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Düsseldorf (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. „Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte“, betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten.

Freiburg (kobinet) „Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Spahn, packen wir es an, aber bitte richtig!“ So lautet der Appell der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB), die nun zum Referentenentwurf von Jens Spahn zur Intensivpflege Position bezogen hat. „Was im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung auf keinen Fall passieren darf, ist die quasi Abschaffung der außerklinischen Intensivpflege 1:1 in häuslicher Umgebung“, betonte der Verband.

Berlin (kobinet) Wenn Amelie Cartolano wieder zur Schule geht, kann sie viel erzählen. Sie lernt am Barnim-Gymnasium, dem größten von Berlin. Hier will sie ihr Abitur machen. In ihrer Klasse ist sie die einzige Schülerin im Rollstuhl.

Königstädten (kobinet) Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3 ging heute Morgen so richtig das Herz auf, als er einen Artikel der Main-Spitze über das Sommerfest der Werkstatt für behinderte Menschen in Königstädten lesen durfte. Wie bei der Berichterstattung über solche Festivitäten üblich, müsse man endlich einmal nicht über geringe Löhne der Werkstattbeschäftigten, geringe Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und mangelnde Arbeitsnehmerrechte lesen. Gewerkschafter*innen wären stolz, wenn so über Firmen berichtet würde, die nicht einmal Mindestlohn zahlen, meint der Behindertenrechtsaktivist ironisch angesichts so viel Freude.

Dresden (kobinet) In knapp zwei Wochen findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Grund genug für ein breites Bündnis am kommenden Wochenende Flagge für Toleranz zu zeigen und zu einer großen bundesweiten Demonstration am 24. August in Dresden unter dem Motto „#Unteilbar“ aufzurufen. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn wird dabei auf der Abschlusskundgebung reden und ruft behinderte und nichtbehinderte Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und für Toleranz auf die Straße zu gehen.

Berlin (kobinet) „Hallo Politik“, unter diesem Motto hat die Bundesregierung an diesem Wochenende die Bürger*innen zu insgesamt zwei Tagen der offenen Tür in ihre Ministerien und Dienststellen eingeladen. Heute haben dies auch viele behinderte Menschen genutzt, um der Politik nicht nur „Hallo“ zu sagen, sondern ganz konkret ihren Unmut gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums auszudrücken, wonach intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.

Berlin (kobinet) Betroffene und noch nicht Betroffene haben heute in Berlin gegen neue Regelungen für die Intensivpflege beatmeter Menschen protestiert. Sie nutzten den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Jens Spahn laut und vernehmlich kundzutun, was sie von dieser Regelung im Referentenentwurf der Bundesregierung halten. Unter den an die 100 Protestlern war auch die 13-jährige Amelie Cartolano.

Berlin (kobinet) Wer morgen, am 18. August, gemeinsam mit anderen Menschen zum Tag der offenen Tür des Bundesgesundheitsministeriums gehen möchte, kann sich mit Vertreter*innen von AbilityWatch und von akse (aktiv und selbstbestimmt e.V.) um 10:00 Uhr vor dem Quatsch Comedy Club, Friedrichstraße 107 in Berlin, treffen. Anlass des gemeinsamen Besuchs sind die Pläne von Jens Spahn, dass intensiv beatmete Menschen zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „FÜR SELBSTBESTIMMUNG UND WÜRDE“ begrüßt Maßnahmen des Entwurf eines Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes und fordert zugleich, die freie Wahl des Wohnsitzes nicht anzutasten

Dresden (kobinet) Das Selbsthilfenetzwerk Sachsen hat im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September mit einem Wahlkompass eine Entscheidungshilfe des Antidiskriminierungsbüros Sachsen und seiner Partner zur Wahl sowie die Pogramme der Parteien in Leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Die Ausgaben für die Rente steigen. 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro) umfasst der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2020. Das ist ein Anstieg von 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2019. Der größte Posten bleibt mit 109,61 Milliarden Euro (2019:105,32 Milliarden Euro) die Rente, deren steigende Kosten der Hauptgrund für den Anstieg des Gesamtetats sind, wie der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet.

Berlin (kobinet) Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Beatmungspatientinnen und Beatmungspatienten außer in Ausnahmefällen nur noch stationär statt ambulant zu behandeln, lehnt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) vollständig ab.

Berlin (kobinet) Matthias Vernaldi unterstützt den Protest gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn. Er hätte zwar Bestandsschutz, schreibt erauf seiner Facebook-Seite (doch wer weiß, das ist immer sehr auslegungsbedürftig). Vernaldi ist Spahn schon mehrmals begegnet, weil er bei der konzertierten Aktion Pflege als Vertreter der Betroffenen nach § 118 SGB XI mitgearbeitet hat.

Berlin (kobinet) Die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sucht an ihrem attraktiven neuen Standort in Berlin Mitte eine*n Verbandsreferent*in zum 1. Januar 2020 für deren Bundesgeschäftsstelle. Bewerbungsschluss ist der 15. September.

Berlin (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen und damit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur weiteren Beratung weitergeleitet hat, haben sich eine Reihe von Verbänden mit ersten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zu Wort gemeldet.

Plymouth, Großbritannien (kobinet) Die 16jährige Schwedin Greta Thunberg, die mit ihrem letztes Jahr gestarteten Schulstreik vor dem schwedischen Parlament gegen die drohende Klimakatastrophe vieles in Bewegung gebracht hat, sorgt in diesen Tagen wieder für Schlagzeilen. Heute startet ihre klimaneutrale Atlantiküberquerung mit einer Segeljacht von Südengland nach New York, wo sie am 23. September am Klimagipfel der Vereinten Nationen teilnehmen wird. Neben dem politischen Gegenwind im Internet und in so manchen Medien, der der jungen Klimaaktivistin immer wieder entgegenweht, ist sie wie viele andere behinderte Menschen auch, immer wieder mit Ableismus konfrontiert.

Berlin (kobinet) Spenden sind für viele Vereine wichtig, um Aktivitäten durchführen zu können. Doch dies ist auch mit einem gewissen Verwaltungsaaufwand verbunden. Gerade auch im Lichte der Digitalisierung sieht auch die Bundesregierung Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern.

Köln (kobinet) Wer sich für die Forschungslandschaft zur beruflichen Teilhabe und Inklusion in Deutschland interessiert, kann alle wichtigen Projekte, Studien sowie Forscherinnen und Forscher im Portal REHADAT-Forschung finden.

Potsdam (kobinet) Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Potsdam-Marquardt zu einer Mobilitätsdrehscheibe verzögert sich – kommt er vielleicht gar nicht? fragt der Regionalverband Potsdam-Mittelmark des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) und hat für die Verzögerung kein Verständnis. Nach Zeitungsberichten sieht das Land Brandenburg keine Notwendigkeit, die Station in diesem Potsdamer Ortsteil barrierefrei auszubauen.