Noch 94 Tage bis zur Bundestagswahl

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BERLIN (KOBINET) Wenn der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke am 22. September mit seiner Familie und einer Wahlschablone ins Wahllokal geht, um seine Stimme bei der Wahl des Deutschen Bundestages abzugeben, erhofft er sich, damit einen Beitrag zu leisten, dass ein behindertenpolitischer Ruck durch Deutschland geht.

kobinet-nachrichten: Wenn am 22. September der Deutsche Bundestag gewählt wird, wirst du da in dein Wahllokal gehen oder per Briefwahl wählen? Und wie machst du das als blinder Mensch?

Andreas Bethke: Unsere Familie geht zusammen ins Wahllokal, das ist inzwischen Normalität. Also werde ich mir vor der Wahl die im Audio-Format erhältlichen Wahlinformationen anhören und dann am Wahltag meine Wahlschablone nehmen und wählen gehen. Dabei ist es für mich – das gebe ich gern zu – immer noch etwas Aufregendes, selbst Hand anlegen zu können beim Wahlvorgang. Außerdem möchte ich, dass deutlich sichtbar wird, dass auch behinderte Menschen das Wahlergebnis mit beeinflussen.

kobinet-nachrichten: Was ist für dich dieses Jahr besonders wichtig, wenn du deine Stimme abgibst? Was erhoffst du dir davon?

Andreas Bethke: Es wird Zeit für einen behindertenpolitischen Ruck in Deutschland! Wir haben in dieser Legislatur viel Vorbereitungsarbeit geleistet. Auf dem Tisch liegt ein von behinderten Juristen und Juristinnen erarbeiteter Gesetzentwurf für soziale Teilhabe. Die begonnene Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes kann nach meiner Auffassung nur ergeben, dass wir für mehr Barrierefreiheit stärkere Regelungen und die Schaffung einer Fachstelle für Barrierefreiheit brauchen. Die BRK-Allianz, das breiteste behindertenpolitische Bündnis, das es je gab, hat ihren Bericht mit vielen Handlungsaufträgen vorgelegt. Das sind drei Beispiele, von denen ich erwarte, dass eine neue Bundesregierung sie in Politik umsetzt. Daran werde ich meine Wahlentscheidung orientieren!

kobinet-nachrichten: Wie sind deine Erfahrungen als Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes mit Wahlen und wie schätzt du deren Barrierefreiheit in Deutschland ein?

Andreas Bethke: 2002 ist der Einsatz von Wahlschablonen zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl erprobt worden. Seither wird er immer selbstverständlicher. Dennoch ist und bleibt es mühsam, eines der zentralen Bürgerrechte barrierefrei auszugestalten. Zwar wird es jetzt auf den Wahlbenachrichtigungen einen Hinweis auf die bei allen Landesblinden- und –sehbehindertenorganisationen erhältlichen Wahlinformationen und Wahlschablonen geben. Die inzwischen viel zu kleine Benachrichtigungskarte zu einem Benachrichtigungsbrief mit gut leserlicher großer Schrift weiterzuentwickeln, war aber nicht möglich. Auch die Verwendung eines einheitlichen Stimmzettelformats ist immer noch nicht durchsetzbar, was die Produktion von Wahlschablonen sehr erschwert. Überdies wissen wir, dass sowohl die barrierefreie Ausgestaltung der Wahllokale, als auch ihre Erreichbarkeit erheblich verbessert werden müssen. Ich bin deshalb für eine klare politische Vorgabe: In zehn Jahren sollte Barrierefreiheit für alle Wahlvorgänge umgesetzt sein müssen! Das legt übrigens auch der in seinen ersten Aussagen veröffentlichte neue Teilhabebericht der Bundesregierung nahe. Er stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen seltener am politischen Leben teilnehmen, dass sie mit der Demokratie weniger zufrieden sind und dass sie sich zu einem geringeren Prozentsatz an Wahlen beteiligen. Was mich wieder zurück zu meiner Forderung nach einem behindertenpolitischen Ruck in unserem Land bringt.