Eckwerte für Haushaltsplan des LWV Hessen verabschiedet

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KASSEL (KOBINET) Im kommenden Jahr wird der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen voraussichtlich rund 18 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr aufwenden, um seinen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus den Eckwerten der Haushalts- und Budgetplanung 2014 hervor, die diese Woche von den Abgeordneten der LWV-Verbandsversammlung verabschiedet wurden.

Die Eckwerte 2014 sehen ein Haushaltsvolumen von rund 1,677 Milliarden Euro vor (Haushalt 2013: 1,659 Milliarden Euro). Grund für die Steigerung ist vor allem, dass mehr Hessen als im laufenden Jahr Anspruch auf Sozialhilfeleistungen vom LWV Hessen haben werden: Ihre Zahl wird voraussichtlich auf 54.900 steigen. Das sind 1.000 Menschen mehr: Für 2013, also bis Ende dieses Jahres, rechnet der LWV mit 53.900 Leistungsberechtigten, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes.

Die Sozialhilfeausgaben werden voraussichtlich bei 1,374 Milliarden Euro liegen (Haushalt 2013: 1,347 Milliarden Euro). Darin sind vor allem Ausgaben im Bereich der Eingliederungs­hilfe, also für die Betreuung von behinderten Menschen beim Wohnen und bei der Arbeit enthalten. „Die Zahl der Menschen, die Sozialhilfeleistungen von uns bekommen, steigt seit einigen Jahren weniger stark an“, stellte der LWV-Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann fest. „Ob dies schon einen Trend markiert, müssen wir aber zunächst abwarten. Wir sehen mit Spannung dem geplanten Bundesleistungsgesetz entgegen, das die Eingliederungshilfe auf eine neue finanzielle Basis stellen und die Kreise und kreisfreien Städte entlasten wird.“

Die hessischen Kreise und kreisfreien Städte, die den größten Teil der Ausgaben tragen, werden nach derzeitigem Stand 1,1727 Milliarden Euro über eine Umlage an den LWV zahlen, das wären 30,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr (1,1418 Mrd. Euro). Dass dieser Differenz­betrag höher liegt als die Steigerung des Haushaltsvolumens insgesamt, hängt damit zusammen, dass der LWV im kommenden Jahr mit geringeren Erträgen rechnen muss.

Hintergrund

Seit 2002 gibt die LWV-Verbandsversammlung in einem Beschluss zur Jahresmitte Eckwerte zur Haushalts- und Budgetplanung des kommenden Jahres vor. Sie stellen die Vorgaben für die Aufstellung des kommenden Haushaltsplanes für die LWV-Verwaltung dar. Damit nehmen die Parlamentarier frühzeitig ihr Budgetrecht wahr.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen ist ein Zusammenschluss der Landkreise und kreisfreien Städte, dem soziale Aufgaben übertragen wurden.