Bielefeld (kobinet) Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben OWL hat sich intensiv mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zur Intensivpflege beatmeter Menschen beschäftigt und eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung entwickelt. Für ihn ist klar, dass die Pläne von Jens Spahn nicht nur den Bestrebungen des Bundesteilhabegesetzes, sondern vor allem auch den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen laufen.
Bad Kissingen (kobinet) Wenn sich der Inklusionsbotschafter Martin Hackl zu Wort meldet, macht der dies aufgrund seiner begrenzten Ressourcen für die unterstützte Kommunikation meist in kurzen und für ihn prägnanten Wörtern oder Sätzen. Ansgesichts der aktuellen Debatte um die zukünftige Unterstützung von Menschen wie ihm, die Intensivpflege bei der Beatmung nutzen müssen, war es Martin Hackl ein Anliegen, sich ebenfalls in die Diskussion einzumischen. Gut und böse werde bei dieser Diskussion offengelegt, so eine Äußerung von ihm.
Nürnberg (kobinet) Im Juli 2019 waren in Deutschland von den insgesamt 2.275.461 arbeitslos gemeldeten Menschen,154.550 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Quote von 6,8 Prozent aller Arbeitsloser. Im Juli 2018 waren noch 1.453 schwerbehinderte Menschen mehr arbeitslos. Dies geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Mainz (kobinet) „Enttäuschendes Ergebnis der heutigen Verhandlung am Sozialgericht in Mainz: Das Gericht hat ein fatales Signal an Kostenträger gesendet: Bewilligt möglichst wenig, dann legt ihr ein bisschen was drauf – so kommt ihr im Ergebnis billig davon. Markus Igel, der seit sechs Jahren für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss weiter vor Gericht ziehen“, so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die heutige Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz. Von Anfang an bis zum Schluss harrte die Bundestagsabgeordnete als Beobachterin und Unterstütützerin im Gerichtssaal aus.
Mainz (kobinet) Als einen Teilerfolg, der problematisch ist, weil das Gericht nicht alle Kosten anerkannt hat, so bezeichnet die SWR Reporterin Judith Seitz die heutige Entscheidung des Sozialgerichts Mainz. Das Gericht musste sich erneut mit der Abeckung der Assistenzkosten für ein selbstbestimmtes Leben von Markus Igel befassen, nachdem die saarländischen Behörden sich vehement weigern, diese entsprechend anzuerkennen.
Potsdam (kobinet) Am 1. September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den Städten und Orten dieses Bundeslandes ist das angesichts der vielen Wahlplakate nicht zu übersehen. Landesweit finden vielfältige Veranstaltungen statt – es gibt aber auch Informationen dazu in Leichter Sprache.
Mainz (kobinet) Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz sieht dem Gerichtsverfahren in der Sache von Markus Igel optimistisch entgegen. Das teilte Matthias Rösch heute in einer Grußbotschaft mit.
Mainz (kobinet) Heute findet im Sozialgericht Mainz die für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel enorm wichtige Hauptsache-Verhandlung statt. Markus Igel droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil die Kosten für seine lebensnotwendige Assistenz nicht länger übernommen werden sollen, wie die Initiative AbilityWatch in einer Presseinformation mitteilt.
Berlin / Jena (kobinet) „Sie suchen eine*n Referent*in rund um das Thema ‚Behinderungen‘ für Ihre Veranstaltung? Dann sind Sie bei ‚CASCO – Vom Case zum Coach‘ genau richtig“, so kündigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den Referent*innenpool an, der im Rahmen des Projekts „CASCO – Vom Case zum Coach“ entstanden und nun vollständig ist. Unter www.referenten.casco.isl-ev.de finden sich nun auch die Referent*innen des 2. Ausbildungsdurchgangs von 2018 bis 2019, wie Maria-Victoria Trümper vom CASCO-Projekt mitteilte.
Hagen (kobinet) Die 29jährige Nicole Andres aus Hagen nutzt aufgrund ihrer Muskelerkrankung nicht nur einen elektrischen Rollstuhl, sondern ist eine von denjenigen, die sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag Beatmung nutzen müssen. Sie gehört damit zu der Gruppe, die nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen. Deshalb hat sich die in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Tätige nun in enem Brief an den Minister gewandt.
Berlin (kobinet) Unser Partner yomma erstellt monatlich ein DGS-Video von kobinet-Nachrichten. Die Auswahl trifft yomma und dreht daraus ein DGS-Video.
Berlin (kobinet) Der Ring – Eine Pop-Oper nach Richard Wagner hat auf dem internationalen Pop-Kultur-Festival 2019 in der Berliner Kulturbrauerei Premiere: 21 Downbeat feat. Jens Friebe. Morgen um 20 Uhr im Kesselhaus legen die RambaZamba-Band und der Musiker los, die Wagners monumentalen Opernzyklus auf eine Stunde „eingedampft“ haben.
Berlin (kobinet) „Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen!“ Mit dieser Überschrift meldet sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auf Facebook zu Wort. Er teile die Sorgen der von den Regelungen des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes betroffenen Menschen und setze sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Kräften für sie ein, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebookseite.
Berlin (kobinet) Gerade erst wurde in der renommierten traditionsreichen Berliner Waldbühne das Konzert des West-Eastern Divan Orchestre mit Daniel Barenboim zum 20. Jubiläum und als Auftakt des 250. Beethoven Jubiläums im kommenden Jahr in der Berliner Morgenpost als „ein berauschendes Ereignis“ gelobt. Ein solch berauschendes Erlebnis ist der traditionsreiche Veranstaltungsort aber wohl nicht für alle.
Köln (kobinet) Der Lehrstuhl für Arbeit und Berufliche Rehabilitation der Universität zu Köln untersucht dieses Thema in einer anonymen Online-Studie zur psychologischen Seite von Inklusion. Ziel ist dabei, Informationen zur Arbeitssituation von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aus „erster Hand“ zu erfahren.
Hannover (kobinet) Der Deutsche Meister der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die Hannoverschen Werkstätten, startet ab dieser Saison in Kooperation mit dem TuS Kleefeld als Inklusionsmannschaft in der Ü 40-Fußball-Liga der Region Hannover. Unter dem Vereinsnamen des TuS Kleefeld werden seitens der Hannoverschen Werkstätten zehn Menschen mit Behinderung ab dieser Saison am Regelspielbetrieb der 2. Kreisklasse der Ü40-Liga als Inklusionsmannschaft teilnehmen.
Darwin / Berlin (kobinet) So holprig der Start von Dr. Sigrid Arnade in den Urlaub auch war, so einfach war ihr Rückflug von Australien nach Berlin. Nachdem die Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sich bei der Singapur Airlines beschwert hatte, dass bei ihrem Hinflug von Singapur nach Cairns kein Bordrollstuhl zur Verfügung stand, so dass sie in unwürdiger Art und Weise Huckepack zur Toliette getragen werden musste, war beim Rückflug nicht nur der Bordrollstuhl dabei, sondern der Personal bestens auf ihre Bedürfnisse eingestellt.
Berlin (kobinet) Wer weiß, wie schwierig es zuweilen sein kann, Unterstützer*innen für eine Sache durch eine Petition zu finden, der reibt sich in diesen Tagen die Augen. Noch nicht einmal seit einer Woche ist die Petition gegen die Pläne zur Intensivpflege des Bundesgesundheitsministeriums bei change.org eingestellt und schon sind es fast 60.000 Menschen, die diese Petition unterstützen. „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“, so bringt der Titel der Petition die Sache auf den Punkt, die mittlerweile auch von weiteren Verbänden wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt wird.
Berlin (kobinet) Im Gegensatz zu ihrem Erlebnis vor fast genau einem Jahr, wo Uschi Lehmann in der Berliner Waldbühne nicht nur der Zugang zu einem Konzert verweigert, sondern auch Hausverbot erteilt wurde, erlebte die Behindertenrechtlerin am vergangenen Samstagabend „einen sehr schöner Abend“ bei einem Konzert der West Eastern Divan Orchestra in der Waldbühne. „Alles klappte unter einem herrlichen Himmel im menschlichen Umgang. Aber warum die Kontrolldame mich beim Namen nannte, das wird ein Rätsel bleiben“, berichtet Uschi Lehmann den kobinet-nachrichten.
Düsseldorf (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. „Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte“, betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Nach den Protesten beim Tag der offenen Tür gegen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege freut sich die Initiative AbilityWatch auf Facebook, dass nun nach und nach mehr Verbände aufwachen und sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn äußern.
Freiburg (kobinet) „Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn, packen wir es an, aber bitte richtig!“ So lautet der Appell der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB), die nun zum Referentenentwurf von Jens Spahn zur Intensivpflege Position bezogen hat. „Was im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung auf keinen Fall passieren darf, ist die quasi Abschaffung der außerklinischen Intensivpflege 1:1 in häuslicher Umgebung“, betonte der Verband.
Erfurt (kobinet) Der Einladung des Bundesvorstands der SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in die Bildungs- und Begegnungsstätte Am Luisenpark in Erfurt sind am 10. August über 20 Selbstaktivisten*innen aus den Ländern und Bezirken gefolgt, um zu erfahren, wie sich der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX für Menschen mit Behinderungen ab 2020 gestalten wird.
Berlin (kobinet) Wenn Amelie Cartolano wieder zur Schule geht, kann sie viel erzählen. Sie lernt am Barnim-Gymnasium, dem größten von Berlin. Hier will sie ihr Abitur machen. In ihrer Klasse ist sie die einzige Schülerin im Rollstuhl.
Berlin (kobinet) Fragen und Antworten (FAQs) zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat die Initiative AbilityWatch auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Königstädten (kobinet) Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 ging heute Morgen so richtig das Herz auf, als er einen Artikel der Main-Spitze über das Sommerfest der Werkstatt für behinderte Menschen in Königstädten lesen durfte. Wie bei der Berichterstattung über solche Festivitäten üblich, müsse man endlich einmal nicht über geringe Löhne der Werkstattbeschäftigten, geringe Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und mangelnde Arbeitsnehmerrechte lesen. Gewerkschafter*innen wären stolz, wenn so über Firmen berichtet würde, die nicht einmal Mindestlohn zahlen, meint der Behindertenrechtsaktivist ironisch angesichts so viel Freude.
Berlin (kobinet) Jens Spahn ist ein erfahrener Kommunikator auf den unterschiedlichsten Kanälen – Raul Krauthausen aber auch. Deshalb hat die Initiative AbilityWatch in ihrer Pressemitteilung über die gestrigen Aktionen im Bundesgesundheitsministerium den Schwerpunkt auf zwei Bilder gesetzt, die die unterschiedlichen Perspektiven von Jens Spahn und Raul Krauthausen deutlich machen.
Dresden (kobinet) In knapp zwei Wochen findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Grund genug für ein breites Bündnis am kommenden Wochenende Flagge für Toleranz zu zeigen und zu einer großen bundesweiten Demonstration am 24. August in Dresden unter dem Motto „#Unteilbar“ aufzurufen. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn wird dabei auf der Abschlusskundgebung reden und ruft behinderte und nichtbehinderte Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und für Toleranz auf die Straße zu gehen.
Berlin (kobinet) „Hallo Politik“, unter diesem Motto hat die Bundesregierung an diesem Wochenende die Bürger*innen zu insgesamt zwei Tagen der offenen Tür in ihre Ministerien und Dienststellen eingeladen. Heute haben dies auch viele behinderte Menschen genutzt, um der Politik nicht nur „Hallo“ zu sagen, sondern ganz konkret ihren Unmut gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums auszudrücken, wonach intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.
Berlin (kobinet) Unter starkem öffentlichen Interesse hat Aktivist Raul Krauthausen heute in Berlin Minister Jens Spahn die ernsten Bedenken der Betroffenen zum Entwurf eines Gesetzes über Intensivpflege beatmeter Menschen vorgetragen.
Berlin (kobinet) Betroffene und noch nicht Betroffene haben heute in Berlin gegen neue Regelungen für die Intensivpflege beatmeter Menschen protestiert. Sie nutzten den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Jens Spahn laut und vernehmlich kundzutun, was sie von dieser Regelung im Referentenentwurf der Bundesregierung halten. Unter den an die 100 Protestlern war auch die 13-jährige Amelie Cartolano.
Berlin (kobinet) Gerne wäre die Familie Over aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz heute in Berlin mit dabei, wenn behinderte Menschen den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium dazu nutzen, um mit dem Bundesgesundheitsminister über dessen Pläne zur Intensivpflege für beatmete Menschen zu diskutieren. Der organisatorische Aufwand und die Kurzfristigkeit des Bekanntwerdens des Referentenentwurfs lassen eine solche Reise jedoch nicht zu. Dafür hat die Familie jedoch einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben, den die kobinet-nachrichten stellvertretend für viele, die heute nicht dabei sein können, veröffentlichen.
Berlin (kobinet) Wer morgen, am 18. August, gemeinsam mit anderen Menschen zum Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums gehen möchte, kann sich mit Vertreter*innen von AbilityWatch und von akse (aktiv und selbstbestimmt e.V.) um 10:00 Uhr vor dem Quatsch Comedy Club, Friedrichstraße 107 in Berlin, treffen. Anlass des gemeinsamen Besuchs sind die Pläne von Jens Spahn, dass intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.
Kassel (kobinet) Drei Tage nach dem Start der Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch zur absoluten Ausnahme zu machen, haben bereits knapp 40.000 Menschen die Petition mit dem Titel „Stoppt das Reha- und Intensivpflege-Schwächungsgesetz (RISG)“ auf der Petitionsplattform change.org unterstützt. Während die Verantwortlichen aus der Bundespolitik noch weitgehend schweigen, zeigt diese breite Solidaritätswelle nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, auf welchen Holzweg sich das Bundesgesundheitsministerium mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung begeben hat.
Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ begrüßt Maßnahmen des Entwurf eines Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes und fordert zugleich, die freie Wahl des Wohnsitzes nicht anzutasten
Berlin (kobinet) Klare Worte hat Tim Melkert an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtet. Auf der Internetplattform Smartplaze.net schildert er, was die Pläne der Bundesregierung wonach die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein soll für ihn als jemand, der Beatmung nutzt, ganz konkret bedeuten würden.
Dresden (kobinet) Das Selbsthilfenetzwerk Sachsen hat im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September mit einem Wahlkompass eine Entscheidungshilfe des Antidiskriminierungsbüros Sachsen und seiner Partner zur Wahl sowie die Pogramme der Parteien in Leichter Sprache veröffentlicht.
Berlin (kobinet) „Stoppt das Reha- und Intensivpflege-Schwächungsgesetz (RISG)“ unter diesem Motto haben eine Reihe von Behindertenorganisationen eine Petition gestartet. Zwei Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs der Bundesregierung, wonach die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden bald nur noch die absolute Ausnahme sein soll, haben bereits über 6.000 Menschen die Petition unterstützt.
Berlin (kobinet) Die Ausgaben für die Rente steigen. 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.
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