleistungsgesetz stark. Die Fachverbände vertreten zirka 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland, heißt es in der Einladung zur Veranstaltung. Mit einem Fachgespräch wollen die Verbände ein Forum bieten, um die Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes zu diskutieren.

Für die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen haben zugesagt: Stefanie Vogelsang, MdB, CDU/CSU, Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP, Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, führt ins Thema ein. Moderiert wird das Podium von Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International.

Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland hofft, dass bei dieser Veranstaltung nicht nur die Sicht der Anbieter von Leistungen für behinderte Menschen eine Rolle spielt, sondern die Anliegen derjenigen, um die es in der Behindertenhilfe eigentlich gehen sollte, der Menschen mit Behinderungen selbst, im Mittelpunkt stehen. Das Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ müsse gerade mit HIlfe eines Bundesleistungsgesetzes in der Behindertenhilfe durch konkrete und wirksame Partizipation und Empowerment gestärkt werden. „Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat mit einem konkreten Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe eine gute Vorlage für die weitere konkrete Diskussion für dringend nötige gesetzliche Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen. Ich hoffe, dass gerade diese Vorschläge von Expertinnen und Experten mit verschiedenen Behinderungen von den Bundestagsabgeordneten und den Fachverbänden aufgegriffen und auch in dieser Diskussion zur Sprache kommen“, so Dr. Sigrid Arnade.