Werbung

Springe zum Inhalt

Ins Verhältnis gesetzt: Die Eingliederungshilfe

Roland Frickenhaus
Foto von Roland Frickenhaus
Foto: Roland Frickenhaus

Roland Frickenhaus, Jessen (Elster) Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde auch damit begründet, die Ausgabendynamik bremsen zu müssen. Um für diesen unpopulären Schritt dennoch die erforderliche Akzeptanz zu erreichen, wurden allerhand Statistiken bemüht. In der Rückschau, also gut drei Jahre später, stellt sich schon die Frage, wieso niemand diese Kostenposition ins Verhältnis zu anderen öffentlichen Ein- bzw. Ausgaben gesetzt hat. Höchste Zeit, sich darüber mal Gedanekn zu machen!

Als sich die oberste Riege hinstellte, um zu verkünden, dass aufgrund ausbleibender euthanasiebedingter Einspareffekte es Zeit sei, endlich die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe per Gesetz zu bremsen, da wurden allerhand Zahlen und Statistiken bemüht, um Verständnis oder gar Zustimmung (Ja, da haben sich Einige nicht entblödet…) zum Gesetz zu erlangen.

Was man seinerzeit nicht gemacht hat, ist, die Zahlen für die Kosten der Eingliederungshilfe ins Verhältnis zu anderen staatlichen Ausgabenpositionen zu setzen. 

Wäre dies gemacht worden, hätte der „im Lichte der UN-BRK“ vollzogene Schwenk ins neoliberale Zeitalter als billige Rhetorik enttarnt werden können. Aus Unbehagen vor des mündigen Wählers unberechenbares Votum haben die Berliner Damen und Herren dann in atemberaubend kurzer Zeit ganze Arbeit geleistet. Und der und auch die ein oder andere fiel danach aus Dank erwartungsgemäß auch die Treppe rauf.

Was aber im Jahr 2016 tatsächlich geschehen ist, veranschaulicht das folgende Bild:

Herr Dagobert Superreich zahlt jedem seiner drei Kinder monatlich 20 Euro Taschengeld. Nun bekommt er, das soll es ja geben, jedes Jahr ein weiteres Kind, sodass sich seine Aufwendungen für das Taschengeld jährlich um jeweils 20 Euro erhöhen.

Und als sein sechstes Kind zur Welt kommt, stellt er fest, dass sich seine Aufwendungen in drei Jahren verdoppelt haben und dass aus den anfänglich 60 € mittlerweile 120 € geworden sind. 

Als Frau Dagobert Superreich ihrem Göttergatten eines Abends erzählt, dass sie wieder ein Kind erwartet, beschließt ihr Mann, diese „Ausgabendynamik“ zu bremsen. 

„Früher, als Ihr weniger ward, musste ich für Euch nicht so viel bezahlen“, erklärt er seinen Kindern, die angesichts dieser verblüffenden Logik ihren Vater äußert irritiert anschauen. Und dann hören sie noch, wie er was von „Euthanasie“ sagt, und dass man davon heute nichts mehr merken würde und dann brummt er noch was von „Inklusion“, „Personenzentrierung“ und „Selbstbestimmung“. Irgendwie scheint er ganz schön durcheinander zu sein und den Kindern wird schlagartig klar, dass Vorsicht geboten ist und dass Vater es offensichtlich ernst meint.

Sie starten daraufhin allerhand öffentlichkeitswirksame Aktionen, springen in Flüsse, ketten sich an Zäune und machen auf ihre Situation aufmerksam. Als sie merken, dass die etablierten Vereine und Institutionen, die sich traditionell um Kinder und um Taschengeldfragen kümmern, sich nicht hinter dem Ofen hervorwagen und dass sie, die Kinder, folglich von ihnen auch keine wirkliche Unterstützung zu erwarten haben, wird ihnen das ganze Ausmaß ihrer Misere bewusst.

Dann läuft ein Schauspiel ab, das seinesgleichen sucht und so sind die Kinder nicht wirklich überrascht, als sie eines Tages ihren Vater und die etablierten Institutionen, die sich traditionell um Kinder und um Taschengeldfragen kümmern, gesellig bei einem Glas Rotwein im Biergarten beim Plausch beobachten.

Mittlerweile hat der Vater allerhand Schaubilder, Grafiken und Statistiken zusammengetragen, reist durchs Land und macht auf die Dramatik dieser Entwicklung aufmerksam. Dabei ist ihm klar, dass er, wenn er nicht als Kinderfeind dastehen will, die ganze Vorhaben so darstellen muss, als ginge es vorrangig bei der Aktion um Verbesserungen für seine Kinder. Prompt haucht er so schicke Worte wie „EUTB“ und „Frauenbeauftragte“ in die bereitgestellten Mikros und wird tatsächlich ein wenig rot, weil die Scheinwerfer so hell leuchten.

Dann geschieht, was geschehen ist und seit 2016 ist sie nun da, die „größte Reform der Eingliederungshilfe“ seit dem Krieg. 

Der Vater hat’s geschafft: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang mehr zwischen der Anzahl von Menschen mit Behinderungen und den dafür aufzuwendenden Kosten. Sechs Kinder heißt nun nicht mehr auch automatisch 6x 20€ Taschengeld.

Ein Versäumnis jener turbulenten Tage ist, dass sich niemand für  Dagobert Superreichs Gehaltszettel interessiert hat. 

Wie hoch eine Ausgabe tatsächlich ist, bestimmt sich nämlich nicht allein aus der Addition einzelner Positionen. Um die 6x20€ Taschengeld richtig einordnen und bewerten zu können, muss man sie (auch) ins Verhältnis zu Dagobert Superreichs Einkünften setzen.

Die Frage lautet also: Wie hoch waren eigentlich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren? 

Die Antwort: 2015 = 673,26 Mrd. € / 2016 = 705,79 Mrd. € / 2017 = 734,51 Mrd. € und 2018 = 776,26 Mrd. €. 

Zudem hat Herr Superreich auch noch eine „schwarze Kasse“. Oder wie würden Sie das bezeichnen, wenn er sich zur Verbesserung seiner finanziellen Situation klammheimlich bei den Rücklagen der Rentenversicherung bedient? Seit 1957 hat er sich so über 800 (!) Milliarden Euro angeeignet. (Weiterdenken ist Pflicht!!)

Statt seinen Gehaltszettel vorzulegen, fuchtelt Vater Superreich wild mit den Geburtsurkunden seiner Kinder in der Gegend rum, stellt Bezüge zur verpufften „Wirkung“ der Euthanasie (Wie “wirkt“ eigentlich Euthanasie?) her und legt ein unbekümmertes Zeugnis seiner Gesinnung ab, dass selbst der, der „an den Rollstuhl gefesselt“ ist, es nicht schafft, sitzen zu bleiben.

Wenn man dann noch sieht, wofür Vater Dagobert Supperreich sonst so Geld ausgibt, bekommt die „Bremsung der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe“ ein weiteres Geschmäckle: Da sind zunächst die „Klassiker“, wie die täglichen 1.000.000,00 Euro für den Berliner Flughafen, die Kosten für unser aller Segelschulschiff, der Unterhalt für Dagoberts Dependance in Bonn oder die 155 Millionen, die allein das Verteidigungsressort für Beraterverträge im ersten Halbjahr 2019 ausgegeben hat. Im Jahr 2019 gibt es für die Berliner 251 Arbeitstage. Da hat Mister Dagobert also mehr als eine Millionen Euro werktäglich berappt. Nicht sein eigenes Geld, übrigens. Das, was er da ausgegeben hat, hat er zuvor bei uns allen eingesammelt. 

Und noch eine weitere buchhalterische Glanzleistung ist Herrn Superreich geglückt: Da hat sich nämlich eine gigantische Deckungslücke bei den Aufwendungen für die Pensionen seiner ehemaligen Bediensteten aufgetan. Die sind im Jahr 2018 um 70 Milliarden auf 757 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Herr Superreich hierfür nur schlappe 17,53 Milliarden Euro zur Seite gelegt hat. (Auch hier ist Weiterdenken Pflicht!!)

Vater Superreich schuldet um und hat dafür den Arbeitstitel „Umsetzung der UN-BRK“ gewählt, während sein Hofstaat brav applaudiert und derweil mit Sekt und Schnittchen inkludierende Werkstattneubauten eröffnet. 

Drei Jahre sind die letzten Proteste her. Gründe, sie fortzusetzen, gibt’s allemal! Denn es kommt entscheidend darauf an, womit man die Kosten der Eingliederungshilfe ins Verhältnis setzt! 

Also, beim nächsten Mal dran denken und sich erst mal Vater Dagoberts  Gehaltszettel zeigen lassen, ehe er wieder im „Lichte der UN-BRK“ an der Eingliederungshilfe rumschraubt!

13 Gedanken zu „Ins Verhältnis gesetzt: Die Eingliederungshilfe

  1. rgr

    Lieber Sven.

    Da magst Du recht haben. Aber der Fiskus kann dieses aktuell nicht mal abschätzen. Seit unter Helmut Kohl die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, wurde auch das Vermögen der Reichen nicht mehr offen gelegt. Das sind zwanzig Jahre Aufwuchs der Vermögen und damit wahrscheinlich ein riesiger Batzen Geld, welches mehr und mehr an den Börsen rumspukt und jederzeit durch eine Rezession entwertet zu werden droht.

    Es wäre doch schade um unser aller Mühe und Lohnarbeit, die diesen Reichtum geschaffen hat; sollte es soweit kommen. Da erscheint es mir besser und sicherer diese Masse Umzuverteilen.

    In jedem Fall sollten wir an dieser spannenden Frage dran bleiben.

    der Götz

  2. Sven Drebes

    Lieber Götz,
    zugegeben, um die Erbschaftssteuer zu zahlen, müssen viele Erben Teile des Erbes verkaufen. Es gibt aber zwei wesentliche Unterschiede. Erstens fällt die Erbschaftssteuer nur einmal pro Erbe an, die Vermögenssteuer aber jährlich. Zweitens passiert die Entwertung nur dann, wenn eine relativ große Zahl Vermögender gleichzeitig verkaufen müssen und nur wenige noch kaufen können.

  3. rgr

    Nachtrag zur Substanzsteuer

    Lieber Sven.

    Du kommst argumentativ ins kurze Grass wenn Du dich generell gegen Substanzsteuern aussprechen wolltest. Die Erbschaftsteuer ist schließlich eine Substanzsteuer und auf die haben wir uns gerade eben geeinigt.

  4. rgr

    Lieber Sven Drebes.
    Ich möchte aber eine Vermögenssteuer, weil mir eine Ertragssteuer nicht die von mir gewünschte Umverteilung verspricht. Das ist dann eine Steuer, die auf die Substanz des Vermögens zu entrichten sein wird. Die Länder sollten diese Substanzsteuer nach Artikel 106 (2) Grundgesetz erheben und für soziale Ausgaben verwenden.

    Seit ihrer Abschaffung im Jahr 1997 wissen die Finanzämter nicht einmal, wie hoch das Vermögen der Vermögenden tatsächlich ist. Bei der Erhebung könnten wir uns auf eine freudige Überraschung vorbereiten.

    R2G in Berlin und Bremen sollten da mit gutem Beispiel voran gehen.

    der Götz

  5. Sven Drebes

    Lieber Götz Renger,
    Erbschaftssteuer auf jeden Fall. Gegenüber einer Vermögenssteuer bin ich aber skeptisch, aber nicht, weil ich Reiche ungeschoren lassen will. Bei Sätzen von bis zu 3 oder 4% bekommt man aber fast den gleichen Effekt mit viel weniger Aufwand durch Änderungen der Einkommenssteuer auf Dividenden, Zinsen, Mieten, Verkaufserlösen etc. Wenn die Steuer aber so hoch ich, dass sie aus der Substanz gezahlt werden muss, kann sie dazu führen, dass sich das Vermögen um mehr als die Steuer verringert. Wenn (relativ) viele etwas verkaufen müssen und wenige kaufen wollen, sinkt der Wert des Vermögens, weil mehr als ursprünglich geplant verkauft werden muss, um die Steuer zu zahlen. Mit der Zeit ist dann immer weniger zum Besteuern da.

  6. rgr

    Lieber Sven Drebes.

    Es ist sicher besser Steuern sozial gerecht zu erheben und eine vorrausschauende Haushaltspolitik zu verfolgen. Dafür sollten die Erbschafts- und Vermögenssteuern kräftig angehoben werden. In die Sozialkassen sollten Alle einzahlen - also auch Selbständige und Beamte.

    Der Grund warum aktuell wiedermal die schwarze Null in Frage gestellt wird sind leider auch nicht die leeren sozialen Kassen, sondern das Absinken des Bruttoinlandsproduktes im letzten Quartal um sage und schreibe -0,1 Prozent. Das Minus ist eine unvorhergesehene Entwicklung, welche eine Neuverschuldung rechtfertigen könnte. So jedenfalls Handelsblatt, FAZ, Welt und weitere.

    Die schwarze Null gilt nicht, wenn es um Kapitalinteressen geht. Die schwarze Null ist ein exklusiver Angriff auf Sozialausgaben und gehört zum Kanon des Neoliberalismus.

    Ein schönen Sonntag wünscht,
    Götz Wilhelm Renger

  7. Sven Drebes

    Übrigens, Götz: Ist Ihnen / dir klar, dass auch der Staat Schulden zurück zahlen und in ein paar Jahren wieder Zinsen zahlen muss, Geld, dass man auch anders verwenden kann? Ist es da nicht besser, erst mal zu schauen, ob man im jeweiligen Haushalt irgendwas umschichten (oder Steuern verändern) kann? Schulden sollten, wie Keynes schon schrieb, etwas für Notsituationen sen.

  8. Sven Drebes

    Wenn Herr Frickenhaus jetzt neben dem BER noch weitere passende Beispiele gefunden hätte, wäre das ein richtig guter Beitrag. Unsinnige Ausgaben des BUNDES-Verteidigungsministeriums und Griffe in die Rentenversicherungs-Rücklage haben nämlich bestenfalls um 8 Ecken Einfluss auf die Finanzsituation von Ländern und Kommunen.

  9. rgr

    Diejenigen Stimmen unter den Lesern, welche aus Groll gegenüber einem imaginierten 'Vater Staat' zu Kurzschlusshandlungen neigen seien gewarnt: Bei den kommenden Landtagswahlen geht es auch um Eure Freiheit.

  10. rgr

    Akzeptanz und Toleranz

    These: Die Realisierung der Bremse in der Ausgabendynamik im BTHG bedarf gerade nicht der Akzeptanz aller Mitglieder unserer Gesellschaft. Dafür reichen einfache Mehrheiten vollkommen aus.

    Unter Akzeptanz möchte ich das Einverständnis aller Mitglieder unserer Gesellschaft, qua aufgeklärt begründbarer und verhandelbarer Einsicht Aller verstehen. Das impliziert das Veto Recht. Also das Recht jederzeit die Regeln in Frage stellen zu können, wenn höherrangiges Recht angetastet oder auch nur in den Blick genommen wird.

    Die Protagonisten der Bremse in der Ausgabendynamik benötigen zur Erreichung ihres Ziels lediglich eine Sphäre der Selbstbestimmung in Freiheit, in welcher sich das Privateigentum entfalten kann. Im Falle des BTHG wird dies verhandelt und in Leistungskataloge gefasst.

    Kein Bürger darf gezwungen werden die Sozialpolitik der Regierung zu akzeptieren. Auch kein Beamter oder Staatssekretär im BMAS. (Treue zum Dienstherren regelt ein Übriges).

    Oder kurz gesagt: Die Erreichung der 'erforderlichen Akzeptanz' ist Quatsch! Denn es wäre keine Akzeptanz sondern nur eine relative Mehrheit aus Wahlen und Abstimmungen.

  11. rgr

    Das Alles spricht gegen das kindliche Bild vom Vater

    Das geflügelte Wort 'Vater' kommt in dieser Kolumne neunmal vor und ich denke das wir gut beraten sind, wenn wir dieses geflügelte Wort durch reale Akteure und historische Fakten ersetzen.

    Weil: Das sollte nicht der Phantasie der Leser überantwortet werden, sondern es sollten Ross und Reiter genannt werden. Widrigenfalls könnten die Aussagen schwerlich bis gar nicht überprüft werden.

    Ich denke: Der Kostendeckel im BTHG entspricht der noch älteren und allgemeineren finanzpolitischen Maxime keine neuen Schulden aufnehmen zu sollen. Auf internationaler und somit auch auf der europäischer Ebene (inkl. IWF und Weltbank) bürdet diese Politik der 'schwarzen Null' wirtschaftlich schwächeren Euro-Mitgliedsländern rigide Sparkurse auf. Und da wird immer zuerst bei den Sozialausgaben gedeckelt und gekürzt. Deshalb muss jede soziale Kritik um diese Abläufe und Zusammenhänge wissen. Gleichzeitig stärkt diese Finanzpolitik die Interessen deutschen Finanzkapitals und sichert der deutschen Industrie Absatzmärkte.
    Bis hier hin komme ich mit meinem grob skizzierten Exkurs gut ohne einen Patriarchen namens 'Vater' aus.

    Der Blick in die Parteienlandschaft zeigt, das einzig die im Bundestag und in Landtagen vertretene Linke dieses finanzpolitische Dogma, als solches, für problematisch und abwegig erklärt und daher beseitigen will.

    Ja, liebe Leser, nicht nur Helmuth Kohl und Angela Merkel, sondern auch Robert Habecks Grüne und Olaf Scholz SPD wurden mittlerweile zu Verteidigern der 'schwarzen Null'. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt: FDP und AfD auch.

    Um im Bilde zu bleiben: Die Linke sich nun quasi als 'Anti-Vater' vorzustellen, wäre dann doch mit einem zu dicken Pinsel aufgetragen.

Kommentare sind geschlossen.